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Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

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gehend Unterstützung für die Politikgestaltung auf<br />

lokaler <strong>und</strong> nationaler Ebene leisten, Anpassung an<br />

den Klimawandel sinnvoll mit Desertifikationsbekämpfung<br />

zu verknüpfen – auch durch den Anbau<br />

von Energiepflanzen. Eine Umsetzung der Konvention<br />

in diesem Sinne setzt allerdings voraus, dass die<br />

Vertragsstaaten den begonnen Reformprozess unterstützen<br />

<strong>und</strong> die 10-Jahres-Strategie zügig umsetzen.<br />

Als Institution, deren Wirkungsbereich sich weitgehend<br />

auf Trockengebiete beschränkt, kann sie die<br />

Maßnahmen anderer internationaler Institutionen<br />

im Bereich der ländlichen Entwicklung, des Biodiversitätsschutzes<br />

<strong>und</strong> der Anpassung an den Klimawandel<br />

gezielt ergänzen.<br />

Die Umsetzung der NAP <strong>und</strong> die Entwicklung<br />

einer <strong>Bioenergie</strong>strategie im Kontext der Desertifikationsbekämpfung<br />

sollte in die übergreifende nationale<br />

Entwicklungsstrategie eines Landes, wie etwa<br />

den PRSP, eingeb<strong>und</strong>en werden.<br />

10.6.2<br />

Schutz <strong>und</strong> <strong>nachhaltige</strong> Nutzung von Süßwasser<br />

Durch die weltweit wachsende Bedeutung der <strong>Bioenergie</strong><br />

geraten die wachsenden Nutzungsansprüchen<br />

ausgesetzten Süßwasserressourcen, vor allem<br />

zur Nahrungsproduktion, zunehmend unter Druck.<br />

Die Wirkungen des Klimawandels <strong>und</strong> die Bodendegradation<br />

werden diesen Druck weiter erhöhen<br />

(IPCC, 2007b; FAO, 2008d). Die High Level Task<br />

Force on the Global Food Crisis der Vereinten Nationen<br />

weist in ihrem 2008 vorgelegten Strategieentwurf<br />

„Elements of a Comprehensive Framework for<br />

Action“ auf die steigende Nutzungskonkurrenz um<br />

Süßwasser durch den globalen <strong>Bioenergie</strong>boom hin<br />

<strong>und</strong> empfiehlt u. a. die Erarbeitung von Standards, in<br />

denen auch die <strong>nachhaltige</strong> Nutzung von Süßwasser<br />

<strong>und</strong> die prioritäre Nutzung für die Nahrungsproduktion<br />

verankert werden sollen (UN, 2008).<br />

Die globalen Süßwasserressourcen sind ein bislang<br />

weitgehend ungeregelter Bereich der internationalen<br />

Politik. Es gibt hierfür keine völkerrechtlichen<br />

Vereinbarungen wie etwa für Klima-, Biodiversität-<br />

oder Bodenschutz in Trockengebieten<br />

(Pilardeaux, 2004). Gleichzeitig machen die bisher<br />

beobachteten Trends deutlich, dass durch den wachsenden<br />

Nutzungsdruck dringender Regelungsbedarf<br />

für den Schutz <strong>und</strong> die <strong>nachhaltige</strong> Nutzung von Süßwasserressourcen<br />

besteht.<br />

Ein bedeutsames internationales Forum, das sich<br />

mit Fragen der Wasserpolitik befasst, ist das im dreijährigen<br />

Rhythmus tagende Weltwasserforum. Dies<br />

ist ein Gremium, bei dem internationale Wasserexperten,<br />

Entscheidungsträger, Wissenschaftler sowie<br />

Vertreter internationaler Organisationen zu einem<br />

Wasser- <strong>und</strong> Bodenschutz im Kontext einer <strong>nachhaltige</strong>n <strong>Bioenergie</strong>politik 10.6<br />

