Zwischen Kaiser u Führer-ocr_verr.pdf - Johann-August-Malin ...

Im "Volksblatt" wurde das Vorgehen der Regierung Dollfuß schon
am 11. März ausführlich gewürdigt:
"Die Regierung hat momentan gar kein Interesse daran, für
die Wiederbelebung des Nationalrates etwas zu tun. ... Sie ist
froh, daß sie nunmehr mit ihren Anordnungen und Vorschlägen
nicht vor ein unsicheres, schwankendes Parlament treten muß,
daß sie jetzt vielmehr die Möglichkeit hat, mit Hilfe des
kriegswi rtschaftlichen Erm äch t igu ngsge setzes, das zurecht
besteht, ohne die Volksvertretung regieren zu können. ... Die
Demokratie ist eine schöne Einrichtung, wenn ein Volk sie zu
handhaben versteht. Demokratie kann aber auch in
schändlicher Weise mißbraucht werden von einem Volke, das
dazu nicht reif ist. ... Dann ist es notwendig, daß die vom
Volke demokratisch gewählten Beauftragten besondere Vollmachten
erhalten, um kürzere oder längere Zeit auf eigene
Faust regieren und Ordnung · machen zu können."
Ganz besonders begrüßt wurden zwei Verordnungen, die jene schon
1927 an die Bundesregierung herangetragenen Wünsche der Vorarlberger
Christlichsozialen erfüllten: das Verbot von öffentlichen
Kundgebungen sowie die Einführung der Pressezensur . Als dann
zum 31. März 1933 der Republikanische Schutzbund aufgelöst
wurde, war damit noch eine weitere wesentliche Forderung aus
dem Jahre 1927 erfüllt (52).
Als sich am 1. Mai 1933 die Vorarlberger Christlichsozialen in
Rankweil zu ihrem Parteitag trafen, nahm Ender das zum Anlaß,
seine staatspolitischen Überlegungen programmatisch zu fassen.
Seine Parteitagsrede ist ein Markstein der Vorarlberger Landesund
der österreichischen Innenpolitik. Es ist eine radikale Abrechnung
mit der parlamentarischen Demokratie und ein ebenso
radikaler Entwurf einer eigenen österreichischen Version des
Faschismus.
"Mit der Sturmfahne voran!" - so überschrieb das "Volksblatt"
vom 2. Mai 1933 seinen Bericht über diesen Parteitag. Der einleitende
Absatz zeigt, wie stark die r;ischen politischen Umwälzungen
empfunden wurden:
"Das Jahr 1933 hat uns vor ganz neue, unvorhergesehene
Si tuationen gestellt. Draußen in Deutschland sehen wir seit
Februar, wie eine sturmflutartige revolutionäre Umwälzung
alles gleichzuschalten versucht - hier in Österreich erlebten
wir die Selbstausschaltung des Parlamentes. Lange genug hatte
die Demagogie einzelner Parteien die Volksvertretung zum
Leerlauf gezwungen, zum Ärger aller vaterlandsliebenden
Kreise. Aber dank einer gütigen Vorsehung wurden wir auf
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