Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

Es tritt somit ein Zielkonflikt zwischen der Förderung
des Handels mit Entwicklungs- und Schwellenländern
und der Forderung nach Nachhaltigkeitsstandards
auf. So basiert beispielsweise das Volkseinkommen
in zwei Dritteln der LDCs zu 30–60 %
auf dem Agrarsektor. Auf die Europäische Union
entfällt – bezogen auf die Exporte der LDCs nach
Japan, den USA, Kanada und die EU – ein Anteil
von 70 % der Agrarexporte. Damit stellt die EU-27
einen bedeutenden Absatzmarkt für diese Länder
dar (EU-Kommission, 2008b). Das Einsetzen von
Nachhaltigkeitsstandards ohne entsprechende technische
und finanzielle Kooperationsangebote würde
für diese Länder eine unverhältnismäßig hohe Bürde
bedeuten (Grote, 2002) und der entwicklungspolitischen
Grundmotivation für die Zollbefreiung dieser
Länder zuwiderlaufen.
Dieser Zielkonflikt könnte so gelöst werden, dass
kleinen und mittleren Unternehmen in Entwicklungs-
und Schwellenländern Unterstützung bei der
Umsetzung der Standards angeboten wird. Insbesondere
die LDCs, denen die EU derzeit unter der
„Alles-außer-Waffen“-Initiative zollfreie bzw. zollreduzierte
Importe von Waren garantiert, müssen bei
der Umsetzung der geforderten Standards finanziell
und technisch unterstützt werden. Zudem können für
Entwicklungsländer zur Senkung der Transaktionskosten
in einer Anfangsphase Vereinfachungen bei
der Verifizierung der Zertifizierungskriterien vorgesehen
werden (z. B. Ansetzen von Default-Werten).
Ebenso ist die Gruppenzertifizierung eine geeignete
Möglichkeit, die Zertifizierungskosten für kleine
landwirtschaftliche Betriebe speziell in Entwicklungsländern
– aber auch in Industrie- und Schwellenländern
– gering zu halten.
10.3.3.3
Präferenzielle Behandlung von Bioenergieträgern
durch Qualifizierung als Environmental Goods and
Services
Eine präferenzielle Behandlung von Rohstoffen für
Bioenergienutzung könnte im multilateralen Rahmen
außerdem auch aus den Liberalisierungsbestrebungen
resultieren, welche durch die WTO seit
einiger Zeit beim Handel mit so genannten Environmental
Goods and Services (EGS) verfolgt werden
(Chaytor, 2002; Iturregui und Dutschke, 2005;
Singh, 2005; Dufey, 2006; Sell, 2006; Sugathan, 2006;
Yu, 2007).
Im Rahmen der seit 2001 andauernden Doha-Verhandlungsrunde
wurde unter verschiedenen Mandaten
zur Fortentwicklung des WTO-Rechts in Bezug
auf Maßnahmen des Umweltschutzes die Liberalisierung
des Handels mit EGS als Ziel formuliert (Minis-
Standards für die Produktion von Bioenergieträgern 10.3
tererklärung von Doha, Para. 31 [iii]). Es wird angestrebt,
für ausgewählte, als besonders umweltfreundlich
erachtete Produkte oder Dienstleistungen den
Marktzugang zu verbessern, indem Zölle und andere
Handelshemmnisse für die als EGS deklarierten
Waren und Dienstleistungen beseitigt werden.
Die Frage, welche Güter als EGS zu qualifizieren
seien, ist unter den WTO-Vertragsstaaten umstritten.
Es ist aber davon auszugehen, dass auch Güter aus
dem Bereich der erneuerbaren Energien und insbesondere
der Bioenergie für solche Liberalisierungsmaßnahmen
in Frage kommen (Singh, 2005). Einen
entsprechenden Vorstoß hat Brasilien unternommen,
das im November 2007 im Rahmen des Committee
on Trade and Environment der WTO beantragte,
Biotreibstoffe generell als Environmental
Goods zu betrachten.
Im Vorfeld der Klimakonferenz von Bali im
Dezember 2007 präsentierten zudem die EU und die
USA an die Adresse der WTO einen gemeinsamen
Vorschlag, Technologien mit Eignung zur Bekämpfung
des Klimawandels als EGS besonders zu privilegieren.
Gemäß diesem Vorschlag sollten in einer
ersten Stufe insgesamt 43 „besonders klimafreundliche“
Technologien (z. B. Solarzellen und Windturbinen)
mit sofortiger Wirkung von Zöllen und ähnlichen
Handelsbeschränkungen befreit werden. Als
zweiter Schritt sollte anschließend im Rahmen des
Doha-Prozesses ein Environmental Goods and Services
Agreement ausgehandelt werden, das weitere
als EGS zu qualifizierende Güter und Dienstleistungen
umfassen sollte. Die EU und die USA plädierten
allerdings gegen eine Aufnahme von Biokraftstoffen
in die Liste der primären „klimafreundlichen“ Technologien,
was insbesondere durch Brasilien kritisiert
wurde. Die EU sprach sich im Übrigen generell dafür
aus, lediglich Nicht-Agrarprodukte aufzulisten.
Die Doha-Verhandlungsrunde ist in den letzten
Jahren mehrfach ins Stocken geraten. Nach dem
Abbruch des WTO-Ministertreffens vom Juli 2008 in
Genf ist angesichts der bestehenden politischen Differenzen
insgesamt unklar, wie und in welchem zeitlichen
Rahmen sich die Verhandlungen weiterentwickeln
werden. Wie bei vielen anderen Aspekten
der laufenden WTO-Verhandlungsrunde ist auch in
Bezug auf EGS offen, welche Resultate zu erreichen
sind. Zu den strittigen wichtigen Punkten gehört
hier die vom Committee on Trade and Environment
zu behandelnde Frage, unter welchen Voraussetzungen
die erforderliche Umweltfreundlichkeit
eines Produkts oder einer Dienstleistung gegeben
ist. Die angestrebte Liberalisierung ist aus ökologischer
Sicht nur dann sinnvoll, wenn durch die Einstufung
als EGS das Umweltschutzziel nicht unterlaufen
wird, indem die als EGS deklarierten Güter und
Dienstleistungen pauschal und nicht gemäß ihrer
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