Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 - Human ...
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Wasser für den <strong>menschliche</strong>n Verbrauch<br />
Kasten 2.4<br />
Cochabamba, in Bolivien, kam eine Konzessionsvereinbarung<br />
im Jahr 2000 angesichts politischer<br />
Proteste nicht zustande. In Argentinien<br />
brach eine dreißigjährige Konzessionsvereinbarung<br />
im Jahr 2001 gleichzeitig mit der Wirtschaft<br />
des Landes zusammen. Die für West-<br />
Manila vergebene Konzession erlitt dasselbe<br />
Schicksal und wurde im Jahr 2003 beendet. In<br />
Jakarta endete eine Konzession im Jahr 2004 in<br />
einer Gerichtsverhandlung zwischen den kommunalen<br />
Behörden und dem Unternehmen.<br />
Der Enthusiasmus in Bezug auf Konzessionen<br />
ist im Privatsektor inzwischen auf ein eher zö-<br />
Was ist bei Konzessionen schiefgelaufen? Drei Fehlschläge und drei Lektionen<br />
Der Dominoeffekt scheiternder Konzessionen hat eine heftige Debatte<br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> Rolle des Privatsektors bei der Wasserversorgung in der<br />
Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft angeheizt. Während<br />
<strong>die</strong> Faktoren, <strong>die</strong> das Scheitern verursachten, unterschiedlich sind,<br />
gibt es doch wichtige Lektionen aus drei Schlüsselbeispielen:<br />
• Cochabamba. Das Abkommen von 1999, unter dem <strong>die</strong> bolivianische<br />
Regierung eine Konzession mit 40-jähriger Laufzeit an ein<br />
Konsortium ausländischer Firmen vergab, bleibt ein allgemeiner<br />
Bezugspunkt. Gemäß dem Gesetz zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung<br />
von 1999 autorisierte <strong>die</strong> Regierung <strong>die</strong> Privatisierung<br />
der Wasserversorgung und strich <strong>die</strong> Subventionen. Die Kunden<br />
mussten nicht nur mehr für ihr Wasser bezahlen, sondern Kleinbauern<br />
in der Umgebung mussten nun Gebühren für Wasser bezahlen,<br />
das sie bislang kostenlos aus öffentlichen Standrohren<br />
erhielten. Die Preiserhöhungen sollten zu den Kapitalkosten für<br />
den Bau eines neuen Dammes sowie einer Aufbereitungsanlage<br />
beitragen. Proteste führten zur Aufhebung des Gesetzes von<br />
1999, zum Scheitern der Konzession und einem Gerichtsverfahren,<br />
das eine der beteiligten Firmen gegen <strong>die</strong> bolivianische<br />
Regierung anstrengte.<br />
• Manila. Die Konzessionen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, <strong>die</strong><br />
1997 für West-Manila vergeben wurden, scheiterten 2003. Der<br />
entscheidende Auslöser war <strong>die</strong> Auslandsverschuldung. Während<br />
der ersten fünf Jahre der Konzession verzeichnete Maynilad, ein<br />
Joint Venture zwischen Ondeo, einem transnationalen Unternehmen,<br />
und einer philippinischen Firmengruppe, Betriebskostenverluste<br />
und türmte einen Schuldenberg von 800 Millionen Dollar auf,<br />
um <strong>die</strong> Ausweitung des Geschäftsbetriebs zu finanzieren. Die<br />
Abdeckung nahm von 58 Prozent auf 84 Prozent zu, aber <strong>die</strong> ostasiatische<br />
Finanzkrise trieb <strong>die</strong> Verbindlichkeiten in <strong>die</strong> Höhe. Als<br />
das Städtische Wasser- und Abwasserwerk-System sich weigerte,<br />
einer Anpassung der Tarifraten zur Deckung der Verluste des<br />
Betriebs zuzustimmen, wurde <strong>die</strong> Konzession beendet.<br />
