Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 - Human ...

Bewirtschaftungsverträge sind eine andere
Form von öffentlich-privater Partnerschaft. Es
handelt sich um Vereinbarungen, bei denen
eine Kommune oder eine Kommunalbehörde
Management-Dienstleistungen von einem Unternehmen
kauft. In Ghana wurde 2005 ein
neues Wassergesetz verabschiedet, das die Regierung
darauf verpflichtet, private Akteure im
Wasserversorgungsbereich durch Bewirtschaftungsverträge
stärker einzubinden. Im Rahmen
dieser Politikreform wurde Ende 2005 ein privates
Unternehmen für einen Fünf-Jahres-
Bewirtschaftungsvertrag verpflichtet, der die
Versorgung von Accra und anderen größeren
Städten regelt. Durch eine Kombination aus
Unterfinanzierung, Ineffizienz und ungerechter
Preispolitik war es dem in öffentlichem
Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen
Ghanesische Wassergesellschaft nicht gelungen,
die städtischen Gebiete landesweit mit
Wasser zu versorgen, und Bewirtschaftungsverträge
werden jetzt als ein Teil der Problemlösung
angesehen.
Wird dieses neue Vorgehen sich auszahlen?
Einige der gesetzten Ziele sind ermutigend. In
Accra bedeutet dies unter anderem, dass 50.000
neue Wasseranschlüsse in Haushalten eingerichtet
werden und die schon angeschlossenen
Kunden wieder regelmäßig mit Wasser versorgt
werden sollen. In dem Programm ist auch die
Errichtung von 350 öffentlichen Standrohren
im Jahr für bisher nicht versorgte städtische Gebiete
vorgesehen. 33 Die Resultate werden davon
abhängen, wie eindeutig die Verträge formuliert
sind – und von der Regulierung. Anlass zur
Besorgnis geben die unzureichenden Finanzierungs-
und Versorgungsstrategien im Hinblick
auf ein Erreichen der ärmsten Haushalte. Hinzu
kommt, dass die Details hinsichtlich der
Preisgestaltung bei Standrohren und der Versorgung
armer Gebiete recht vage formuliert
sind.
Es ist klar, dass Bewirtschaftungsverträge
keine einfache Lösung für tief verwurzelte Probleme
bei der Wasserversorgung sein können.
Seit 1998 hat beispielsweise Mauretanien eine
Reihe mutiger Reformen durchgeführt. Allein
im Jahr 2001 wurden vier neue Institutionen
zur Bewirtschaftung der Wasser- und Sanitärversorgung
geschaffen. Die neue Strategie sieht
vor, dass in ländlichen Gebieten und Kleinstädten
der Privatsektor eine wesentlich wichtigere
Rolle spielen soll. Über 350 Verträge über netzgebundene
Dienstleistungsangebote wurden
unterzeichnet. In zwei Dritteln davon sind private
Anbieter miteingebunden. Erst 2005 wurde
jedoch ein neues nationales Gremium geschaffen,
das die Bewirtschaftung und Finanzierung
der Einrichtungen überwachen und die
Fortschritte überprüfen soll - die Nationale
Agentur für Trinkwasser und Sanitärversorgung.
Auch jetzt sind die Ziele und die Preisstrategien
für Leasingvereinbarungen noch
nicht wirklich gut definiert, und die Sektorpläne
sind stark unterfinanziert. Schätzungen gehen
davon aus, dass für ein Erreichen des Millenniums-Entwicklungsziels
65 Millionen US-
Dollar an öffentlichen Ausgaben erforderlich
sind – die gegenwärtigen Ausgaben belaufen
sich auf etwa fünf Millionen US-Dollar. Ohne
angemessene Finanzierung und klar definierte
Zielvorgaben können Bewirtschaftungsverträge
nicht effektiv sein.
Es ist schon an sich schwierig, die institutionellen
Voraussetzungen für erfolgreiche
Wasserbewirtschaftungsverträge zu schaffen.
Bei Untersuchungen über Bewirtschaftungsverträge
in Johannesburg, in Südafrika, und in
Monagas, in Venezuela, wurden insbesondere
zwei Schwierigkeiten festgestellt. Erstens kann
eine doppelte Übertragung von Aufgaben –
Übertragung der Verantwortung für den Betrieb
von der Kommunalbehörde auf ein Versorgungsunternehmen
und vom Versorgungsunternehmen
auf dritte Unternehmen – die
Rechenschaftslegung und die Versorgung verschleiern.
Die Verbraucher werden dadurch
entmachtet, denn es ist auf diese Weise schwierig,
die institutionelle Anlaufstelle zu identifizieren,
über die die Anbieter zur Rechenschaft
gezogen werden können. Zweitens sind die
Kommunalbehörden oft sowohl Anteilseigner
als auch Regulierungsinstanz. Es ist schwierig,
diese doppelte Identität miteinander zu vereinbaren,
nicht zuletzt, weil dadurch das Versorgungsunternehmen
in die Kommunalpolitik
verstrickt werden kann. Aus den Erfahrungen
auf internationaler Ebene lässt sich ein starkes
Ohne angemessene
Finanzierung und klar
definierte Zielvorgaben
können Bewirtschaftungsverträge
nicht effektiv sein
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Wasser für den menschlichen Verbrauch
BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 123