Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

266 10 Globale Bioenergiepolitik
Befristung. Um den konformen Einsatz zu kontrollieren
und unverhältnismäßige Nebenwirkungen zu
verhindern, sind Anwendungskriterien wie z. B. Auslöseschwellenwerte
zur Berücksichtigung der Wirkungen
auf die Ernährungssicherheit in anderen
Ländern relevant (Rudloff, 2008).
10.4.2.5
Abbau weiterer Handelsverzerrungen auf den
Weltagrarmärkten
Agrarsubventionen, Mindestpreise und Importbeschränkungen
werden bevorzugt in Industrie- und
Schwellenländern angewendet und zur Einkommenssicherung
der Landwirte eingesetzt. 2006 wurden
in den OECD-Staaten 268 Mrd. US-$ Finanzhilfen
an landwirtschaftliche Produzenten geleistet.
Die gesamten Agrarsubventionen machen ca. 1,1 %
des BIP der OECD-Staaten aus (OECD, 2007a).
Ähnlich sieht es in mehreren Schwellenländern aus:
China gab dafür im Jahr 2005 mehr als 2,4 % des BIP
aus, Russland ca. 1 %, Brasilien ca. 0,8 % und Südafrika
ca. 0,7 % (OECD, 2007b). Viele ärmere Entwicklungsländer
hingegen haben kaum Kapazitäten
zur Förderung des Agrarsektors, weil die staatlichen
Strukturen zu schwach und die finanziellen Mittel
zu begrenzt sind. Häufig wird dieser Sektor sogar
zu einer übermäßigen Besteuerung herangezogen
(World Bank, 2008c).
Die genannten handelsverzerrenden Maßnahmen
stehen in der Kritik, weil sie einheimische Anbieter
protegieren und so den Marktzugang für wettbewerbsfähige
Anbieter, u. a. aus Entwicklungsländern,
verhindern. Subventionen können sich zwar anders
als Importbeschränkungen auch positiv auf die globale
Ernährungssicherheit auswirken, da sie dämpfend
auf die Weltagrarpreise wirken. Zugleich resultieren
für die Landwirte, die mit den subventionierten
Agrargütern konkurrieren, und damit letztlich auch
für die dortige Ernährungssituation negative Folgen.
Durch einen multilateral abgestimmten Abbau solcher
verzerrenden Maßnahmen würden sich Wachstums-
und Exportchancen für den Agrarsektor in
Entwicklungsländern ergeben. Damit verbundene
Produktionszuwächse würden so auch zur Versorgungssicherheit
beitragen. Die Doha-Verhandlungsrunde
der WTO bietet nach wie vor die Gelegenheit,
um Rahmenbedingungen unter der Welthandelsordnung
anzupassen und weiterzuentwickeln: Kurzfristig
geht es darum, Verzerrungen zurückzuführen,
indem die genannten Hemmnisse abgebaut werden.
Auf lange Sicht sollte durch eine weitergehende
Liberalisierung des Weltagrarhandels die Funktionsfähigkeit
der Agrarmärkte unterstützt werden. Hierbei
sind allerdings die unterschiedlichen Vorausset-
zungen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu
berücksichtigen.
10.4.2.6
Finanzielle Hilfe, Nothilfe und Reform der
Nahrungsmittelkonvention
Finanzielle Hilfen
Steigende Nahrungsmittelpreise sind ein erhebliches
Problem vor allem für Entwicklungsländer, die auf
Nahrungsimporte angewiesen sind und gleichzeitig
über geringe finanzielle Mittel verfügen, um verteuerte
Importe zu finanzieren. Angesichts des rasanten
Anstiegs der Getreidepreise in der jüngeren Vergangenheit
ist die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsregionen,
insbesondere in den LIFDC Afrikas
und Asiens, gefährdet (Abb. 10.4-1). So haben
sich nach Angaben der FAO die durchschnittlichen
Kosten für Getreideimporte im Zeitraum 2007/2008
um 56 % verteuert, gegenüber 37 % im Zeitraum
2006/2007 und zuvor relativ stabilen Preisen zwischen
2000 und 2005 (FAO, 2008a). Die Weltbank und der
IWF haben bereits kurzfristig auf die Krise reagiert
und den Ländern, die aufgrund der hohen Nahrungsmittelpreise
in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten
sind, Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Diese
Programme sollten möglichst flexibel sein, um sich
schnell dynamischen Entwicklungen anpassen zu
können.
Nothilfe
In kritischen Situationen mit akutem Nahrungsmittelmangel
werden international koordinierte Nothilfeaktivitäten
durchgeführt (World Bank, 2008c).
Der wichtigste internationale Akteur ist das UN-
Welternährungsprogramm (WFP), dessen finanzieller
Rahmen 2,8 Mrd. US-$ beträgt. Angesichts steigender
Nahrungsmittelpreise und einer wachsenden
Zahl von Bedürftigen wird das Programm absehbar
zusätzliche finanzielle Ressourcen benötigen, um
seine Aufgaben erfüllen zu können. Weltbank und
IWF haben den kurzfristigen Bedarf auf 500 Mio.
US-$ zusätzlich beziffert (gemeinsame Frühjahrstagung
von Weltbank und IWF, 2008). Um für eine dauerhafte
und ausreichende Ausstattung des WFP zu
sorgen, kann es angebracht sein, eigenständige Finanzierungsquellen
für das WFP zu etablieren. Im Kontext
global wachsender Landnutzungskonkurrenzen
kämen etwa in Anlehnung an das Verursacherprinzip
Abgaben auf Landnutzungen in Betracht, die weder
der Nahrungsmittelproduktion noch dem Biodiversitätsschutz
dienen, also z. B. der Anbau von Energiepflanzen.