Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

298 10 Globale Bioenergiepolitik
meiden sollen (IEA, 2006b). Eine genaue quantitative
Ermittlung der weltweiten Energiesubventionen
ist aufgrund unterschiedlicher Abgrenzungen
und Berechnungs methodiken schwierig. Verschiedene
Schätzungen gehen von Subventionen in Höhe
von 240 bis über 300 Mrd. US-$ aus. Es dominiert
die Subventionierung fossiler Energieträger gegenüber
erneuerbaren Energien und der Kernenergie
(IEA, 2006b; Morgan, 2007). Bioenergiespezifisch
werden in den Industrieländern relativ hohe Subventionen
zu Gunsten von Produzenten von Biokraftstoffen
geleistet. Nach Steenblik (zitiert in OECD,
2008) betrug die staatliche Förderung hierfür im Jahr
2006 in den USA, der EU und Australien zusammen
11 Mrd. US-$ (Kap. 4.1.2).
Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen
und der sich abzeichnenden Wirtschaftlichkeit
verschiedener erneuerbarer Energien ist es wenig
effektiv, wenn nach wie vor der Großteil der Energiesubventionen
im Bereich fossiler Energien geleistet
wird. Der WBGU hat an anderer Stelle bereits
auf die Notwendigkeit hingewiesen, Energiesubventionen
weltweit umzuschichten bzw. abzubauen
(WBGU, 2003a). In Bezug auf die Förderung nachhaltiger
Bioenergie gilt, dass eine Förderung der fossilen
Energien erwünschte Bioenergienutzungspfade
konterkarieren könnte, oder eben zusätzliche Fördermittel
erforderlich machen könnte, um den Subventionsvorteil
fossiler Energieträger zu kompensieren.
Um dies zu verhindern, sollten Subventionen
für fossile Energien, aber auch für nicht nachhaltige
Nutzungspfade der Bioenergie (Kap. 10.7.3) abgebaut
werden. Um Verzerrungen durch internationale
Subventionsunterschiede zu vermeiden, empfiehlt
der WBGU, ein Multilaterales Energiesubventionsabkommen
(MESA) anzustoßen, das den Abbau
umweltschädlicher Energiesubventionen vorsieht
und global gültige Subventionsprinzipien aufstellt.
Es sollte den schrittweisen Abbau der Subventionen
für fossile und nukleare Energien sowie die Subventionierung
erneuerbarer Energien und effizienter
Energietechnologien regeln. Um die Realisierungschancen
zu erhöhen, könnte ein solches Abkommen
zunächst möglicherweise plurilateral ausgerichtet
sein, indem vor allem die wichtigsten Energieerzeuger
und -verbraucher, z. B. die Ölstaaten, und Russland
sowie OECD-Länder und die Schwellenländer
eingebunden werden. Langfristig könnte ein multilateraler
Rahmen und eine Ansiedlung im WTO-
Regelwerk angestrebt werden (WBGU, 2003a).
10.7.8
Folgerungen
Förderpolitiken im Bereich der Bioenergie – sei es
der Anbau von Energiepflanzen oder die Erzeugung
und Nutzung – müssen behutsam eingesetzt werden,
damit die vorhandenen Chancen der Bioenergie für
ein nachhaltiges Energiesystem besser genutzt, aber
zugleich die erheblichen Gefahren eines nicht nachhaltigen
Ausbaus vermieden werden. Dies bedeutet,
dass idealerweise nur Energieträger zum Einsatz
kommen sollten, die dem WBGU-Mindeststandard
der Nachhaltigkeit genügen. Der erste unabdingbare
Schritt besteht indes darin, zumindest jegliche Förderung
von Bioenergie einzustellen, die dem Mindeststandard
widerspricht. Damit sich innerhalb dieses
Rahmens die Nutzungspfade durchsetzen, die unter
Klima- und Umweltgesichtspunkten am vorteilhaftesten
sind, muss die Klima- und Umweltpolitik so
ausgerichtet sein, dass alle Emissionen erfasst und
zugerechnet und externe Kosten möglichst umfassend
internalisiert sind. Da dieser Zustand sowohl
global als auch in einzelnen Ländern bei weitem nicht
erreicht ist, erscheint eine zusätzliche Förderung der
Bioenergie gerechtfertigt. Als weitere Begründungen
kommen entwicklungspolitische Aspekte wie
die Beseitigung von Energiearmut, Markteinführungsschwierigkeiten
aufgrund von Beharrungswiderständen
bei der Anwendung neuer Technologien
und perspektivisch Lernkurveneffekte ebenso
hinzu wie positive externe Effekte etwa beim Anbau
mehrjähriger Energiepflanzen auf degradierten Flächen.
Grundsätzlich sind schlanke Förderpolitiken
zu bevorzugen, d. h. zum einen, dass an möglichst
wenig, dafür aber großen Hebeln angesetzt wird, und
dass zum anderen Instrumente mit möglichst geringer
Eingriffsintensität gewählt werden. Die Förderung
der Einspeisung von Biomethan ohne Verwendungsauflagen
ist ein Beispiel, die Abschaffung von
verbindlichen Beimischungsquoten für Kraftstoffe
ein anderes. Auf internationaler Ebene spricht dieser
Ansatz zum einen für vielfältige Technologiekooperationen
und zum anderen für einen koordinierten
Abbau von Energiesubventionen, einschließlich
zumindest derjenigen Bioenergiesubventionen, die
nicht nachhaltige Entwicklungen befördern.
10.8
Bioenergie und Entwicklungszusammenarbeit
Viele Entwicklungsländer setzen große Hoffnungen
in einen internationalen Bioenergieboom. Tatsächlich
bieten Produktion und Nutzung moderner
Bioenergie Entwicklungsländern eine Reihe von
Chancen. Daneben birgt die Bioenergie aber auch