Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

334 12 Handlungsempfehlungen
che Nachhaltigkeitskriterien im Sinne eines Mindeststandards
für die Produktion von Bioenergie zu verankern.
Im Gegenzug sollte für die Handelspartner
bei Einhaltung des Mindeststandards freier Marktzugang
für Bioenergieträger gewährt werden. Bereits
bestehende bilaterale Verträge sollten nach Möglichkeit
noch in diese Richtung nachgebessert werden.
Multilaterale Ansätze zur Globalisierung
von Standards verfolgen
Die Möglichkeit, Standards für Bioenergie auch in
einem multilateralen Rahmen zu entwickeln und zu
institutionalisieren, ist die aus WTO-rechtlicher Sicht
zu bevorzugende Option und sollte ebenfalls angestrebt
werden. Dafür spricht auch, dass bei alleinigem
Vorgehen der europäischen Staatengemeinschaft
weite Teile des Weltmarktes für Bioenergieträger
unreguliert bleiben würden. Die Bundesregierung
sollte sich dafür einsetzen, dass möglichst rasch
ein internationaler Konsens zu einem Mindeststandard
für nachhaltige Bioenergieproduktion sowie zu
einer umfassenden, internationalen Bioenergiestrategie
entwickelt wird. Aus Sicht des WBGU läge ein
Erfolg versprechender Ansatz im Ausbau bestehender
internationaler Initiativen, insbesondere der Global
Bioenergy Partnership (GBEP) im Rahmen der
G8+5-Verhandlungen. Die GBEP ist ein wichtiges
Instrument, um die multilaterale Politikformulierung
zu beschleunigen. Mit der politischen Unterstützung
durch die G8 könnte erreicht werden, dass die Entscheidungen
in politikrelevante Foren, Institutionen
und Prozesse eingebracht werden und deren Implementierung
gewährleistet ist.
WTO‑Konformität von Standards für
Bioenergieträger herstellen
Der vom WBGU geforderte Mindeststandard sowie
die Förderkriterien für den Biomasseanbau umfassen
sowohl Kriterien zur Umwelt- als auch zur Sozialverträglichkeit
der Produktion von Bioenergieträgern.
Bei der Einführung unilateraler Standards von
Seiten der EU müssten auch Produzenten aus Nicht-
EU-Ländern die Standards erfüllen, wenn sie ihre
Produkte in die EU exportieren oder staatliche Förderung
für den Rohstoffanbau in Anspruch nehmen
möchten.
Die Frage der Vereinbarkeit von Umwelt- und
Sozialstandards mit WTO-Recht ist zum heutigen
Zeitpunkt nicht völlig geklärt. Aus rechtlicher Sicht
sprechen gute Gründe für die grundsätzliche WTO-
Konformität unilateraler europäischer Bioenergiestandards.
Dies gilt insbesondere für Kriterien zur
Reduktion von Treibhausgasemissionen und zum
Schutz der globalen Biodiversität, weil die Schutzwürdigkeit
von Klima und Biodiversität in multilateralen
Umweltabkommen (UNFCCC, CBD) völker-
rechtlich festgeschrieben ist. Darüber hinaus sollten
alle möglichen politischen Optionen genutzt werden,
um die Akzeptanz sowohl begründeter Umweltstandards
als auch der elementaren ILO-Kernarbeitsnormen
im bestehenden WTO-Vertragsregime weiter
zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Zur
Zeit sind wesentliche Hindernisse für die umfassende
Anerkennung von Umwelt- und Sozialstandards
im Widerstand bestimmter Staatengruppen,
insbesondere der Mehrzahl der Entwicklungsländer,
zu sehen. Es ist deshalb erforderlich, im Rahmen laufender
wie auch künftiger WTO-Verhandlungen der
Vertrauensbildung im Verhältnis zwischen Industrie-
und Entwicklungsländern ein großes Gewicht beizumessen.
Handelsliberalisierung in Bezug auf
Environmental Goods and Services an
Umweltzielen ausrichten
Im Rahmen der derzeitigen WTO-Verhandlungsrunde
wird der Abbau von tarifären Handelshemmnissen
für Produkte und Dienstleistungen geprüft,
die von den Mitgliedsstaaten als besonders umweltfreundlich
bewertet werden. Die angestrebte Handelsliberalisierung
in Bezug auf diese „Environmental
Goods and Services“ (EGS) darf jedoch nicht
dazu führen, dass das Ziel einer nachhaltigen Produktion
und Nutzung der entsprechenden Güter und
Dienstleistungen unterlaufen wird. Würde der Handel
mit Bioenergieträgern als Environmental Goods
im Rahmen der WTO pauschal liberalisiert, ohne der
Nachhaltigkeit des Herstellungsprozesses Rechnung
zu tragen, stünde dies in offensichtlichem Gegensatz
zu den Bemühungen, durch die Setzung eines
Mindeststandards beim Import von Bioenergieträgern
Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Produktion
in den Herkunftsländern zu nehmen. Die Bundesregierung
sollte daher im Rahmen der entsprechenden
Verhandlungen darauf hinwirken, dass nur Güter als
EGS klassifiziert werden, die in jedem Fall dem vom
WBGU geforderten Mindeststandard genügen bzw.
aus nachhaltigen Bioenergienutzungspfaden stammen.
Ausweitung des Mindeststandards für
Bioenergie auf alle Arten von Biomasse
Mittelfristig ist ein globaler Biomassestandard anzustreben,
der die Produktion aller Biomassearten für
verschiedenste Nutzungen (Nahrungs- und Futtermittel,
energetische und stoffliche Nutzung) länder-
und sektorübergreifend regelt. Auf EU-Ebene sollte
deshalb eine entsprechende Regelung zur Ausweitung
des Mindeststandards auf alle Arten von Biomasse
vorbereitet werden. Auf multilateraler Ebene
sollte die Gründung einer globalen Kommission für
nachhaltige Landnutzung geprüft werden, die Grund