Stakeholderforum regelmäßig zusammentreffen.<br />

Dahinter steht der 1996 gegründete Weltwasserrat.<br />

Er ist eine Plattform für Akteure in der internationalen<br />

Wasserpolitik, darunter Regierungsvertreter,<br />

Parlamentarier, NRO, Vertreter der Privatwirtschaft,<br />

der Wissenschaft, der Entwicklungszusammenarbeit<br />

<strong>und</strong> der Vereinten Nationen. Enge Beziehungen<br />

bestehen zur UNESCO. Der Rat will zur besseren<br />

Beachtung des Themas durch die Politik beitragen,<br />

die Debatte um eine <strong>nachhaltige</strong> Wasserpolitik<br />

unterstützen, konkrete Handlungsoptionen erarbeiten<br />

helfen <strong>und</strong> die Staaten zu verpflichtenden Vereinbarungen<br />

anregen. Bisher hat sich das Weltwasserforum<br />

noch nicht mit den Folgen des Anbaus von<br />

Energiepflanzen für die Wassernutzung befasst, es<br />

steht aber auf der Tagesordnung des fünften Weltwasserforums<br />

im Jahr 2009 in Istanbul.<br />

Die Vereinten Nationen sind gleichfalls mit dem<br />

Thema Schutz <strong>und</strong> <strong>nachhaltige</strong> Nutzung von Süßwasser<br />

im Rahmen der Kommission zur Nachhaltigen<br />

Entwicklung (Commission on Sustainable Development,<br />

CSD) befasst. Im zweijährlichen Rhythmus<br />

finden so genannte politische Treffen statt, dazwischen<br />

jeweils Review-Treffen. Das letzte Review-<br />

Treffen der Kommission für Nachhaltige Entwicklung<br />

(CSD 16) fand im Mai 2008 in New York statt<br />

<strong>und</strong> behandelte die Themen Landwirtschaft, Ländliche<br />

Entwicklung, Land, Dürre, Desertifikation <strong>und</strong><br />

Afrika. Die Diskussion während der CSD umfasste<br />

sowohl Integriertes Wasserressourcenmanagement<br />

als auch den Zugang zu Wasser- <strong>und</strong> Sanitärversorgung.<br />

Die Ergebnisse werden Gr<strong>und</strong>lage der Verhandlungen<br />

zu Politikempfehlungen für die CSD 17<br />

im Jahr 2009 sein, um die Arbeiten zur Erreichung<br />

der Millenniumsentwicklungszielen im Bereich Wasser<br />

zu intensivieren. Eine erneute Review-Treffen<br />

zum Thema Wasser <strong>und</strong> sanitäre Gr<strong>und</strong>versorgung<br />

soll bei der CSD 20 in 2012 stattfinden. Eine Regelungswirkung<br />

für den Süßwasserbereich ist von den<br />

CSD-Aktivitäten jedoch kaum zu erwarten, da es<br />

sich hier um ein Dialogforum handelt, das wegen seiner<br />

fehlenden Durchsetzungs- <strong>und</strong> Gestaltungskraft<br />

wiederholt in der Kritik stand (Maier, 2007).<br />

Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in<br />

Johannesburg verpflichtete 2002 die internationale<br />

Staatengemeinschaft, den Anteil der Weltbevölkerung<br />

ohne Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser<br />

<strong>und</strong> zu sanitärer Gr<strong>und</strong>versorgung bis 2015 zu halbieren.<br />

Infolgedessen sind die verschiedene Organisationen<br />

der Vereinten Nationen (z. B. WHO, FAO,<br />

UNDP) auf dem Wassersektor aktiv, um das Thema<br />

Schutz <strong>und</strong> <strong>nachhaltige</strong> Nutzung von Süßwasser zu<br />

unterstützen <strong>und</strong> den Prozess einer besseren <strong>und</strong><br />

<strong>nachhaltige</strong>n sanitären Gr<strong>und</strong>versorgung zu forcieren,<br />

damit die Zielsetzung von Johannesburg im Jahr<br />

2015 erreicht wird.<br />

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