Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

edarf zu geeigneten Instrumenten, um Ernährungsmuster
entsprechend zu verändern. Neben „weichen“
Maßnahmen (Bildung, Aufklärung, Kennzeichnungspflichten)
sollten auch die Wirkungen
stärker eingreifender Instrumente (z. B. Subventionen,
Verbrauchsteuern) in die Forschung einbezogen
werden. Ebenso muss die Forschung zu den gesellschaftlichen
Perspektiven und (ethischen) Grenzen
einer staatlichen Beeinflussung von Konsummustern
vertieft werden. Für die Bewertung und Diskussion
dieser Fragen muss auch weiterhin zu einer robusten
Datenbasis und zu einem eindeutigen Zurechnungsverfahren
von individuellem bzw. nationalem Flächenverbrauch
geforscht werden.
11.5
Gestaltung internationaler Bioenergiepolitik
11.5.1
Management der globalen Landnutzung
Es ist absehbar, dass sich die Landnutzungskonkurrenzen
in globalem Maßstab verschärfen werden.
Um die daraus erwachsenden Herausforderungen
zu bewältigen, bedarf es belastbarer Informationen
über die Entwicklung globaler Landnutzungsmuster
nicht nur in Abhängigkeit klimatischer, sondern
auch sozioökonomischer und politischer Entwicklungen.
Die interdisziplinäre Forschung zu globalen
und regionalen Landnutzungsmodellen und -szenarien
sollte folglich intensiviert werden (Kap. 11.4.2).
Momentan wird die globale Landnutzung
wesentlich durch den Markt und nationale Politiken
bestimmt. Angesichts der zunehmenden Landnutzungskonkurrenzen
empfiehlt der WBGU, verstärkt
die Möglichkeiten einer Lenkung der Landnutzung
zu erforschen. Dabei geht es einerseits um
indirekte Wirkungen, die durch zahlreiche internationale
Vereinbarungen und Instrumente auf die
globale Allokation von Boden ausgehen. Andererseits
geht es um die Frage, ob Mechanismen und
Instrumente der lokalen und nationalen Raumplanung
weiterentwickelt und auf die globale Ebene
übertragen werden können und sollten. Internationale
Kommunikations-, Berichts- und Monitoringpflichten
sowie Landnutzungs prinzipen sind derzeit
wesentliche Politikinstrumente. Vereinzelt existieren
außerdem zwischenstaatliche Flächennutzungsvereinbarungen,
wie z. B. die internationale Verpflichtung
zur Einrichtung von Schutzgebieten im Bereich
des Naturschutzes. Eine zentrale Forschungsfrage
ist in diesem Zusammenhang, inwieweit Flächennutzungsvereinbarungen
in darüber hinausgehenden
Landnutzungssektoren eine Rolle spielen könn-
Gestaltung internationaler Bioenergiepolitik 11.5
ten und wie eine konsistente Gesamtabstimmung
sektorspezifischer Flächennutzungsvereinbarungen
erfolgen kann. Dabei sind die Effektivität, Effizienz,
Praktikabilität und Durchsetzbarkeit internationaler
Raumplanungsinstrumente zu bewerten, ihre
wirtschaftlichen Verteilungswirkungen abzuschätzen
und ihr Einfluss auf die Strukturen der internationalen
Arbeitsteilung zu analysieren. Entwicklungspolitische
und geostrategische Aspekte wären dabei
von der Forschung mit zu beachten.
11.5.2
Standardsetzung und WTO-rechtliche
Rahmenbedingungen
Rahmen für Standardsetzung und
Nachhaltigkeitskriterien
Aus rechtlicher Sicht besteht Klärungsbedarf zur
Frage, welches völkerrechtliche Regime am besten
geeignet ist, um Nachhaltigkeitskriterien in Bezug
auf Produktion und Nutzung von Bioenergie aufzunehmen.
Um hier zu präziseren Aussagen zu gelangen,
sollte eine umfassende Abklärung der Vor- und
Nachteile verschiedener denkbarer Vorgehensweisen
vorgenommen werden. Dabei ist der Ansatz eines
eigenständigen multilateralen Abkommens ebenso
in die Überlegungen einzubeziehen wie eine mögliche
Angliederung an eine der bestehenden multilateralen
Abkommen (insbesondere Biodiversitätskonvention
und Klimaschutzkonvention, schwieriger
Desertifikationskonvention). Weiter stellt sich in
diesem Zusammenhang die Frage, welche Methoden
der Formulierung von Nachhaltigkeitskriterien für
Bioenergie im jeweiligen multilateralen Rahmen am
geeignetsten sind. Durch die Entwicklung einer multilateralen
„Musterkonvention“ in Bezug auf Nachhaltigkeitsstandards
für Bioenergie ließe sich das
Potenzial für entsprechende Regelungen überprüfen
und deren Einbettung in den bestehenden Rechtsbestand
– nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit
mit dem WTO-Regime – durchspielen.
Präzisierung und Konkretisierung des
WTO‑rechtlichen Rahmens
Das WTO-Regime befindet sich in fortlaufender
Entwicklung (andauernde Verhandlungsrunde; Praxis
der Streitschlichtungsorgane). Die Verhandlungsergebnisse
sollten politik- und rechtswissenschaftlich
mit dem Ziel begleitet werden, deren Auswirkungen
auf die Verwirklichung nachhaltiger Bioenergieproduktion
laufend zu analysieren und entsprechenden
Handlungsbedarf auf den verschiedenen Ebenen
rechtlicher Regulierung (international, supranational,
national) frühzeitig zu erkennen. Besondere
Beachtung ist dabei der Entwicklung von Mindest-
327