Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

264 10 Globale Bioenergiepolitik
Anbau von Energiepflanzen berücksichtigt wird.
Die Forderung nach dem Vorrang der Nahrungs- und
Futtermittelproduktion gegenüber dem Anbau von
Energiepflanzen ist aus Sicht des WBGU ein zentraler
Bestandteil dieses Leitbilds.
10.4.2
Kurzfristige Maßnahmen zur Krisenbewältigung
Um rasche Erfolge bei der Krisenbewältigung zu
erzielen, sind Aktivitäten erforderlich, die kurzfristig
die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in Krisengebieten
erhöhen bzw. den Zugang von Bedürftigen zu
Nahrung verbessern. Hinzu müssen produktionssteigernde
Maßnahmen kommen, die schnell und ohne
großen Vorlauf in nationalen und internationalen
Politiken umgesetzt werden können und eine rasche
Wirksamkeit entfalten (z. B. Verteilung von Saatgut
zur Sicherung der nächsten Ernte).
10.4.2.1
Transferprogramme und andere fiskalische
Maßnahmen
Soziale Transferprogramme (safety nets) sehen geldnahe
Transfers, etwa in Form von Essensmarken oder
Gutscheinen, sowie direkte Einkommenstransfers
für Bedürftige vor. Für eine effektive Anwendung
solcher Programme muss die individuelle Bedürftigkeit
festgestellt werden. Dies ist häufig mit hohen
Kosten und organisatorischem Aufwand verbunden
und erschwert die Anwendung in Staaten mit schwachen
staatlichen Verwaltungsstrukturen. Gewisse
Pauschalierungen bei der Festlegung des Kreises der
Bedürftigen etwa nach Wohnort oder anderen einfach
zu überprüfenden Kritierien können hier einen
Ausweg bilden. Weitere Transfers werden über staatliche
Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme
geleistet, bei denen Arbeit mit Essen vergütet wird
(Food-for-Work-Programme). Ähnlich wirken auch
Schulspeisungsprogramme.
Transferprogramme erlauben grundsätzlich eine
genauere Steuerung auf bedürftige Zielgruppen als
allgemeine fiskalische Maßnahmen wie Steuersenkungen
und direkte Subventionen. Diese Maßnahmen
werden von vielen betroffenen Staaten dennoch
eingesetzt, um den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln
abzufedern. Nach einer Studie der Weltbank sahen
zwischen 2007 und 2008 über 40 % von 58 untersuchten
Entwicklungsländern Steuer- oder Zollsenkungen
vor, über 30 % der Länder setzen Preissubventionen
ein (World Bank, 2008c). Preissubventionen
belasten die öffentlichen Haushalte der Länder und
können nur sehr eingeschränkt an der Bedürftigkeit
der Konsumenten ansetzen. Im schlimmsten Fall kollabiert
eine derartige Politik aufgrund wachsender
Staatsausgaben in Folge steigender Agrarpreise, so
dass gesellschaftliche Konflikte und politische Krisen
drohen. Infolgedessen werden derartige fiskalische
Maßnahmen von den internationalen Organisationen
eher bemängelt. Die Verantwortung für
den Einsatz und den Ausbau von Transferprogrammen
liegt letztlich bei den betroffenen Staaten selbst.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kann
hierbei Unterstützung durch finanzielle Hilfen und
Beratung entlang der Prinzipen des guten Regierungshandels
geleistet werden.
10.4.2.2
Administrative Höchstpreise
Neben den fiskalischen Instrumenten und Ausgabenprogrammen
setzen betroffene Länder zum Teil
auch Höchstpreise als ordnungsrechtliche Maßnahmen
ein. Es wird ein maximaler Preis festgelegt, zu
dem Nahrungsmittel bzw. Getreide vom Produzenten
abgegeben werden müssen. So können kurzfristig
Nahrungsmittel für breite Bevölkerungsschichten
erschwinglich bleiben. Höchstpreise reduzieren
allerdings die einzelwirtschaftliche Rentabilität
der Agrarproduktion. Je nach Höhe der festgesetzten
Preise und der Erträge aus alternativen Agrar-
und Landnutzungen setzen sie Fehlanreize: Statt
Nahrungsmitteln werden dann Energie- und andere
Nutzpflanzen angebaut, wenn sich mit diesen Agrargütern,
die nicht Nahrungsmittel sind, ein höherer
Marktpreis erzielen lässt. Im Gegensatz dazu stoßen
nachfrageorientierte Maßnahmen wie Transferprogramme
Markteffekte an, die sich im Idealfall in
Produktionsanreize übertragen und so die Landnutzungskonkurrenzen
zu Gunsten der Ernährungssicherheit
beeinflussen. So können Einkommenstransfers
oder geldnahe Transfers mit Nachfragesteigerungen
nach Nahrungsmitteln einhergehen und indirekt
Produktionsanreize generieren. Diese Effekte sollten
bei der Gestaltung nationaler Politiken berücksichtigt
werden.
10.4.2.3
Kurzfristige Hilfen für die kleinbäuerliche
Produktion
Die Subsistenzlandwirtschaft bzw. kleinbäuerliche
Agrarbetriebe, die vorrangig für den Eigenbedarf
produzieren, profitieren kaum oder gar nicht von
den steigenden Preisen für Nahrungsmittel. Hingegen
sind sie oft von den Folgen der Energiepreisentwicklung
negativ betroffen, da sich daran gekop-