Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

260 10 Globale Bioenergiepolitik
bezüglich der Unverzichtbarkeit und entsprechenden
Schutzwürdigkeit eines bestimmten Umweltguts
besteht. Von einem solchen Konsens ist insbesondere
im Bezug auf den Klimaschutz und den Erhalt biologischer
Vielfalt auszugehen, für die im Rahmen der
jeweiligen Vertragsregime (Klimarahmenkonvention
und Biodiversitätskonvention mit den jeweiligen
Zusatzprotokollen) konkrete Schutzziele gelten.
Diese Zielsetzungen werden durch die Anliegen
des Art. XX Bst. b und g GATT erfasst; auch stehen
sie grundsätzlich mit der sog. Chapeau-Klausel von
Art. XX GATT im Einklang, sofern sie in einer Weise
angewandt werden, die zu keiner willkürlichen oder
ungerechtfertigten Diskriminierung führt.
Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass unilaterale
Maßnahmen, die über die Definition von
produktionsbezogenen Anforderungen handelsbeschränkende
Wirkungen entfalten, gerechtfertigt
werden können und sich insofern mit den Vorgaben
des WTO-Rechts vereinbaren lassen. Allerdings ist
die bisherige Rechtsprechung der Streitbeilegungsorgane
der WTO noch nicht hinreichend dogmatisch
gefestigt und weist auch einige Schwankungen auf.
Es lässt sich daher nicht mit Sicherheit voraussagen,
wie die Entscheidung der zuständigen Streitbeilegungsorgane
der WTO ausfallen würde, sollte es zu
einer Anfechtung entsprechender unilateraler Maßnahmen
durch einen Mitgliedsstaat kommen. Angesichts
der vorhandenen Ungewissheit sollten somit
umweltpolitische Maßnahmen zur Gewährleistung
der nachhaltigen Produktion von Bioenergie nach
Möglichkeit auf multilateraler Ebene entwickelt
werden (Kap. 10.3.2.3)
Ansätze zur Rechtfertigung sozialpolitisch
motivierter Maßnahmen
Gesonderte Fragen stellen sich in Bezug auf Maßnahmen,
insbesondere Standards, die auf sozialpolitischen
Motiven beruhen. Auch hier stehen die damit
einhergehenden Handelsbeschränkungen in potenziellem
Konflikt mit den bereits erwähnten Diskriminierungsverboten
des WTO-Rechts, insbesondere
dem Gebot der Inländergleichbehandlung und
dem Verbot mengenmäßiger Beschränkungen des
Imports oder Exports.
Unter den in Art. XX GATT genannten Ausnahmen
sind keine ausdrücklichen sozialen oder anderweitige
menschenrechtliche Schutzziele aufgeführt.
Allerdings lässt sich auch in diesem Zusammenhang
die Ansicht vertreten, entsprechende Rechtsgüter
seien in den generalklauselartigen, weit formulierten
Bestimmungen enthalten. In Frage kommt dabei
eine Einstufung sozialpolitisch motivierten Vorgehens
als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen
Sittlichkeit (Bst. a) sowie als Maßnahme zum Schutz
des Lebens und der Gesundheit von Menschen (Bst.
b). Es wird in der Literatur zudem auch die Meinung
vertreten, die vorhin umrissene Argumentationsweise
der WTO-Streitbeilegungsorgane zur Rechtfertigung
umweltpolitischer Maßnahmen lasse sich –
jedenfalls potenziell – auch auf sozialpolitische Ziele
übertragen (López-Hurtado, 2002). Die Argumentation
geht ferner dahin, dass gerade dann, wenn sozialpolitische
Maßnahmen Prinzipien zur Durchsetzung
verhelfen wollen, die in multilateralen internationalen
Abkommen besonders stark verankert und
insofern von einem weit reichenden Konsens getragen
sind, eine entsprechende Rechtfertigung möglich
sein soll. Genannt werden dabei insbesondere die in
den zentralen Abkommen der ILO statuierten Kernarbeitsnormen
(etwa betreffend das Verbot der Kinderarbeit
und der Zwangsarbeit).
Über die bereits bezüglich umweltpolitischer
Maßnahmen angeführten Ungewissheiten hinaus liegen
hier besondere Schwierigkeiten vor. Im Rahmen
der WTO wurde explizit darüber diskutiert, in den
Ausnahmekatalog von Art. XX besondere Sozialstandards
aufzunehmen. Bislang scheiterte dies aber
am Widerstand der Mehrzahl der Entwicklungsländer,
obwohl sich diese auf die allgemein anerkannten
fundamentalen Sozialstandards gemäß den ILO-
Kernbereichen beschränken sollten. Entsprechend
ist es unsicher, ob eine Mehrheit der Vertragsstaaten
einer Argumentation, die vorhandenen Ausnahmeklauseln
gemäß Art. XX Bst. a und b GATT umfassten
auch sozialpolitische und allgemeine menschenrechtliche
Aspekte, zustimmen würde. Ob in einem
möglichen Streitfall betreffend die WTO-Konformität
von Sozialstandards für eingeführte Produkte ein
Rekurs auf die Rechtfertigungsgründe des Art. XX
GATT Erfolg haben würde, ist beim heutigen Stand
der Dinge sehr fraglich.
10.3.4.3
Juristische Bewertung der vom WBGU
empfohlenen Nachhaltigkeitsstandards
Solange die WTO-Verträge – abgesehen von den
erwähnten Ausnahmeklauseln – keine ausdrücklichen
Zielvorgaben ökologischer und sozialer Richtung
enthalten, ist die Frage der handelsrechtlichen
Konformität nachhaltigkeitsorientierter Maßnahmen
letztlich von der Einschätzung der Streitbeilegungsorgane
der WTO abhängig. Bislang liegt insbesondere
zur WTO-Konformität unilateraler Nachhaltigkeitsstandards
keine entsprechende Praxis vor.
Sollte die EU im Rahmen ihrer Rechtsetzung – wie es
dem Vorschlag des WBGU entspricht – unilateral die
Nutzung von Bioenergieträgern von der Einhaltung
von Mindeststandards abhängig machen, so liegt es
aber durchaus im Bereich des Möglichen, dass Dritt-