• Buenos Aires. Die 30-Jahres-Konzession, <strong>die</strong> 1993 an ein<br />
Konsortium ausländischer Firmen und an lokale Firmengruppen<br />
gerliches Verhalten abgekühlt, irgendwelche<br />
Vereinbarungen abzuschließen. Die wichtigsten<br />
internationalen Unternehmen wie Suez, das<br />
größte Wasserversorgungsunternehmen der<br />
Welt, Veolia Environnement und Thames<br />
Water ziehen sich aus Konzessionen in <strong>Entwicklung</strong>sländern<br />
zurück, mitunter weil Regierungen<br />
und Regulierungsinstanzen Druck ausüben.<br />
So beendete beispielsweise Thames Water<br />
im Jahr 2004 den Betrieb eines Versorgungsunternehmens<br />
in China, zwei Jahre nachdem <strong>die</strong><br />
chinesische Regierungen entschied, dass <strong>die</strong><br />
Rendite zu hoch war. 31<br />
vergeben wurde, wurde mit dem argentinischen Wirtschaftszusammenbruch<br />
beendet. Während des Bietverfahrens hatte<br />
das Konsortium seine Intention angedeutet, <strong>die</strong> Gebühren um<br />
29 Prozent zu senken, betriebswirtschaftliche Verluste führten jedoch<br />
zu Gebührenerhöhungen und Vertragsneuverhandlungen.<br />
Es gab keine Klauseln für <strong>die</strong> Abdeckung von Wechselkurszusammenbrüchen,<br />
so dass das Konsortium allen Risiken ausgesetzt<br />
war, <strong>die</strong> mit hohen Auslandskrediten verbunden sind.<br />
Aus <strong>die</strong>sen Beispielen kann man mindestens drei wichtige<br />
Lektionen ableiten. Die erste Lektion, <strong>die</strong> in Cochabamba sehr nachdrücklich<br />
demonstriert wurde, ist, dass es auf Transparenz ankommt.<br />
Weder von der Regierung, noch von den Unternehmen oder den<br />
Geldgebern und internationalen Finanzinstitutionen wurden glaubwürdige<br />
Versuche unternommen, <strong>die</strong> Verträge in der öffentlichen<br />
Meinung zu unterstützen oder <strong>die</strong> Meinungen der Armen zu berücksichtigen.<br />
Eine Konsequenz war, dass keine Vorkehrungen getroffen<br />
wurden, <strong>die</strong> Gewohnheitsrechte der ohnehin stark gefährdeten<br />
indigenen Völker zu schützen – ein Faktor, der politisch explosiv<br />
wurde.<br />
Die zweite Lektion betrifft das Spannungsverhältnis zwischen<br />
kommerziellen und sozialen Anforderungen. Firmen <strong>über</strong>nehmen<br />
Konzessionen, um Profite für ihre Aktionäre zu erzeugen. Gebührenerhöhungen<br />
zur Finanzierung von Profiten und Investitionen können<br />
jedoch <strong>die</strong> Wasserversorgung armer Haushalte gefährden. Sie erhöhen<br />
zudem <strong>die</strong> Wahrscheinlichkeit politischer Reaktionen, <strong>die</strong> <strong>die</strong><br />
zentrale Bedeutung von Wasser in der Gemeinschaft widerspiegeln.<br />
Versuche, Profite durch <strong>die</strong> Erhöhung von Wassergebühren zu erzielen,<br />
um damit den Schulden<strong>die</strong>nst aus Auslandskrediten und<br />
Währungsabwertung zu finanzieren, haben sich als sozial und<br />
politisch nicht tragbar erwiesen.<br />
Die dritte Lektion ist möglicherweise <strong>die</strong> wichtigste. Es wurde<br />
maßlos unterschätzt, wie kompliziert <strong>die</strong> Verbesserung des Zugangs<br />
zu Wasser für Arme ist. Wäre das Problem richtig eingeschätzt worden,<br />
so hätten öffentliche Gelder und subventionierte Anschlüsse<br />
eine größere Rolle gespielt.<br />
Quelle: Slattery 2003; Castro 2004.<br />
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BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG <strong>2006</strong>