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den Arbeitnehmervertretern - insbesondere der Arbeiterkammer -
erreicht, daß die Zuständigkeit des 1923 in Dornbirn errichteten
Gerichts auf die Gerichtsbezirke Feldkirch und Bregenz ausgeweitet
wurde. In den anderen Bezirken, vor allem in Bludenz, waren
weiterhin die Bezirksgerichte zuständig. Dadurch wurde es
Arbeitnehmern erschwert, zu ihrem Recht zu kommen, da sie nicht
über den notwendigen finanziellen Rückhalt verfügten, den
langwierige Rechtsstreitigkeiten erforderten (40).
Der Sozialversicherung kommt für die Existenzsicherung der Arbeiter
größte Bedeutung zu. Ende des 19. Jahrhunderts waren die
Gesetze über die Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter
beschlossen worden, die ärztliche Hilfe und Krankenhauspflege
sowie Krankengeld für längstens 20 Wochen vorsahen. Bis 1926
wurden die bestehenden Gesetze oftmals novelliert und den
veränderten Verhältnissen - vor allem der Inflation - angepaßt.
1920 wurde die Krankenversicherung für Bundesangestellte neu
eingeführt, die zwar kein Krankengeld, aber verbesserte Krankenpflege
und freie Arztwahl vorsah. Am 29. Dezember 1926 kam das
neue Angestelltenversicherungsgesetz zustande, das eine besondere
Kranken-, und Unfall-, Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung
schuf und so die Privatangestellten den öffentlich
Angestellten rechtlich gleichstellte. Der Mangel eines ähnlichen
Gesetzeswerkes für Arbeiter wurde als besonders hart empfunden.
Es bildete eine der Hauptforderungen der sozialdemokratischen
Opposition (41).
Das Arbeiterversicherungsgesetz verabschiedete das Parlament am
1. April 1927, es sollte aber erst in Kraft treten, wenn die Arbeitslosenzahl
in Österreich unter 100.000 gesunken und die landwirtschaftliche
Erzeugung und der Export gestiegen wären. Das
Gesetz blieb in der Ersten Republik Papier, obwohl das 1930 von
der Sozialdemokratie durchgeführte Volksbegehren zur Inkraftsetzung
der Alters- und Invalidenversicherung großen Erfolg hatte.
In Vorarlberg allein wurden 19.785 Unterschriften geleistet,
trotz heftiger Gegenagitation des Heimatdienstes und der Christlichsozialen
Partei. Der 3. Arbeiter- und Angestelltentag der
Christlichen Gewerkschaften forderte 1928 die Inkraftsetzung der
Arbeiteraltersversicherung spätestens bis 1929: Er schloß sich
damit den Bedürfnissen der Arbeiterschaft und nicht den Wünschen
der Parteileitung an (42). Die Forderung blieb jedoch unerfüllt.
Die Rechtswirklichkeit sah anders aus als die Gesetzeslage . Die
Arbei tgeber waren, wie in einer Informationsschrift der Vorarlberger
Arbeiterkammer aus dem Jahre 1931 festgestellt wird, mit
allen Mitteln bestrebt, sich den gesetzlichen Verpflichtungen zu
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