Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten deshalb eine entsprechende
Regelung zur Ausweitung der Bioenergiestandards
auf alle Arten von Biomasse vorbereiten.
Bis ein global abgestimmter Landnutzungsstandard
geschaffen ist, ist auch die Verankerung von
Bioenergiestandards in bilateralen Abkommen ein
effektives Instrument zur Erhöhung der Nachhaltigkeit.
Der WBGU empfiehlt den europäischen Staaten,
in künftigen Abkommen mit wichtigen Bioenergieproduktions-
und -konsumentenländern verbindliche
Nachhaltigkeitskriterien zu verankern. Bestehende
bilaterale Verträge sollten in diese Richtung
nachgebessert werden. Im Gegenzug sollten für
die Handelspartner bei Einhaltung des Mindeststandards
freier Marktzugang für Bioenergieträger
gewährt werden.
Aus Sicht des Rechts der Welthandelsorganisation
(WTO) und um Ausweichmärkte für nicht dem Mindeststandard
entsprechende Bioenergieprodukte
gering zu halten, sollte sich die Bundesregierung
zudem bemühen, dass möglichst schnell ein internationaler
Konsens zu einem Mindeststandard für
nachhaltige Bioenergie sowie zu einer umfassenden
internationalen Bioenergiestrategie entwickelt wird.
In der Übergangszeit muss darauf hingewirkt werden,
Förderungen nicht nachhaltiger Bioenergienutzungen
rasch abzubauen.
Zertifizierungssysteme für nachhaltige
Bioenergieträger schaffen
Um die Einhaltung des Mindeststandards nachweisen
zu können, müssen zeitnah entsprechende Zertifizierungssysteme
geschaffen werden. Der WBGU
empfiehlt, ein international anwendbares Zertifizierungssystem
für alle Arten von Biomasse zu entwickeln.
Dies erleichtert die spätere Ausweitung der
Bioenergiestandards auf andere Biomassenutzungen.
Das System „International Sustainability and
Carbon Certification“, das im Auftrag des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
konzipiert wurde, oder ein vergleichbares
Zertifizierungssystem, sollte zügig umgesetzt
werden.
Die Pflicht zum Nachweis über die Einhaltung der
Standards könnte zunächst bei den Vertreibern der
Endprodukte liegen. Eine originäre Zertifizierungspflicht
für Bioenergierohstoffe, die auch nicht energetisch
genutzt werden können, entfiele damit. Während
die Zertifizierung von privaten Unternehmen
durchgeführt werden sollte, müssen zur Kontrolle der
tatsächlichen Umsetzung der Standards von staatlicher
Seite sanktionsfähige Institutionen geschaffen
werden. Entwicklungsländer und vor allem die
am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) sollten
bei der Einrichtung von Zertifizierungssystemen
Zusammenfassung für Entscheidungsträger
und Kontrollstellen sowie bei der Durchführung der
Zertifizierung durch technische und finanzielle Hilfe
unterstützt werden.
WTO‑Konformität von Umwelt‑ und
Sozialstandards herstellen
Die WTO-Konformität eines unilateralen europäischen
Standards kann rechtlich begründet werden,
insbesondere bezüglich Kriterien zur Reduktion von
Treibhausgasemissionen und zum Schutz der globalen
Biodiversität, weil die Schutzwürdigkeit von
Klima und Biodiversität in multilateralen Umweltabkommen
völkerrechtlich festgeschrieben ist. Generell
sollte die Akzeptanz von Umwelt- und Sozialstandards
im WTO-Vertragsregime weiter verbessert
werden. Des Weiteren darf die angestrebte Handelsliberalisierung
in Bezug auf die so genannten Environmental
Goods and Services (EGS) nicht dazu führen,
dass das Ziel einer nachhaltigen Produktion und
Nutzung der entsprechenden Güter und Dienstleistungen
unterlaufen wird. Die Bundesregierung sollte
daher im Rahmen der Verhandlungen darauf hinwirken,
dass nur Güter als EGS klassifiziert werden, die
in jedem Fall dem vom WBGU geforderten Mindeststandard
genügen bzw. aus nachhaltigen Bioenergienutzungspfaden
resultieren.
5.3
Nutzungskonkurrenzen nachhaltig regulieren
Vorrang für Ernährungssicherheit
gewährleisten
Ohne Gegensteuern werden sich künftig die Spielräume
für die Nahrungsproduktion u. a. durch den
beginnenden Bioenergieboom deutlich verschärfen.
Um eine krisenhafte Entwicklung zu vermeiden,
besteht Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:
• Integrierte Bioenergie- und Ernährungssicherungsstrategie
entwickeln: Der WBGU empfiehlt,
über die von der Ressortarbeitsgruppe „Welternährungslage“
in ihrem Bericht an das Bundeskabinett
genannten Maßnahmen hinaus, den
Anbau von Energiepflanzen jeweils in eine integrierte
Bioenergie- und Ernährungssicherungsstrategie
einzubinden, bei der die Ernährungssicherheit
Vorrang hat. Besonders wichtig ist dies für
die Gruppe der einkommensschwachen Entwicklungsländer,
die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln
sind (Low-Income Food-Deficit Countries,
LIFDC). Ein kontrollierter Ausbau der Bioenergie
kann sinnvoll nur mit weltweiten Anstrengungen
zur Stärkung der Landwirtschaft einhergehen.
Dazu muss zunächst kurzfristig die Ernährungssituation
in betroffenen Regionen verbessert werden,
etwa durch Verteilung unentgeltlichen Saat-
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