Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 - Human ...

wo die demokratische Rechenschaftslegung nur
schwach entwickelt ist, durch fehlenden Druck
auf Regierungen und Unternehmen, Informationen
offen zu legen, die Position der Regulierungsbehörde
geschwächt.
In Ländern, denen die administrative Kapazität
und die Institutionen fehlen, die erforderlich
wären, um eine wirkungsvolle Regulierung
zu gewährleisten, können Transparenz und öffentliche
Aktionen von Bürgern für einen regulierenden
Anstoß von der Basis her sorgen. Soziale
Aktionen gut organisierter Bevölkerungsgruppen
vor Ort haben eine wichtige Rolle dabei
gespielt, die von Unternehmen verursachten
Umweltschäden in Entwicklungsländern
zu reduzieren und die Einhaltung entsprechender
Standards und die Offenlegung von Informationen
zu erzwingen. Auch die Zivilgesellschaft
hat sich engagiert, mehr Informationen
verlangt und Informationen über mangelhafte
Leistungen von Wasserversorgungsunternehmen
veröffentlicht. Durch die Verwendung
von Bürger-Berichtskarten bekamen Anliegerverbände
und lokale Bevölkerungsgruppen in
Bangalore, Indien, die Gelegenheit, bei der
Reform des Wasserversorgungsunternehmens
mitzubestimmen, und die Rechenschaftslegung
wurde durch Überprüfung und Veröffentlichung
von Bewertungen über die Leistungen
des Versorgungsunternehmens verbessert (Kasten
2.8). Dieses Modell wurde in vielen Ländern
nachgeahmt. Dort, wo die Manager der Versorgungsunternehmen
und die kommunalen Führungspersönlichkeiten
mit Dialogangeboten
reagiert haben, hat es spürbare Verbesserungen
im Dienstleistungsangebot gegeben.
Diese Initiativen an der Basis sind wichtig,
sie haben jedoch Grenzen. Bürgergruppen, Zivilgesellschaft
und Wassernutzer-Verbände
operieren nicht in einem Vakuum. Ihre Aktivitäten
und ihr Handlungsspielraum, Veränderungen
zu bewirken, werden von den politischen
Maßnahmen und Institutionen der Regierung
beeinflusst, insbesondere vom normativen
und gesetzgeberischen Rahmen und vom
politischen Spielraum, den die Regierung
schafft. In Südafrika nach der Apartheid schuf
die Verfolgung eines auf Rechten basierenden
Ansatzes bei der Wasserversorgung einen klaren
gesetzgeberischen Rahmen für die Versorgungsunternehmen.
Genauso wichtig war, dass
dadurch bei den Bürgern ein Gefühl der Erwartung
und des Anspruchs auf Wasser erzeugt
wurde, wodurch lokale Gemeinschaften ermutigt
wurden, von den Kommunalbehörden, privaten
Versorgungsunternehmen und der Regierung
Rechenschaftslegung zu verlangen. Unweigerlich
bleibt das Menschenrecht auf Wasser
in Südafrika ein umstrittenes politisches
Thema, wie man anhand des hohen Stellenwerts
der Debatten über Versorgung, Preisgestaltung
und die angemessene Grenze für die
kostenlose Wasserbelieferung beobachten
kann. Es ist jedoch sehr wichtig festzuhalten,
dass die Menschenrechtsgesetzgebung den Bürgern
ein tatsächliches Mitspracherecht in der
Wasserversorgungspolitik gegeben hat. Ob
Druck seitens der Basis erfolgreich ist, hängt
Kasten 2.8
Bürger-Berichtskarten – ein Stimmrecht für Veränderungen
Wasserversorgungsunternehmen, sowohl öffentliche als auch private, sind oft abgehoben
und nicht rechenschaftspflichtig, es fehlt ihnen an Transparenz, und sie
ignorieren die Anliegen der Öffentlichkeit. Wenn die Stimme der Nutzer in den Verwaltungsstrukturen
berücksichtigt wird, kann man dieses Bild ändern.
Vor zehn Jahren hat das Public Affairs Centre, eine indische Nichtregierungsorganisation
aus Bangalore, eine neue Herangehensweise an regulative Kontrolle eingeführt.
Mit öffentlichen Veranstaltungen und einer Fragebogenuntersuchung führte es
eine großangelegte Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Wahrnehmung der
öffentlichen Dienstleistungen durch, die die Stadtverwaltung bereitstellt, darunter
auch das Bangalore Water Supply and Sewerage Board. In der Untersuchung, die in
einer Bürger-Berichtskarte zusammengefasst wurde, wurden eine schwach ausgeprägte
Kundenorientierung und ein hoher Korruptionsgrad konstatiert sowie die Wahrnehmung
der Bürger, dass sie teure, qualitativ schlechte Dienstleistungen erhielten.
Nach einer zweiten derartigen Untersuchung 1999 führten die Landesregierung
und die Kommunalbehörden einen strukturierten Konsultationsprozess ein. Das
Bangalore Water Supply and Sewerage Board initiierte gemeinsame Programme mit
lokalen Bürgergruppen und Anwohnerverbänden zur Verbesserung der Dienstleistungen,
zur Ausweitung der Wasseranschlüsse auf arme Haushalte und zur Diskussion
von Reformoptionen. Zur Bekämpfung der Korruption wurden neue Beschwerdeverfahren
eingerichtet. Bis 2003 verzeichnete diese Untersuchung echte Verbesserungen,
wobei arme Haushalte über eine deutliche Verringerung der Bestechungsgelder
für Anschlüsse und über Effizienzverbesserungen berichteten.
Seit ihrer Einführung wurde diese Untersuchung auf ländliche und städtische Gebiete
in 23 indischen Bundesstaaten ausgeweitet. Sie wurde auch in die Philippinen
und die Ukraine sowie nach Tansania und Vietnam exportiert. Mitte 2005 begannen
drei Städte in Kenia – Kisumu, Mombasa und Nairobi – eine Untersuchung bei der
Wasser- und Sanitärversorgung, bei der Bürgervereinigungen, Nichtregierungsorganisationen
und Dienstleistungsanbieter an einen Tisch gebracht wurden.
Quelle: Paul 2005; Adikeshavalu 2004.
2
Wasser für den menschlichen Verbrauch
BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006 131