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Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

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Kasten 4.1-3<br />

Aktuelle <strong>Bioenergie</strong>nutzung <strong>und</strong> -förderpolitik<br />

in der EU<br />

Mit dem Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Förderung<br />

von erneuerbaren Energien legte die Europäische Kommission<br />

Anfang des Jahres 2008 einen Richtlinienentwurf<br />

zur Umsetzung der Anfang 2007 von Kommission <strong>und</strong> Rat<br />

festgelegten Ziele <strong>und</strong> Strategien zum Ausbau der Nutzung<br />

erneuerbarer Energien vor. Danach ist bis zum Jahr 2020<br />

ein Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energienutzung<br />

in Höhe von 20 % sowie ein Anteil von Biokraftstoffen<br />

am EU-weiten Kraftstoffverbrauch in Höhe<br />

von 10 % vorgesehen. In erster Linie möchte die EU damit<br />

einen Beitrag zum Klimaschutz leisten (EU-Kommission,<br />

2008a).<br />

Derzeit beträgt der Anteil von <strong>Bioenergie</strong> an der Primärenergienutzung<br />

in der EU ca. 4 % (EEA, 2007b). Biokraftstoffe<br />

machen etwa 1 % des gesamten Kraftstoffverbrauchs<br />

aus (EU-Kommission, 2006a; REN21, 2008). Die<br />

EU-interne Biokraftstoffproduktion wird in vielen Mitgliedsstaaten<br />

durch Steuererleichterungen gefördert. Insgesamt<br />

produzierte die EU im Jahr 2007 6,1 Mrd. l Biodiesel,<br />

was 59,9 % der weltweiten Biodieselproduktion entsprach.<br />

Innerhalb der EU zählten Deutschland, Frankreich, Italien,<br />

Tschechien <strong>und</strong> Spanien zu den wichtigsten Produzentenländern<br />

(Licht zitiert in OECD, 2008). Ethanol wird in der<br />

EU in deutlich kleinerem Umfang produziert, hauptsächlich<br />

aus Getreide <strong>und</strong> Zuckerrüben. Hauptproduzentenländer<br />

in der EU sind Deutschland <strong>und</strong> Spanien. Mit einer<br />

Menge von 2,3 Mrd. l kam die gesamte EU im Jahr 2007 auf<br />

einen Anteil von 4,4 % an der Weltethanolproduktion (Zarrilli,<br />

2006; Licht zitiert in OECD, 2008; REN21, 2008).<br />

Für einen weiteren Ausbau des Biokraftstoffanteils<br />

gemäß der im Richtlinienentwurf geforderten Quote von<br />

trag zum Klimaschutz zu leisten, unter Umständen<br />

nicht erreicht werden kann. So schätzt das Londoner<br />

Beratungsunternehmen Europe Economics, dass die<br />

Erreichung des 10 %-Ziels der EU für Biokraftstoffe<br />

jährliche gesamtwirtschaftliche Transferzahlungen in<br />

den Biokraftstoffsektor in Höhe von 11–23 Mrd. €<br />

erfordert (Europe Economics, 2008). Verschiedene<br />

Studien, u. a. des Joint Research Centre (JRC) der<br />

Europäischen Kommission <strong>und</strong> der OECD, kommen<br />

gleichzeitig zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung des<br />

10 %-Beimischungsziels mit großer Wahrscheinlichkeit<br />

nicht zu einer signifikanten Verringerung der<br />

Treibhausgasemissionen im Transportsektor beitragen<br />

wird. In Bezug auf den Klimaschutz <strong>und</strong> die Kosten<br />

pro Tonne vermiedener Treibhausgasemissionen<br />

haben Biokraftstoffe bisher in der Regel unterdurchschnittliche<br />

Resultate gezeigt: Mit Vermeidungskosten<br />

von z. T. deutlich über 100 € pro Tonne ist die<br />

Verwendung von Biokraftstoffen wesentlich teurer<br />

als alternative Vermeidungsoptionen (Doornbosch<br />

<strong>und</strong> Steenblik, 2007; de Santi, 2008; OECD, 2008;<br />

Kap. 7.3; Kasten 4.1-3). Auch bezüglich der Politikziele<br />

Erhöhung der Energiesicherheit sowie Förde-<br />

<strong>Bioenergie</strong> in den globalen Energiesystemen 4.1<br />

10 % ist die EU, insbesondere bei Ethanol, auf Importe<br />

angewiesen (REN21, 2008). Wichtigste Importländer für<br />

Ethanol sind Brasilien <strong>und</strong> Pakistan. Palmöl für die Biodieselproduktion<br />

