Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

zogenen Herstellungsmethoden unterscheiden, die
Gleichartigkeit im Sinne von Art. III:4 GATT gegeben
ist (Hilf und Oeter, 2005). Dies hat zur Folge,
dass die staatlich unterstützte Setzung von Umwelt-
und/oder Sozialstandards und deren Umsetzungskontrolle
durch Zertifizierungssysteme mit dem
Gebot der Inländergleichbehandlung in Konflikt
gerät. Dies gilt auch für andere unilaterale Maßnahmen,
die bestimmte Produkte wegen ihrer Produktionsart
einer ungünstigeren Behandlung unterwerfen,
wie es etwa im Rahmen einer entsprechenden Förderpolitik
der Fall wäre.
Wird die Einfuhr von Produkten – wie etwa Biokraftstoffen
– verboten oder beschränkt, weil sie
bestimmten Standards nicht genügen, so ergibt sich
außerdem ein Konflikt mit Art. XI GATT. Eine
Unvereinbarkeit mit Art. I GATT resultiert schließlich,
wenn darüber hinaus erwogen wird, lediglich
Bioenergie aus bestimmten Produktionsländern –
etwa weil diese keine allgemeinen Herstellungsstandards
kennen – zum Import zuzulassen. Zusammenfassend
droht somit bei staatlich unterstützten Maßnahmen
zur Gewährleistung nachhaltiger Produktion
von Bioenergie je nach konkreter Ausgestaltung in
dreierlei Hinsicht eine Verletzung relevanter Gebote
des WTO-Rechts. Allerdings kommt in allen Fällen
eine Rechtfertigung für die Setzung von Nachhaltigkeitsstandards
in Betracht.
10.3.4.2
Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen
Die verschiedenen Abkommen sehen Ausnahmeklauseln
vor, die gerade im Bereich des Umweltschutzes
zur Anwendung gelangen können und
gegebenenfalls einen Verstoß gegen die Regeln des
GATT (und gegebenenfalls auch ergänzender WTO-
Abkommen) rechtfertigen. So stellt sich insbesondere
die Frage, ob ein durch die Setzung von Nachhaltigkeitsstandards
(und deren Durchsetzung durch
Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme) anzunehmender
Verstoß gegen Art. III:4 GATT oder ein
Verstoß gegen Art. XI GATT gestützt auf die Klauseln
des Art. XX GATT gerechtfertigt sein kann.
Ansätze zur Rechtfertigung
umweltpolitisch motivierter Maßnahmen
In diesem Zusammenhang ist zunächst auf umweltpolitisch
motivierte Standards einzugehen. Art. XX
GATT sieht Ausnahmen für Maßnahmen zum Schutz
des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren
und Pflanzen (Bst. b) sowie für Maßnahmen zur
Erhaltung erschöpflicher Naturschätze (Bst. g) vor.
Zwar ist somit die Umwelt als solche nicht im Katalog
der geschützten Rechtsgüter enthalten, doch bieten
Standards für die Produktion von Bioenergieträgern 10.3
die genannten Bst. b und g durchaus Raum zu deren
Berücksichtigung (Epiney, 2000; Epiney und Scheyli,
2000; Hilf und Oeter, 2005). Auf dieser Grundlage ist
heute weitgehend anerkannt, dass auch das „allgemeine“
Anliegen des Umweltschutzes nach diesen
Bestimmungen Ausnahmen rechtfertigen kann.
Auch wenn die genaue Auslegung und Anwendung
des Art. XX GATT bis heute umstritten ist,
kann gestützt auf die Spruchpraxis der WTO-Streitbeilegungsorgane
davon ausgegangen werden, dass
auch rein prozessbezogene Handelsmaßnahmen –
und insofern auch die Standardsetzung und deren
Umsetzungskontrolle durch Zertifizierungssysteme
– grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. XX
GATT fallen (Hilf und Oeter, 2005; in diese Richtung
auch Droege, 2001). Insbesondere stellte der
Appellate Body im Fall „US-Shrimp“ (1998), bei
dem es um die Gefährdung von Meeresschildkröten
durch den Fang von Garnelen ging, klar, dass die
Produktionsmethode als Unterscheidungskriterium
durchaus zulässig sein kann, soweit die Produktionsweise
eine bestimmte Tierart gefährdet. Es sei nämlich
kein Grund ersichtlich, weshalb nicht produktbezogene
Handelsmaßnahmen von vornherein als
WTO-rechtswidrig zu betrachten seien (Althammer
et al., 2001; Droege, 2001; Puth, 2003). Darüber hinaus
wurde in diesem Fall außerdem klargestellt, dass
grundsätzlich auch solche Maßnahmen einer Rechtfertigung
zugänglich sind, die Schutzgüter außerhalb
des Territoriums derjenigen Staaten betreffen, die
die umweltpolitische Maßnahme verfolgen (sog. extraterritoriale
Anwendung des Art. XX GATT).
Im Hinblick auf einen möglichen Streitfall betreffend
die WTO-Konformität von produktionsbezogenen
Umweltstandards für importierte Produkte
liegt eine potenzielle Schwierigkeit darin, dass die
Beweislast in Bezug auf das Vorhandensein der Ausnahmekriterien
auf Seiten des Staats liegt, der auf die
Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die Welthandelsprinzipien
pocht. Zur Verteidigung einer Diskriminierung
im Sinne von Art. III:4 GATT durch ökologisch
motivierte Nachhaltigkeitsstandards müsste
der betreffende Staat somit belegen können, dass
keine andere, weniger einschneidende Maßnahme
möglich ist, um das umweltpolitische Ziel zu erreichen
(Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Außerdem
ist das Vorhandensein einer objektiven Gefährdungslage
zu belegen (vergleiche zum einschlägigen
Prüfungsprogramm zuletzt den Bericht des WTO-
Panels „Brazil – Measures Affecting Imports of Retreaded
Tyres“ aus dem Jahr 2007; Qin, 2007).
Die Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die einschlägigen
Gebote des WTO-Rechts lässt sich gestützt
auf die Art. XX GATT am überzeugendsten begründen,
wenn aus einem multilateralen Übereinkommen
hervorgeht, dass ein internationaler Konsens
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