Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

fen wurden, in die Arbeit der G8+5 Task Force on
Sustain ability (Kasten 10.3-4) eingebracht werden.
Mit der politischen Unterstützung der G8 könnte
erreicht werden, dass die Entscheidungen in politikrelevante
Foren, Institutionen und Prozesse eingehen.
Allerdings wäre dabei darauf hinzuwirken, dass
betroffene zivilgesellschaftliche Akteure verstärkt
am Dialog beteiligt werden, so dass der Diskurs
unter Einbeziehung aller Interessenvertreter (Staaten,
Industrie, Handel, NRO usw.) erfolgt.
Anregungen für einen institutionellen Ausbau
des Gremiums und dessen Tätigkeit könnte etwa
die World Commission on Dams (WCD) bieten. Die
Kommission, bestehend aus Regierungsvertretern,
Internationalen Organisationen, NRO, dem industriellen
Sektor etc., wurde Ende der 1990er Jahre eingerichtet,
um in dem ebenfalls hoch umstrittenen
Bereich der Nutzung von Staudämmen globale Standards
und Kriterien zu erarbeiten. Auch hier gab es
trotz vielfältiger politischer, ökologischer und wirtschaftlicher
Interessen einen Konsens darüber, dass
eine internationale Übereinkunft in diesem Gebiet
notwendig sei. Die Prinzipien, welche durch die Kommission
erarbeitet wurden, sind zwar rechtlich nicht
verpflichtend, haben aber als so genanntes soft law
trotzdem eine wichtige Referenzfunktion, indem sie
Richtlinien ökologischer und sozialer Stoßrichtung
formulieren, die in vielen Entscheidungsprozessen
eine wichtige Basis bilden (Thürer, 2000). Idealerweise
würde ein solcher Katalog an Nachhaltigkeitsprinzipien
für die Bioenergieproduktion verpflichtenden
Charakter annehmen und von den beteiligten
Staaten in entsprechende Vorschriften umgesetzt
werden. Während bei der WCD die Weltbank und
die IUCN initiierend wirkten, müsste im Hinblick
auf einen ähnlichen Ansatz zur Bioenergie der FAO
eine wichtige Rolle zukommen.
Das Ziel einer nachhaltigen Bioenergienutzung ist
jedoch letztendlich durch entsprechende Standards
im Bioenergiesektor allein nicht erreichbar. Standards
für die energetische Nutzung von Biomasse
können immer nur Teilmärkte der agrarischen Produktion
erfassen und lösen das Schlüsselproblem der
Verdrängungseffekte nur unzureichend. Bioenergie
muss in eine nachhaltige, sektorübergreifende Landnutzung
eingebettet sein, die sich an den vom WBGU
entwickelten Leitplanken und Nachhaltigkeitsregeln
orientiert (Kap. 3). Ein solches globales, sektorübergreifendes
Landnutzungsmanagement könnte etwa
von einer – noch zu gründenden – globalen Kommission
für nachhaltige Landnutzung getragen sein
(Kasten 10.3-5).
Standards für die Produktion von Bioenergieträgern 10.3
10.3.3
Implikationen von Standards für den Handel mit
Bioenergieträgern
Sobald innerhalb der EU gesetzlich ein verpflichtender
Bioenergiestandard eingeführt wird, sind auch
ausländische Produzenten gezwungen, ihre Produkte
bezüglich der Einhaltung des Standards zertifizieren
zu lassen, wenn sie diese in der EU in Verkehr bringen
möchten. Bioenergiestandards können dann zu
faktischen Handelsbarrieren werden, falls die geforderten
Standards in den Produzentenländern nicht
ebenfalls gelten. Im Gegenzug kann die EU jedoch
ihren Handelspartnern bei Einhaltung der Standards
präferenzielle Einfuhrbedingungen gewähren.
10.3.3.1
Standards als Handelshemmnis
Ein einzelnes Land oder eine supranationale Organisation
wie die EU kann die verpflichtende Standardsetzung
bewusst einsetzen, um auf die Produktionsweise
von Bioenergieträgern in den Exportländern
Einfluss zu nehmen. Es besteht dabei die Gefahr,
dass die Exportländer die durch Standardsetzung
verursachte Handelsbeschränkung als protektionistische
Maßnahme wahrnehmen und ein unilaterales
Vorgehen auf wenig Akzeptanz bei den Handelspartnern
stößt. Tatsache ist, dass sich die unilaterale
Festsetzung von verpflichtenden Nachhaltigkeitsstandards
im Ergebnis wie ein Importverbot auf
nicht nachhaltig produzierte Bioenergieprodukte
auswirkt und deshalb der WTO-Kompatibilitätsprüfung
bedarf (Kap. 10.3.4).
Um die Akzeptanz der Mindeststandards zu erhöhen,
sollten spürbare Marktzugangserleichterungen
(z. B. deutliche Zollerleichterungen) für diejenigen
Handelspartner vorgesehen werden, die die Mindeststandards
einhalten. Zudem sollten generell die
Zölle und Exportsubventionen im Agrarsektor weiter
abgebaut werden.
Eine weit striktere Handelsbeschränkung wäre
die Einführung eines generellen Importverbotes bzw.
eines zeitlich beschränkten Importmoratoriums für
Bioenergieträger. Alternativ könnte ebenso erwogen
werden, nur Biomasse bzw. Bioenergie aus bestimmten
Produktionsländern zum Import zuzulassen, wie
es derzeit teilweise im Bereich der Lebensmittel- und
Produktsicherheit praktiziert wird. Letztendlich würden
solche im Vergleich zu Mindeststandards undifferenzierte
Einfuhrbeschränkungen die Exportchancen
für die Produzenten in den Herkunftsländern
erheblich stärker mindern und voraussichtlich bei
den Handelspartnern auf weitaus geringere Akzeptanz
stoßen.
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