Zwischen Kaiser u Führer-ocr_verr.pdf - Johann-August-Malin ...
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In Bregenz durchsuchten 20 Gendarmen das Parteiheim "Münchnerhof"<br />
und den Neubau der Konsumgenossenschaft in der Rheinstraße<br />
nach Waffen. In Dornbirn wurden die Parteizentrale in der<br />
Viehmarktstraße, der Konsumverein und Privatwohnungen von zwei<br />
Kommunisten sowie die im Arbeiterheim gelegene Privatwohnung<br />
von Bundesrat Linder durchsucht. Da entdeckten die Durchsucher<br />
unter dem Sofa drei Kleinkalibergewehre, die sie gleich beschlagnahmten.<br />
Ein von der Landesregierung eingeschalteter Experte<br />
identifizierte sie jedoch als Zimmer-Scheibengewehre, die sich<br />
nach den gültigen Waffenvorschriften ganz legal im Besitz von<br />
Linder befunden hatten, sodaß sie ihm zurückgegeben werden<br />
mußten. Die Gendarmen durchsuchten auch den Schreibtisch<br />
Linders im Parteisekretariat und seine Privatwohnung und stellten<br />
ihn selbst für zwei Stunden unter "Schutzhaft", sodaß er weder<br />
telefonieren noch das Haus verlassen durfte. Linder war damals<br />
sowohl als Landtagsabgeordneter als auch als Bundesrat immun<br />
und beschwerte sich daher bei Landeshauptmann Ender wegen der<br />
frappanten Verletzung seiner Immunität. Die Antwort Enders vom<br />
18. März ist kennzeichnend sowohl für die Person Enders als auch<br />
für seinen Respekt vor geltenden Rechtsvorschriften und anderen<br />
Personen:<br />
"Es liegt nicht im Begriffe der Immunität, daß sie etwa dazu<br />
gegeben sein sollte, die Wirksamkeit einer Hausdurchsuchung<br />
auf telefonischem Wege oder durch Verlassen des Hauses unwirksam<br />
zu machen. Das ist nicht Inhalt und nicht Sinn der<br />
Immuni tät. Unrichtig ist die Bezeichnung 'Schutzhaft',<br />
deren sich der Beamte bedient zu haben scheint. Wi'r kennen<br />
keine Schutzhaft und das Verbot, durch eine bestimmte Zeit,<br />
nämlich während der Hausdurchsuchung, das Haus zu verlassen<br />
ist nicht die Verhängung einer Schutzhaft. Hier hat der<br />
Beamte richtig gehandelt, aber sich einer falschen Bezeichnung<br />
bedient" (64).<br />
Aus Feldkirch liegt ein genauer Bericht vor. Da marschierten<br />
nicht nur 21 Gendarmen, sondern auch ein Zug Militär samt<br />
Maschinengewehr vor dem Parteiheim in Levis und dann vor<br />
dem Gasthaus "Sonne" in Altenstadt auf. Dort wurde zuerst das<br />
MG in Stellung gebracht und feuerbereit gemacht, was nach<br />
dem Bericht der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch "eine nach<br />
Hunderten zählende Menschenmenge, besonders Frauen und Kinder,<br />
herangelockt, die ohne abfällige Bemerkungen meist mit heiterer<br />
Miene die ganze Aktion verfolgte. Auch die Bewohner der<br />
beiden durchsuchten Gebäude sowie der Schutzbundführer<br />
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