Zwischen Kaiser u Führer-ocr_verr.pdf - Johann-August-Malin ...

Rauscher, der mangels eines Schlüssels einen zweiten Kasten im
Parteiheim selbst aufbrach, verhielten sich vollständig ruhig."
In Bludenz "eroberten" 18 Gendarmen und 30 Soldaten - ebenfalls
mit MG - das Arbeiterheim in der .Mokry und filzten es zwei Stunden
lang. Gefunden wurden zwei sehr alte Gewehre, die zum
Theaterspielen verwendet wurden, ein Stutzen, ein Werndlgewehr,
ein Trommelrevolver, vier Bajonette und acht Gummiknüppel (65).
Der Schutzbund wurde als Organisation am 31. März 1933 durch
Verordnung der Bundesregierung aufgelöst, die Schutzbündler
jedoch gab es auch weiterhin. Militär,ische Bedeutung hatten sie
in Vorarlberg nie gehabt, mögen sie nun über insgesamt 25
Pistolen verfügt haben, über weniger oder ein paar mehr (66).
Die Notverordnungsdiktatur arbeitete weiter. Bis Dezember 1933
wurden allein 43 Notverordnungen erlassen, die den Abbau oder
die Durchlöcherung der Sozialgesetzgebung betrafen. Unter
anderem wurden das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit stark
beschnitten. Das rechtsstaatliche System wurde abgebaut, Berufungsmöglichkeiten
wurden beschnitten und dem Polizeibeziehungsweise
Verwaltungsapparat quasi-richterliche Kompetenzen
eingeräumt. Zum 10. November 1933 wurde die Todesstrafe
wieder eingeführt. Mitte Juni 1933 verloren die Landeshauptleute
einen Teil ihrer Polizeihoheit , die an die der Regierung direkt
unterstellten Sicherheitsdirektoren übertragen wurde (67). Viele
dieser Maßnahmen richteten sich in erster Linie gegen die
Nationalsozialisten, die sich mit ihrer Militanz als ungleich
größere Herausforderung des Regimes erwiesen als die Sozialdemokraten.
Auch Kundgebungen zum 1. Mai waren verboten. Die Sozialdemokraten
benutzten ihren Feiertag dennoch zur letzten bedeutenden
Protestkundgebung. Sie marschierten nicht, sondern sie spazierten
auf den Gehsteigen, etwa durch Bregenz - von Gendarmen begleitet.
Wie eng der Spielraum selbst für einen Landtagsabgeordneten war,
erfuhr Wilhelm Sieß. Er hatte am 1. Mai im Anschluß an ein
Konzert der städtischen Musikkapelle im Bludenzer Arbeiterheim
einige Worte gesagt, die von der Landesregierung und der
christlichsozialen Mehrheit im Landtag als politische Rede gewertet
wurden. Und die war verboten. Sieß wurde daher vom Landtag
an die Bezirkshauptmannschaft zur Abstrafung ausgeliefert (68).
Versammlungen waren nur noch als sogenannte "Paragraph-2-Versammlungen"
möglich. Das bedeutete, daß alle Teilnehmer
namentlich geladen sein mußten und eine Teilnehmerliste aufzuliegen
hatte. Am 3. April 1933 wurde zum Beispiel eine Feierstunde
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