Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

242 10 Globale Bioenergiepolitik
der Tatsache geschuldet, dass sich Bioenergieproduktion
und -nutzung auf die Emissionen der Energie
und Landwirtschaft einerseits, sowie der Landnutzung
und Landnutzungsänderungen andererseits
auswirken. Diese Sektoren unterliegen unterschiedlichen
Erfordernissen in Bezug auf die Regelungen
von Emissionen und Emissionsminderungen. Bestehende
Regelungen, die zunächst der Vereinfachung
schwer erfassbarer Emissionsdaten dienten oder
politischen Kompromissen bei Interessenkonflikten
geschuldet sind, erschweren derzeit die konsistente
Behandlung der Bioenergie im Klimaregime und
führen zu Fehlanreizen.
Es gilt diese Defizite des Klimaregimes so zu korrigieren,
dass es einschließlich des CDM die Nutzung
von Bioenergie auf eine Weise fördert, die auch
tatsächlich einen größtmöglichen Beitrag zur Vermeidung
eines gefährlichen Klimawandels leistet.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass selbst ein sehr
effektives und effizientes Klimaschutzregime, das
zugleich alle Vorgänge im Bereich der Bioenergie
konsistent bewertet und erfasst, die Einhaltung weiterer
Nachhaltigkeitsdimensionen (z. B. Biosphärenschutz,
globale Mindestnahrungsmittelproduktion)
nicht sicherstellen kann. Daher und weil auch nicht
zu erwarten ist, dass sich auf absehbare Zeit alle hier
bedeutsamen Länder zu Emissionsobergrenzen verpflichten
werden, müssen andere Institutionen eingebunden
und weitere Instrumente umgesetzt werden
(Kap. 10.3 ff.).
10.3
Standards für die Produktion von
Bioenergieträgern
Die Definition und Einführung umfassender Nachhaltigkeitsstandards
für Bioenergieträger ist angesichts
der vom WBGU aufgezeigten Risiken der Bioenergieproduktion
für Klima- und Biosphäre sowie
angesichts sozialer Probleme im Zusammenhang mit
der Bioenergieproduktion eine notwendige regulierende
Maßnahme. Nur so können die internationale
Gemeinschaft bzw. einzelne Staaten Einfluss auf
die Produktionsweise (Rohstoffanbau, Konversion)
von Bioenergieträgern nehmen und eine nachhaltige
Erzeugung sicherstellen.
10.3.1
Die Anforderungen des WBGU an einen
Bioenergiestandard
Einige europäische Länder – darunter Deutschland,
Großbritannien, die Niederlande und die Schweiz –
sind Vorreiter bei der Entwicklung von Nachhaltig-
keitsstandards für Bioenergieträger, insbesondere
für flüssige Biokraftstoffe. In der Schweiz und in
Großbritannien sind bereits Gesetze in Kraft, die die
Förderung oder den Import von Biokraftstoffen an
die Einhaltung von entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien
knüpfen. Die Europäische Kommission
legte im Jahr 2008 in ihrem Entwurf für eine neue
EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien
ebenfalls Nachhaltigkeitskriterien vor, die für
in der EU produzierte und für importierte flüssige
Biotreibstoffe gelten sollen, sofern sie auf eine nationale
Beimischungsquote angerechnet werden bzw.
sonstigen Fördermaßnahmen wie etwa Steuerbefreiungen
unterliegen sollen. Das bedeutet, dass beim
Ansatz der EU-Kommission sowie auch bei den unilateralen
Ansätzen der Schweiz oder Großbritanniens
kein generelles Import- und Nutzungsverbot für
Bioenergieprodukte besteht, die nicht diesen Standards
entsprechen.
Im Gegensatz dazu empfiehlt der WBGU, Mindeststandards
als grundsätzliche Voraussetzung für
die Nutzung sämtlicher Bioenergieprodukte einzuführen.
Dies kann zunächst auf nationaler Ebene
geschehen, sollte jedoch – nicht zuletzt wegen handelsrechtlicher
Überlegungen – langfristig auf internationaler
Ebene erfolgen. Zudem sollte ein solcher
Mindeststandard nicht nur Biokraftstoffe, sondern
alle Bioenergieträger aus nachwachsenden Rohstoffen
und Ernterückständen betreffen. Dies umfasst
Endprodukte wie Biomethan, Biokraftstoffe, Elektrizität
aus Biomasse oder auch Holzpellets sowie Vorprodukte
von Bioenergieerzeugnissen, d. h. Energiepflanzen
und für die Energieerzeugung verwendete
Holzprodukte, Pflanzenöle und Ernterückstände wie
etwa Stroh und Waldrestholz. Eine Förderung für
den Anbau bzw. die Bereitstellung nachwachsender
Rohstoffe (Energiepflanzen, organische Reststoffe)
für die energetische Nutzung sollte nur dann erfolgen,
wenn dies zu einer nachhaltigen Landnutzung in
besonderem Maße beiträgt (Förderkriterien für die
Biomasseerzeugung: Kap. 10.3.1.2).
Grundsätzlich wäre es aus ökologischer Sicht wünschenswert,
wenn die Produktion aller Biomasseprodukte,
d. h. auch von Nahrungs- und Futtermitteln
sowie von Biomasse für die stoffliche Nutzung, den
gleichen Mindeststandards unterliegen würde. Einzig
auszunehmen wären Vorgaben zum Treibhausgasreduktionspotenzial,
da diese für lebensnotwendige
Güter wie etwa Nahrungsmittel nicht mit derselben
Stringenz angesetzt werden sollten wie für Bioenergieträger.
Dennoch sollte auch für den Anbau von
Nahrungs- und Futtermitteln angestrebt werden, die
damit verbundenen Treibhausgasemissionen möglichst
gering zu halten. Da sich die Einführung eines
allgemeinen Biomassestandards jedoch als aufwändig
erweist und politisch kurzfristig schwer durchzu-