wird überwiegend aus Malaysia importiert<br />

(Zarrilli, 2006). Allerdings mehren sich derzeit Zweifel an<br />

der ökologischen <strong>und</strong> ökonomischen Nachhaltigkeit einer<br />

10 %-Beimischungsquote für Biokraftstoffe. Während das<br />

Erreichen der mit der Beimischung verfolgten Ziele, wie<br />

Klimaschutz, Versorgungssicherheit <strong>und</strong> Schaffung von<br />

Arbeitsplätzen, ungewiss ist, werden die geschätzten Kosten<br />

für staatliche Fördermaßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit<br />

die erhofften Nutzen übersteigen (de Santi, 2008). Der<br />

Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stellte<br />

deshalb eine Modifikation der 10 %-Quote zur Diskussion.<br />

Demnach sollten mindestens 40 % der Quote mit der Nutzung<br />

von Biokraftstoffen der 2. Generation, Wasserstoff<br />

oder Elektromobilität erreicht werden (EU-Parlament,<br />

2008). Eine endgültige Festlegung der Quote wird bis Ende<br />

2008 erwartet.<br />

Die Stromproduktion aus Biomasse ist ein weiterer wichtiger<br />

Pfeiler des 20 %-Ziels der EU. Als Fördermaßnah men<br />

werden in den einzelnen Mitgliedsstaaten u. a. Einspeisetarife,<br />

Renewable Energy Certificates (RECs), steuerliche<br />

Anreize oder Subventionen für Produktionskapital angewendet,<br />

wobei sich Einspeisetarife <strong>und</strong> RECs bisher als die<br />

wirkungsvollsten Instrumente erwiesen. 21 Mitgliedsstaaten<br />

nehmen an einem intereuropäischen Transfersystem<br />

für RECs teil, dem „European Energy Certificate System“<br />

(EECS; EU-Kommission, 2005b; REN21, 2008). Für die<br />

Wärmeproduktion aus Biomasse gibt es im Vergleich zu<br />

Elektrizität <strong>und</strong> Kraftstoffen bisher noch keine konkreten<br />

Zielvorgaben. U. a. soll künftig die Energieeffizienz von<br />

Gebäuden verbessert <strong>und</strong> Fernwärmeanlagen gefördert<br />

werden (EU-Kommission, 2005a). Zudem soll das Potenzial<br />

hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung in den Mitgliedsstaaten<br />

besser ausgeschöpft werden (GBEP, 2008).<br />

rung der ländlichen Entwicklung wird vom JRC kein<br />

wesentlicher Nutzen aus der Biokraftstoffpolitik der<br />

EU festgestellt. Vielmehr errechnet das JRC, dass<br />

durch die Biokraftstoffförderung für die EU-25 zwischen<br />

2007 <strong>und</strong> 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit<br />

(80 %) gesamtwirtschaftlich Nettokosten verursacht<br />

werden. Die Berechnungen gehen von 33–65 Mrd. €<br />

gemessen in Gegenwartswerten aus (de Santi, 2008).<br />

Einige Entwicklungsländer, vor allem in Afrika<br />

<strong>und</strong> Südamerika, besitzen zwar ein hohes Potenzial<br />

zur Biomasseproduktion für energetische Zwecke,<br />

haben jedoch teilweise noch keine entsprechenden<br />

Politikziele formuliert. Falls Ziele formuliert wurden,<br />

wurde noch keine konkrete Förderpolitik umgesetzt,<br />

wie z. B. in Chile, El Salvador <strong>und</strong> Panama (Jull et<br />

al., 2007). Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur<br />

<strong>und</strong> Technologie stellen eine Hürde für<br />

diese Länder beim Aufbau eines <strong>Bioenergie</strong>marktes<br />

dar. Auch der Export ist aufgr<strong>und</strong> der Subventions-<br />

<strong>und</strong> Handelspolitik vieler Industrieländer<br />

für Entwicklungsländer erschwert. Handelsbarrieren<br />

ergeben sich für Entwicklungsländer außerdem<br />

aus den international nicht harmonisierten techni-<br />

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