Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 - Human ...

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Die Bewirtschaftung grenzüberschreitender Gewässer
In der Praxis akzeptieren
die meisten Regierungen,
dass absolute Ansätze zu
Wasserrechten für die
Gestaltung von Politik
wenig hilfreich sind
Die Spielregeln
Innerhalb von Ländern wird die Wassernutzung
durch Institutionen, Gesetze und Normen
geregelt, die durch politische Prozesse mit
einem unterschiedlichen Grad von Transparenz
entwickelt wurden. Die Institutionen,
Gesetze und Normen des Wassermanagements
bei grenzüberschreitenden Gewässern sind weniger
gut definiert.
Einer der wichtigsten Aspekte der grenzüberschreitenden
Gewässerbewirtschaftung ist
die staatliche Souveränität. In Auseinandersetzungen
mit Mexiko über grenzüberschreitende
Flüsse verabschiedeten die Vereinigten Staaten
1895 ein Modell absoluter Souveränität, die so
genannte Harmon-Doktrin. Sie besagt, dass
Länder, sofern das geltende Recht nichts anderes
besagt, Wasserressourcen in ihrem Hoheitsbereich
ohne Rücksicht auf die Folgen jenseits
ihrer Grenzen nutzen können. Varianten dieses
Ansatzes finden sich auch heute noch im nationalen
Recht vieler Länder. Das kasachische
Parlamentsgesetz von 2001 erklärt alle auf
kasachischen Territorium entspringenden
Wasserressourcen zum nationalen Eigentum.
Das seinem Wesen nach entgegengesetzte
Prinzip der absoluten territorialen Integrität
bedeutet, dass Unterlieger das Recht haben, die
natürlichen Abflüsse eines Fließgewässers von
den Oberliegern zu erhalten. Um den Ansatz
der absoluten Souveränität zu bestreiten, berufen
sich Unterliegerstaaten bisweilen auch auf
ein verwandtes Prinzip, welches besagt, dass die
Nutzung in der Vergangenheit ein Recht auf
die Nutzung auch in der Zukunft begründet. 24
In der Praxis akzeptieren die meisten Regierungen,
dass absolute Ansätze zu Wasserrechten
für die Gestaltung von Politik wenig hilfreich
sind. Nach Jahrzehnten der Abwägung
wurde 1997 im auf den Helsinki-Regeln von
1996 basierenden UN-Übereinkommen über
das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung
internationaler Wasserläufe Völkerrechtsgrundsätze
zu grenzüberschreitenden Gewässern
kodifiziert. Die zentralen Prinzipien lauten
„gerechte und vernünftige Nutzung“, „Vermeidung
bedeutender Schäden“ und „Notifikation
geplanter Maßnahmen“. Der allgemeine Leit-
gedanke ist, dass bei der Planung der Nutzung
internationaler Wasserläufe ihre Folgen für andere
Länder, die Verfügbarkeit alternativer
Wasserquellen, die Größe der betroffenen Bevölkerung,
die sozialen und wirtschaftlichen
Bedürfnisse der betroffenen Wasserlaufstaaten
und die Erhaltung, der Schutz und die Entwicklung
des Wasserlaufs selbst berücksichtigt werden
sollten.
Die Anwendung dieser Prinzipien gestaltet
sich enorm schwierig, was zum Teil auf den
offensichtlichen Umstand zurückzuführen ist,
dass sie keine Instrumente zur Schlichtung konkurrierender
Ansprüche beinhalten. Beispielsweise
können sich Oberlieger als Argument für
den Bau von Staudämmen zur Stromerzeugung
aus Wasserkraft auf soziale und wirtschaftliche
Bedürfnisse berufen. Unterliegerstaaten können
sich dem entgegenstellen und auf ihre eigenen
sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse
sowie auf die aktuelle Nutzung verweisen. Die
Schwierigkeiten bei konkurrierenden Prinzipien
und die Sorge um die nationale Souveränität
tragen dazu bei, zu erklären, warum bislang
nur 14 Länder dem UN-Übereinkommen
beigetreten sind. Es gibt in der Praxis auch
keinen Durchsetzungsmechanismus: In 55 Jahren
hat der Internationale Gerichtshof erst eine
Entscheidung zu internationalen Wasserläufen
gefällt.
Trotz all seiner Beschränkungen schreibt
das Übereinkommen von 1997 Prinzipien fest,
die von zentraler Bedeutung für die menschliche
Entwicklung sind. Es liefert einen Handlungsrahmen,
um Menschen in den Mittelpunkt
grenzüberschreitenden Gewässermanagements
zu stellen. Genauso wichtig ist das
Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler
Seen der Wirtschaftskommission
der Vereinten Nationen für Europa von 1992.
Es konzentriert sich stärker auf die Wasserqualität
und betrachtet das Flusseinzugsgebiet
explizit als eine ökologische Einheit. Das Übereinkommen
von 1992 betont auch, dass die
Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten auf
ihren aktuellen Wasserbedürfnissen und nicht
auf ihrer Nutzung in der Vergangenheit beruhe.
Dies ist ein wichtiges Prinzip für die mensch-
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BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006