Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

258 10 Globale Bioenergiepolitik
individuellen Lebenszyklusbilanz beurteilt werden.
Dies erfordert allgemein, dass bei der Debatte über
EGS im Rahmen der WTO auch Nachhaltigkeitskriterien
(im Sinne der vom WBGU in Kapitel 10.3.1
formulierten) berücksichtigt werden, die zudem auch
die Herstellungsprozesse einbeziehen. Allerdings ist
es fraglich, ob bei der Auswahl der EGS eine Anwendung
spezifischer Standards, wie sie der WBGU für
notwendig hält, politisch durchsetzbar ist. Deutschland
und die EU sollten sich deshalb im Rahmen der
EGS-Verhandlungen für eine angemessene Berücksichtigung
der Umweltschutzziele einsetzen.
Falls eine Beurteilung gemäß der individuellen
Lebenszyklusbilanz der Güter nicht durchgesetzt
werden kann, plädiert der WBGU gegen eine Aufnahme
von Biokraftstoffen in die Liste der EGS, da
eine pauschale Beurteilung ihrer sozialen und ökologischen
Nachhaltigkeit nicht möglich ist. Es könnte
jedoch erwogen werden, bestimmte förderungswürdige,
aus ausgewählten Bioenergiepfaden resultierende
Bioenergieträger als EGS zu deklarieren.
10.3.4
WTO-Kompatibilität von Standards für
Bioenergieträger
Bezüglich des vom WBGU geforderten gesetzlichen
Mindeststandards ist nach der Vereinbarkeit mit den
relevanten Bestimmungen des WTO-Rechts zu fragen.
Die vom WBGU empfohlenen Nachhaltigkeitsprinzipien
des Mindeststandards beziehen sich auf
die Herstellungsprozesse im Herkunftsland und sind
somit als nicht produktbezogene Maßnahmen anzusehen
(zur Unterscheidung zwischen produktbezogenen
und nicht produktbezogenen Maßnahmen
Droege, 2001; Puth, 2003; Hilf und Oeter, 2005). Während
bei produktbezogenen umweltpolitisch motivierten
Handelsbeschränkungen – die also auf die
Eigenschaften des Produkts selbst Bezug nehmen
– die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des WTO-
Rechts grundsätzlich – unter der Voraussetzung, dass
die jeweiligen Maßnahmen tatsächlich umweltpolitischen
Zielen dienen – gegeben ist (Hilf und Oeter,
2005), bestehen hinsichtlich der WTO-Konformität
nicht produktbezogener Maßnahmen erhebliche
Differenzen.
10.3.4.1
Relevanz des WTO-Rechts bei der Standardsetzung
Bei der Beurteilung der WTO-Konformität von
Standardsetzung, welche sich auf den Herstellungsprozess
bezieht, muss zunächst zwischen staatlichen
und rein privaten Maßnahmen unterschieden wer-
den. Sowohl bei verpflichtender Zertifizierung im
Rahmen gesetzlicher Standardsetzung als auch bei
freiwilliger, aber vom Staat zur Verfügung gestellter
Zertifizierung, besteht die Möglichkeit einer handelshemmenden
Wirkung. Dagegen sind rein private
Maßnahmen unter dem Aspekt der Bestimmungen
des GATT, der grundsätzlich nur Staaten berechtigt
und verpflichtet, von vornherein unproblematisch
(Droege, 2001; Blüthner, 2004; Hilf und Oeter,
2005).
Für die rechtliche Beurteilung sind in erster
Linie Art. III GATT (Gebot der Inländergleichbehandlung)
und Art. XI GATT (Verbot mengenmäßiger
Beschränkungen des Imports oder Exports)
von Bedeutung. Dabei kommt die erstgenannte Vorschrift
für interne Maßnahmen, die letztgenannte
für Beschränkungen und Verbote an der Grenze
zur Anwendung (Puth, 2005). Sollten Handelsbeschränkungen
eingeführt werden, die ausschließlich
die Produkte bestimmter Länder betreffen, so wäre
außerdem Art. I GATT (Prinzip der Meistbegünstigung)
zu beachten.
Das Gebot der Inländergleichbehandlung wird
gegenüber eingeführten Produkten gemäß Art.
III:4 GATT dann verletzt, wenn erstens die fragliche
Maßnahme auf einer internen (nationalen) Vorschrift
beruht, zweitens die betroffenen eingeführten
und inländischen Produkte gleichartig (like products)
sind und drittens die betroffenen eingeführten
Produkte im Vergleich zu gleichartigen inländischen
Produkten einer weniger günstigen Behandlung
unterworfen werden (Puth, 2003).
Zu einem potenziellen Konflikt zwischen Nachhaltigkeitsstandards
und WTO-Recht führt dabei insbesondere
das zweite Kriterium betreffend die „Gleichartigkeit“
von Produkten, soweit ausländische Produkte
im Vergleich zu inländischen schlechter behandelt
werden, was auch dann der Fall ist, wenn eine
faktische Ungleichbehandlung vorliegt, etwa weil einheimische
Produkte eher bestimmte Standards erfüllen.
Die Spruchpraxis der WTO-Streitbeilegungsorgane
geht davon aus (wie etwa das WTO-Panel im
Fall „Japan – Taxes on Alcoholic Beverages“, 1996),
dass identische Güter auch dann als gleichartig zu
qualifizieren sind, wenn sie mit unterschiedlichen
Methoden produziert worden sind. Unterschiede in
den Produktionsmethoden dürfen daher grundsätzlich
nicht berücksichtigt werden, wenn das Produktionsergebnis
„gleichartig“ ist (Droege, 2001). Diese
Voraussetzung ist bei den hier in Frage kommenden
Maßnahmen in der Regel gegeben, denn die jeweiligen
Standards und Zertifizierungen stellen auf die
Art und Weise der Herstellung ab.
Somit muss davon ausgegangen werden, dass bei
völliger physischer Übereinstimmung von Produkten,
die sich nur durch die verwendeten nicht produktbe-