Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

248 10 Globale Bioenergiepolitik
Kasten 10.3-2
EU-Nachhaltigkeitskriterien für flüssige
Biokraftstoffe
Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen der
geplanten EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer
Energien (Stand: September 2008) für flüssige Biokraftstoffe
folgende Nachhaltigkeitskriterien vorgeschlagen:
1. THG‑Reduktion
Die THG-Einsparung aus der Nutzung von Biokraftstoffen
soll im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen bei mindestens
35 % liegen, ab dem 1. Januar 2017 bei mindestens 50 %.
Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die von restaurierten degradierten
Flächen stammen, sollen einen Bonus erhalten, der
zu höherem THG-Ausstoß berechtigt.
2. Biodiversitätsschutz
Biokraftstoffe sollen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden,
die in Gebieten mit hohem Wert für die Biodiversität
gewonnen wurden, insbesondere in Gebieten, die vor dem
1. Januar 2008 Primärwälder, Schutzgebiete oder biodiverses
Grasland waren.
3. Erhalt von Kohlenstoffspeichern
Biokraftstoffe sollen nicht aus Rohstoffen hergestellt
werden, die in Gebieten mit großen Kohlenstoffspeichern
gewonnen wurden, insbesondere in Gebieten, die vor dem
1. Januar 2008 Feuchtgebiete oder Waldflächen mit einer
Ausdehnung von mehr als 1 ha (Baumhöhe > 5 m; Kronenschluss
> 30 %) waren.
4. Kriterien für den landwirtschaftlichen Anbau
Rohstoffe, die innerhalb der Europäischen Union produziert
werden, müssen den Anforderungen genügen, die
für den Erhalt von Direktzahlungen im Rahmen der EU-
Agrarpolitik eingehalten werden müssen (Cross Compli-
men ihrer Klimaschutzstrategie einen zunehmenden
Anteil fossiler Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzen
und die Erfüllung verpflichtender Mindeststandards
als Voraussetzung für die Förderung in den
Mitgliedsstaaten durch Anrechnung auf nationale
Beimischungsquoten oder durch Steuererleichterungen
einfordern (Kap. 4.1.2). Die dafür geforderten
Nachhaltigkeitskriterien wurden im Entwurf für die
EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien
formuliert (Kasten 10.3-2).
Der im Kasten beschriebene Kriterienvorschlag
(Rat der Europäischen Union, 2008) deckt damit
viele Bereiche ab, die auch in den Mindestanforderungen
des WBGU an einen Standard für Bioenergieträger
(Kap. 10.3.1) angesprochen werden. Damit
kann der Entwurf insgesamt als Schritt in die richtige
Richtung gewertet werden. Allerdings bleibt die
geplante EU-Regelung aufgrund der Unverbindlichkeit
der Kriterien zu lokalen Umweltwirkungen
und Arbeitsbedingungen hinter den vom WBGU als
notwendig erachteten Prinzipien zurück. Um wirksam
zu sein, sollte der Entwurf verbindliche Kriterien
bezüglich der Auswirkungen des Rohstoffan-
ance). Zur nationalen Umsetzung der in 1.–3. genannten
Nachhaltigkeitskriterien sowie zu den Anbaubedingungen
für Biomasserohstoffe in Mitgliedsstaaten und Drittländern
(u. a. Wasser- und Bodenschutz, Luftemissionen, Einsatz
von Agrochemikalien) wird die Kommission dem Parlament
und dem Rat alle zwei Jahre – erstmals im Jahr 2012 –
einen Bericht vorlegen. Die Möglichkeiten zur Einführung
verbindlicher Kriterien zum Schutz von Boden, Wasser und
Luft sollen bis 2015 von der Kommission geprüft werden.
5. Soziale Kriterien
Die unter 4. genannte Berichtspflicht der Kommission soll
sich ebenso auf die nationale Umetzung der ILO-Kernarbeitsnormen
in den Mitgliedsstaaten und Produktionsländern
von Biomasserohstoffen erstrecken wie auch auf
die sozioökonomischen Folgen der Biomassenutzung im
Allgemeinen. Insbesondere soll die Kommission in ihren
Berichten zur Entwicklung der Nahrungsmittelpreise und
möglichen Gefahren für die Ernährungssicherheit Stellung
nehmen. Auch die Einhaltung von Landrechten und andere
Entwicklungsfragen sollen thematisiert werden.
Die oben genannten Nachhaltigkeitskriterien beziehen
sich zunächst auf alle flüssigen Biobrennstoffe. Eine Ausweitung
auf andere Biomassenutzungen soll die Kommission
bis zum Jahr 2010 prüfen. Für die Etablierung umfangreicherer
und strengerer Nachhaltigkeitskriterien sollen
bi- und multilaterale Abkommen mit Produzentenländern
sowie freiwillige Standards unterstützt werden (Rat der
Europäischen Union, 2008).
Für die Zertifizierung möchte die EU verschiedene Zertifizierungssysteme
anerkennen, sofern deren Prüfkriterien
die Einhaltung der Anforderungen aus der Verordnung
gewährleisten. Dieses Vorgehen, auch als Metastandardansatz
bezeichnet, ermöglicht den Nachweis über die Einhaltung
eines Standards durch Nachweise über die Einhaltung
mehrerer Teilstandards, deren Einzelkriterien zusammen
die Kriterien des Metastandards vollständig abdecken.
baus auf Böden und Gewässer sowie im Hinblick
auf einzelne ILO-Kernarbeitsnormen (insbesondere
Zwangs- und Kinderarbeit) beinhalten. Zudem
ist der Vorschlag um die vom WBGU empfohlenen
Methoden zur Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen
(Kap. 7.3) zu erweitern. Auch die
Verwendung gentechnisch veränderter Organismen
(GVO) sollte bestimmten Kriterien unterliegen. Nur
dann kann eine ökologische und soziale Nachhaltigkeit
von Bioenergie glaubhaft sichergestellt werden.
Zu begrüßen sind die von der EU geplante Bevorzugung
von Biokraftstoffen aus biogenen Abfall- und
Reststoffen sowie der geplante Bonus für die Restaurierung
degradierter Flächen.
Aus Sicht des WBGU sollte die Europäische
Union jedoch weiter gehen und alle innerhalb der
EU energetisch genutzten Biomasseprodukte der
Einhaltung der Mindeststandards unterwerfen. Eine
explizite Förderung des Energiepflanzenanbaus und
der Bereitstellung anderer Biomasserohstoffe sollte
wiederum nur erfolgen, wenn dabei anspruchsvollere
Förderkriterien (Kap. 10.3.1.2) erfüllt werden und
daraus ein Beitrag zur nachhaltigen Landnutzung