Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 - Human ...

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Konkurrenz um Wasser in der Landwirtschaft
Wasserrechte, Lizenzen und
Genehmigungen sollen die
Anpassung an einen
wachsenden Wettbewerb
erleichtern. Dabei bleibt
Kasten 5.3
jedoch eine Gerechtigkeitslücke
bestehen
Regulierung der Wassermärkte im öffentlichen
Interesse ist ein komplexes Unterfangen, wie
die Erfahrungen Chiles und der Vereinigten
Staaten zeigen. In den meisten Fällen wird der
rasche Übergang zu Systemen mit übertragbaren
Rechten wahrscheinlich zu nicht hinnehmbaren
sozialen und politischen Folgen in Entwicklungsländern
führen, die einem intensiven
Wettbewerb um Wasservorkommen ausgesetzt
sind. Die tragfähigere Option besteht darin, die
bestehenden Rechte schrittweise auszubauen
und die Schutzbestimmungen für die Armen zu
stärken.
Die Agenda der Wasserrechte –
fehlende Zugangsgerechtigkeit
und schwache Position der Nutzer
In den letzten Jahren rückten Reformen, die
sich auf das Modell des integrierten Wasserressourcen-Managements
stützten, die Frage der
Wasserrechte wieder an die Spitze der politischen
Agenda. Zwar waren die eingeschlagenen
Wasserrechte und Umverteilung in Südafrika
Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern wurde in Südafrika die Umverteilung
zu einem politischen Ziel des integrierten Wassermanagements erklärt.
Während der Apartheid beruhte die Wassernutzung auf dem Grundsatz des
englischen Common Law, wonach Kontrolle und Nutzungsrechte mit Privateigentum
an Grund und Boden verknüpft sind. Da mehr als 80 Prozent des Bodens im Besitz
weißer Farmer waren, die auch die Bewässerungsinstanzen kontrollierten, war die
Mehrheit der ländlichen Bevölkerung von Grundwasser, Quellen und Staudämmen,
die sich auf privatem Land befanden, ausgeschlossen. Das Nationale Wassergesetz
von 1998 erklärte Wasser zu einer öffentlichen Ressource, die allen Bürgern gehört.
Heute wird eine Mindesttrinkwassermenge als vor Gericht einklagbares Recht
gewährleistet (Kapitel 1). Für die Bevölkerung auf dem Land gilt das Recht, Wasser
für Haushalt und Garten ohne Bezahlung oder Registrierung zu nutzen. Für Wasser,
das zu kommerziellen Zwecken genutzt wird, müssen Lizenzen gekauft werden. Die
durch das Lizenzsystem eingenommenen Gelder sollen zur Deckung der Kosten des
Wassermanagements beitragen. Individuelle Wassernutzungsrechte werden für
Zeiträume von bis zu 40 Jahren erteilt.
Staatliche Regulierungsvorschriften sollen durch Kontrolle des Wasserverbrauchs
die Übernutzung begrenzen. Durch die Abschaffung der Nutzungsrechte privater
Wasseranrainer und die Überführung des Wassers in öffentliches Eigentum, verbunden
mit der Allokation durch staatliche Lizenzen, hat der Gesetzgeber einen Rahmen
für die Umverteilung eines Teils des Naturkapitals des Landes geschaffen. Welche
Ergebnisse mit dieser Umverteilung erzielt werden, hängt jedoch von der Umverteilung
des Bodens ab, der den anderen zentralen Bestandteil des Naturkapitals bildet.
Quelle: Perret 2002; Hodgson 2004; Faysse 2004; Muller 2006.
Reformwege unterschiedlich, aber zwei Richtungen
kristallisierten sich deutlich heraus. In
einer großen Ländergruppe – darunter Ghana,
Indonesien, Sri Lanka, Südafrika, Tansania und
Thailand – erklärten neue Gesetze das Wasser
offiziell zu Staatseigentum. Damit sollte ein
einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden,
damit Regierungen die Zuteilung der Wasserrechte
in den Grenzen der ökologischen Nachhaltigkeit
vornehmen und die Wasserressourcen
auf integrierte Weise behandeln können.
Die zweite Richtung ist die Erteilung von Genehmigungen
für Wasserentnahme im Rahmen
einer formell geregelten Wasserwirtschaft. Dahinter
steht die Absicht, durch Genehmigungen
und damit verbundene Lizenzvereinbarungen
eine Alternative oder Ergänzung zu einem
reinen Marktpreissystem zu bieten, wobei die
Allokation auf Grund staatlicher Prioritäten
erfolgt.
Ebenso wie Wasserrechte sollen Lizenzen
und Genehmigungen die Anpassung an einen
wachsenden Wettbewerb erleichtern. Dabei
bleibt jedoch eine deutlich sichtbare Gerechtigkeitslücke
bestehen. Eines der augenfälligen
Merkmale dieser neuen Ansätze ist das Fehlen
von Umverteilungsregeln. In dieser Hinsicht
hatte das Ziel einer höheren Zugangsgerechtigkeit
bei der Reform des Wassermanagements einen
wesentlich schwächeren Stand als bei der
Reform des Bodenrechts. Eine Ausnahme ist
das Wassergesetz Südafrikas von 1998 (Kasten
5.3). Es bietet einen gesetzlichen Rahmen für
eine Umverteilung zu Gunsten der Armen, aber
die Ergebnisse blieben hinter den gesteckten
Zielen zurück, weil die Umverteilung von Land
– die entscheidende Voraussetzung, damit arme
Haushalte ihren Anteil an der landwirtschaftlichen
Wassernutzung erhöhen können – nur
langsam vorankam.
Dass nicht für Zugangsgerechtigkeit gesorgt
wurde, wirkte sich bei der praktischen Umsetzung
zunehmend nachteilig aus. Stärkere staatliche
Kontrollen der Wasserallokation durch
Nutzungsgenehmigungen gingen mit politischen
Handlungskonzepten einher, die die Ansprüche
städtischer und industrieller Nutzer auf
Kosten der Landwirtschaft unterstützten. Zumindest
bei der Umsetzung, wenn nicht schon
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BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006