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will, daß der Arbeiter ein vollberechtigter Bürger ist wie
jeder andere, wer sollte einen Sinn dafür haben, wenn nicht
eine christliche Regierung, die auf dem Boden des christlichen
Glaubens steht? Ich wüßte nicht, was dem entgegenstünde, daß
alle sich sammeln in dem
Front, Heimat" (7).
einen: Österreich, Vaterländische
Wie sah es nun aus mit den Institutionen, in denen die Arbei·ter
vertreten sein und ihre Rechte einfordern sollten?
Der Rumpflandtag - nur noch aus Vertretern der CVP bestehend -
tagte das letzte Mal am 28. April 1934. Die erste Sitzung des XV.
Vorarlberger Landtages, des ständischen, fand am 14. November
1934 statt. Am 1. Mai 1934 war die neue Bundesverfassung in
Kraft gesetzt worden, mit der die Rechte der Länder drastisch
beschnitten wurden. So wählte nicht mehr der Landtag den
Landeshauptmann , sondern erstellte nur noch einen Dreier-Vorschlag,
und der Bundespräsident ernannte dann den Landeshauptmann
auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Der überzeugte Föderalist
Ender war als Verfassungsminister für diese Regelungen verantwortlich
(8). Am 11. Oktober 1934 trat eine an die neue Bundesverfassung
angepaßte Landesverfassung in Kraft.
Beide Verfassungen wurden jedoch nie für das politische Leben
relevant, da vielmehr nach dem Verfassungsübergangsgesetz vom
19. Juni 1934 verfahren wurde. Nach diesem Übergangsgesetz wurde
der neue ständische Landtag vom Landeshauptmann berufen,
und zwar - wie er am Beginn der ersten Sitzung sagte - "nach
Einholung von Vorschlägen durch die Katholische Volksgemeinschaft
und die Vaterländische Front" (9).
Diese Übergangsbestimmungen sicherten der Regierung die absolute
Herrschaft. Der Vorarlberger Landeshauptmann , es war noch Otto
Ender, hatte sich am 5. März 1934 vom Rumpflandtag ein
weitreichendes Ermächtigungsgesetz beschließen lassen: Er durfte
nun sogar die Verfassung ändern, Notverordnungen erlassen usw.
Dazu das "Volksblatt" vom 6. März 1934:
"Dann
einer
jedoch
heute
Rechte
arbeitet sich' s aber leichter mit dem kleinen Gremium
Regierung als mit einem Landtag, am allerleichtesten
mit dem Verfassungsminister selbst. Das Volk ist
nicht mehr so darauf erpicht, daß die demokratischen
keinen Abbruch leiden müssen. Das Volk will Brot und
Ordnung. Wohl hält jedes Bundesland an seiner Eigenart fest
und besteht auf einer gewissen Autonomie. Die Sorge um das
Weiterbestehen dieses Rechtes ist jedoch überflüssig, nachdem
Kanzler Dollfuß selbst sich als Garant eines gemäßigten Föderalismus
bekannt hat."
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