Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

332 12 Handlungsempfehlungen
Europäische Klimapolitik: Anreize
für Emissionsminderungen im
Landnutzungsbereich setzen
Die Verpflichtungen der Annex-I-Staaten zur
Begrenzung ihrer THG-Emissionen im Rahmen des
Kioto-Protokolls beziehen sich bereits heute auch
auf Emissionen aus der Landwirtschaft und auf ausgewählte
Emissionen aus dem Forstbereich (Kap.
10.2.2). Diese Verpflichtungen wurden in der EU-
Politik bisher jedoch noch nicht systematisch in entsprechende
Anreize für Land- und Forstwirte umgesetzt.
Dies sollte künftig jedoch erfolgen. Im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP)
bieten sich Möglichkeiten bei den Direktzahlungen
der „ersten Säule“ (mit verbindlichen Cross Compliance-Verpflichtungen)
und der Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raumes im Rahmen der
„zweiten Säule“ (u. a. Agrarumweltmaßnahmen)
an. Wie auch vom SRU (2008) empfohlen, sollte die
Bundesregierung die anstehende Überprüfung der
GAP in den Jahren 2008 und 2009 dazu zu nutzen,
eine umfassende ökologische Reform der GAP einzuleiten.
Falls die Direktzahlungen weitergeführt
werden, sollte Cross Compliance systematisch um
Klimaschutzaspekte erweitert werden. Auch für die
Agrarumweltmaßnahmen sollte eine Verbesserung
der Zielorientierung angestrebt (SRU, 2008), und die
Maßnahmen auch auf Klimaschutz und Anpassung
an den Klimawandel ausgerichtet werden.
12.2
Standards und Zertifizierung für Bioenergie und
nachhaltige Landnutzung einführen
Unilateralen Mindeststandard für
Bioenergieträger einführen
Der WBGU empfiehlt als ersten Schritt die Einführung
eines verbindlichen Mindeststandards für
Bioenergieträger auf EU-Ebene. Der Mindeststandard
sollte für alle Arten von Bioenergieträgern gelten,
die innerhalb der EU zur Energiegewinnung
verwendet werden. Bioenergieträger, die den Mindeststandard
nicht erfüllen, sollten nicht in Verkehr
gebracht werden dürfen. Damit geht der Vorschlag
des WBGU über die derzeitigen Pläne der EU, die
Einhaltung eines Nachhaltigkeitsstandards als Voraussetzung
für die Förderung flüssiger Biokraftstoffe
einzufordern, deutlich hinaus. Für einen Bioenergiemindeststandard
empfiehlt der WBGU eine
Erweiterung der Nachhaltigkeitskriterien für flüssige
Biokraftstoffe der EU-Richtlinie zur Förderung
erneuerbarer Energien um Methoden, die indirekte
Landnutzungsänderungen bewerten, und um ein Kriterium
zur Einschränkung der Nutzung gentechnisch
veränderter Organismen (GVO). Zudem sollten ein-
zelne elementare ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend
in einem Bioenergiemindeststandard enthalten
sein. Bezüglich der THG-Emissionen empfiehlt der
WBGU anstatt einer Vorgabe für eine relative THG-
Reduktion bezogen auf die End- bzw. Nutzenergie
einen Mindestwert für die absolute THG-Reduktion
bezogen auf die Menge an eingesetzter Rohbiomasse
vorzugeben. So sollten durch den Einsatz von
Bioenergieträgern die gesamten Treibhausgasemissionen
über den Lebenszyklus im Vergleich zu fossilen
Energieträgern um mindestens 30 t CO 2 eq pro
TJ eingesetzter Rohbiomasse gesenkt werden (Kasten
12.2-1).
Eine Förderung von Bioenergie sollte nur dann
erfolgen, wenn zusätzliche Förderkriterien erfüllt
werden, die eine Reduktion der Energiearmut oder
erhöhten Klima-, Biodiversitäts- oder Bodenschutz
implizieren. Eine allgemeine Voraussetzung für die
Förderung sollte sein, dass durch den Einsatz der
Bioenergie mindestens eine Reduktion der Lebenszyklustreibhausgasemissionen
um 60 t CO 2 eq pro
TJ eingesetzter Rohbiomasse im Vergleich zu fossilen
Energieträgern erzielt werden kann. Als förderungswürdig
erachtet werden vor allem die Nutzung
biogener Abfall- und Reststoffe sowie der Anbau
von Energiepflanzen auf marginalem Land, wenn
dabei verbesserter Klima-, Boden-, Wasser- und Biodiversitätsschutz
nachgewiesen werden kann und
der Anbau auch bezüglich sozialer Kriterien positiv
bewertet wird.
Zertifizierungssysteme für nachhaltige
Bioenergieträger schaffen
Werden Mindeststandards für Bioenergieträger verbindlich
eingeführt, müssen auch möglichst zeitnah
Zertifizierungssysteme zum Nachweis ihrer Einhaltung
geschaffen werden. Idealerweise sind solche
Zertifizierungssysteme international und auf alle
Arten von Biomasse für die energetische Nutzung
sowie auf Bioenergieendprodukte anwendbar. Dies
erleichtert die spätere Ausweitung der Bioenergiestandards
auf alle Arten von Biomasse. Das im Auftrag
des BMELV entwickelte System „International
Sustainability and Carbon Certification“ (ISCC), das
speziell für die Zertifizierung von Bioenergieträgern
konzipiert wurde, ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Dieses oder ein vergleichbares Zertifizierungssystem
sollte möglichst schnell umgesetzt werden.
Da die Einführung eines allgemeinen Biomassestandards
erst mittelfristig zu realisieren ist, sollte
die Pflicht zum Nachweis über die Einhaltung der
Bioenergiestandards zunächst bei den Vertreibern
der Endprodukte liegen. Diese würden wiederum
von ihren Zulieferern den Nachweis über die Einhaltung
der Standards bei der Produktion der Vorprodukte
einfordern. Dadurch bestünde zunächst