Zwischen Kaiser u Führer-ocr_verr.pdf - Johann-August-Malin ...

verlangt, die samt und sonders auf die Abschaffung wichtiger
demokratischer Freiheiten zielen. Aus einem handschriftlichen
Brief des damaligen Obmanns des Landesbauernbundes und nachmaligen
Landeshauptmanns Ulrich Ilg, der in den Akten aufliegt,
geht ganz klar hervor, daß zumindest die Entschließung des
Bauernbundes, sehr wahrscheinlich aber auch die des Gewerbebundes
, vom Landeshauptmann angeregt und mit ihm abgesprochen
war. Der Bauernbund verlangte Weitreichendes und Schwerwiegendes:
- Verbot von Demonstrationen, die geeignet sind, Ruhe und Ordnung
zu stören;
- "sich widersetzende Demonstranten sind sofort zu verhaften und
strengstens zu bestrafen";
- Versammlungsverbot ;
- Einschränkung der Pressefreiheit;
Untersagung von Streiks in "lebenswichtigen und öffentlichen
Betrieben" (Bahn, Post usw.);
- Auflösung des Republikanischen Schutzbundes und "ähnlicher
politisch orientierter Organisationen", die geeignet sind, "die
Bevölkerung in Unruhe und Erregung zu versetzen";
- der Heimatdienst hingegen als "unpolitische" Organisation sollte
"auf gesetzliche Grundlage gestellt werden".
Offiziell forderte die Landesregierung selbst zwar nicht das
Verbot des Republikanischen Schutzbundes und gleichzeitig die
gesetzliche Bestätigung der Heimwehr, aber sonst waren die Forderungen
weitreichend. So war die Rede von einem Verbot aller
Streiks in "lebenswichtigen" Betrieben - hierbei dachte man sicher
nicht nur an Krankenhäuser - und von der offiziellen Einrichtung
einer technischen Nothilfe nach dem Vorbild des Vorarlberger
Notbanns , um damit Streiks - aber selbstverständlich auch
Naturkatastrophen - zu bekämpfen. Man forderte ebenso eine
Pressegesetznovelle zur Einschränkung der Pressefreiheit, um die
"Verhetzung des Volkes durch unverantwortliche Elemente einzudämmen".
Natürlich wurde auch gefordert, die streikenden
Eisenbahner und Postbediensteten vom Juli mögen abgestraft werden.
Die Vorarlberger Landesregierung verkannte nicht die Tatsache,
"daß der Ausführung des einen oder anderen Programmpunktes
derzeit große Schwierigkeiten entgegenstehen. Was aber dringend
vorzukehren wäre, sind nach Anschauung der Landesregierung folgende
Maßnahmen": unter anderem Einführung der Zeitungszensur ,
partielles Streikverbot , Disziplinarverfahren gegen Streikende, die
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