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der Hauptaufgaben der staatlichen Verwaltung erachte, die
Dienstwilligkeit des Personales mit allen Mitteln zu schützen
und zu heben. Leider sind mir jedoch speziell hinsichtlich der
Auswahl dieser Mittel sehr enge ' Grenzen gezogen."
Der Minister verweist im Folgenden darauf, daß in der ersten Zeit
"nach dem Umsturze" die Streiks wirtschaftlichen Charakter hatten
und so durch materielle Leistungen des Staates beigelegt werden
konnten. In jüngster Zeit habe sich jedoch eine Änderung
ergeben:
"Die auseinandergehenden Ansichten unserer Parteien in der
Nationalversammlung über den Weg, welcher zur Sanierung
unserer wirtschaftlichen Notlage einzuschlagen ist, haben es
na turgemäß bewirkt, dass die Streikbewegungen der jüngsten
Zeit wiederholt ihres Charakters als reiner Lohnkämpfe entkleidet
und auch zur Vertretung und Durchsetzung parteipolitischer
Anschauungen und Wünsche verwendet wurden. In allen
diesen Fällen scheidet aber das Palliativmittel der materiellen
Zuwendung aus, ein Exekutivmittel zur Erzwingung des
staatlichen Willens besitzen wir dermalen nicht, es erübrigt
daher vorerst nur der Weg des Verhandelns . Insolange
deshalb die Regierung einer verlässlichen Stütze ihrer staatlichen
Autorität entbehrt, ist es auch unbedingt zu vermeiden,
durch ein scharfes Auftreten in der einen oder anderen
Richtung, das mangels einer solchen Stütze letzten Endes nur
zu einer weiteren Offenbarung der Schwäche der Verwaltung
führen dürfte, die Streiksituation zu verlängern oder eventuell
sogar eine neuerliche Streikgefahr heraufzubeschwören."
An dieser Stelle schrieb der Landeshauptmann "und so?" an den
Rand (4). Otto Ender und mit ihm die Landesregierung waren entschlossen,
in Vorarlberg Ordnung zu machen. Sie schufen sich
konsequent die "Exekutivmittel zur Erzwingung des staatlichen
Willens", der in Vorarlberg mit dem Willen des politischen
Ka tholizismus gleichgesetzt wurde: Der Ausbau der Heimwehren
wurde gefördert, Bundesheer sowie Gendarmerie wurden "entpolitisiert",
das heißt, dem politischen Katholizismus dienstbar
gemacht.
Die als Entpolitisierung getarnte Umpolitisierung des Heeres
Gleich nach der Niederlage des alten Heeres wurde mit der Volkswehr
eine bescheidene bewaffnete Truppe für die neue demokratische
Republik geschaffen. Nach dem Wehrgesetz vom 6. Februar
202