Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

254 10 Globale Bioenergiepolitik
Im Gegenzug sollte für die Handelspartner bei Einhaltung
des Mindeststandards freier Marktzugang
für Bioenergieträger gewährt werden.
Abkommen zu bilateralen Kooperationen im Bioenergie-
und insbesondere im Biokraftstoffsektor
gibt es bereits. Vor allem Brasilien bemüht sich derzeit
um den Aufbau eines internationalen Biokraftstoffmarktes
und bietet deshalb lateinamerikanischen,
afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländern
(u. a. Venezuela, Kolumbien, Paraguay, Ekuador,
Senegal, Angola, Indonesien) technische Hilfe
und Wissenstransfer zum Aufbau von Biokraftstoffsektoren
an. Als Finanzierungspartner der brasilianischen
Kooperationsprojekte sind häufig Industrieländer
wie etwa Schweden, Großbritannien oder
Italien vorgesehen. Diese „Süd-Nord-Süd-Kooperationen“
haben jedoch in erster Linie den Aufbau
von Märkten zum Ziel (Biopact, 2007a, b). Die Einführung
von Nachhaltigkeitsstandards dürfte darin
zunächst eine untergeordnete Rolle spielen.
Doch auch in Abkommen zwischen Industrie- und
Schwellenländern finden sich bisher nur oberflächliche
Aussagen zu Nachhaltigkeitsstandards. Das im
Mai 2008 zwischen Deutschland und Brasilien unterzeichnete
Abkommen betreffend die Zusammenarbeit
im Bereich der erneuerbaren Energien und der
Energieeffizienz enthält keinerlei konkrete Ziele in
Bezug auf ökologische und soziale Kriterien nachhaltiger
Produktion von Bioenergie. Es wurden lediglich
Absichtserklärungen zur Aufnahme eines Dialogs zu
Fragen der nachhaltigen Produktion abgegeben. In
dieser Form kann es höchstens eine erste Vorstufe
für gehaltvollere Verpflichtungen im Rahmen eines
weiteren Vertrags bilden. Sehr ähnlich stellen sich die
unterzeichneten Abkommen zwischen Brasilien und
den Niederlanden bzw. Schweden zur Kooperation
im Bioenergiesektor dar. Auch darin wird nur kurz
auf eine geplante Zusammenarbeit im Bereich der
nachhaltigen Produktion und Nutzung von Biokraftstoffen
verwiesen. Es ist also davon auszugehen, dass
konkrete Umwelt- und Sozialstandards für die Produktion
von Bioenergieträgern in bilaterale Abkommen
zwischen Staaten nur zögerlich Eingang finden
werden. Im Falle des Abkommens zwischen Brasilien
und Schweden ist es der Privatsektor, der die Umsetzung
der Nachhaltigkeitsanforderungen in einem
Zertifizierungsansatz übernommen hat (Kap. 10.3.2;
SEKAB, 2008).
10.3.2.3
Multilaterale Ansätze
Unilaterale Maßnahmen einzelner Staaten wie auch
bilaterale Abkommen haben nur eine begrenzte
räumliche Wirkung. Dazu kommt, dass eine Verbrei-
tung uni- und bilateraler Standards den globalen
Markt fragmentieren und den Handel zwischen verschiedenen
Ländern mit unterschiedlichen Anforderungen
an Bioenergieträger erheblich behindern
würde. Demgegenüber wären Reichweite und Vereinbarkeit
von Standards für Bioenergie am größten,
wenn international ein einheitlicher multilateraler
Ansatz verfolgt würde. Dadurch würden die Zertifizierungs-
und Informationskosten der Produzenten
reduziert. Die Festschreibung von Standards in
einem multilateralen Vertragsregime wäre zudem
auch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht
vorteilhaft (Kap. 10.3.4).
Als entsprechende Anknüpfungspunkte könnten
zunächst bestehende multilaterale Umweltabkommen
(z. B. Biodiversitätskonvention, Kap. 10.5; Klimarahmenkonvention,
Kap. 10.2; Desertifikationskonvention,
Kap. 10.6) genutzt werden. Im Rahmen
dieser Abkommen könnten – in erster Linie auf der
Ebene von Zusatzprotokollen – spezifische thematische
Beiträge für die Standardsetzung im Bereich
der Bioenergie entwickelt werden. Im Rahmen der
Biodiversitätskonvention wurden bereits Verhandlungen
zu Bioenergie beschlossen, die in diese Richtung
ausgebaut werden sollten (Kap. 10.5.3). Da die
einzelnen multilateralen Umweltabkommen jeweils
nur begrenzte thematische Ziele haben, eignen sie
sich nicht als Rahmen für die Entwicklung umfassender
Bioenergiestandards.
Die Verhandlung einer eigenständigen multilateralen
„Bioenergiekonvention“ hätte allerdings
den Nachteil, dass sie erhebliche Zeit in Anspruch
nähme. Zudem ist angesichts divergierender Interessen
der Akteure davon auszugehen, dass in einem
solchen multilateralen Abkommen nur relativ allgemeine
Mindeststandards festgeschrieben werden
können. Im Interesse längerfristiger Verwirklichung
der Nachhaltigkeitsziele sollte jedoch – ungeachtet
der soeben angesprochenen Anfangsprobleme –
para llel dazu auch ein multilateraler Ansatz in Bezug
auf Standards nachhaltiger Bioenergieproduktion
verfolgt werden.
Es gibt bereits globale Aktivitäten, die sich in diesem
Zusammenhang als Ausgangsbasis nutzen ließen
(Kap. 10.3.2.1). Insbesondere die Global Bioenergy
Partnership (GBEP; Kasten 10.3-4), welche die
wichtigsten Produzenten- wie auch Abnehmerländer
zusammenführt, wäre grundsätzlich als institutionelles
Forum für einen politisch wirksamen Diskurs
geeignet. Als relativ überschaubares zwischenstaatliches
Forum könnte GBEP die vielfältigen formellen
und informellen Prozesse zur Erarbeitung von Nachhaltigkeitskriterien
bündeln und eine globale Standardformulierung
vorantreiben. Dazu könnten beispielsweise
die Vorschläge des WBGU, in denen u. a.
die Ergebnisse des RSB (Kasten 10.3-3) aufgegrif-