Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 - Human ...

Kasten 5.7
Gewinner und Verlierer der Reform der Wasserpolitik im Einzugsgebiet des Pangani in Tansania
Die Reform der Wasserpolitik in Tansania macht deutlich, dass die
Einführung neuer Wasserrechte in Regulierungssysteme, die sich auf
Gewohnheitsrechte stützen, unbeabsichtigte Konsequenzen haben
kann.
Während der letzten zehn Jahre richtete die Regierung Tansanias
mit internationaler Unterstützung neue Verwaltungssysteme ein, um
das Wassermanagement auf Einzugsgebietsebene zu verbessern
und eine verstärkte Kostendeckung für erbrachte Leistungen zu erzielen.
Ein Zentrum der Reform war das Einzugsgebiet Upper Ruaha
am Pangani-Fluss. Die meisten Wassernutzer dort sind kleine Bewässerungslandwirte
und Viehhalter, die seit jeher die Wasserressourcen
im Rahmen gewohnheitsrechtlicher Regelungen und ohne staatliche
Unterstützung bewirtschafteten. Inzwischen hat jedoch die Konkurrenz
durch großflächige Bewässerung flussaufwärts und durch eine
wachsende Nachfrage städtischer Nutzer erheblich zugenommen.
Nach Einführung der Reformen Mitte der 1990er Jahre übertrug
Tansania Befugnisse an Wassernutzervereinigungen und führte
Gebühren ein. Wassernutzergruppen müssen jetzt eine Mindestpauschale
entrichten, durch die Wasser eingespart und Einnahmen erzielt
werden sollen. Die Gebühren, die im Durchschnitt zwischen 35 und
40 US-Dollar für Einzelpersonen und Gruppen betragen, werden von
allen Nutzern von Oberflächen- und Grundwasser erhoben.
Für eine zuvor kostenlose Ressource bezahlen zu müssen, erwies
sich für die Kleinbauern und Tierproduzenten als extreme Belastung.
Dabei waren die Kosten für die Gebühreneinziehung und -verwaltung
sogar höher als die Einnahmen, sodass eines der beabsichtigten Ziele
nicht erreicht wurde. Ein weiteres widersinniges Ergebnis war, dass
ein Reformprozess, der eigentlich zu Wassereinsparungen führen
sollte, stattdessen die Übernutzung förderte. Große Nutzer von Bewässerungswasser
haben die neue Gebührenstruktur zwar akzeptiert,
aber sie leiten aus der Entrichtung dieser offiziellen Abgabe den
Anspruch ab, Wasser ohne jede Begrenzung zu nutzen, ungeachtet
des saisonal unterschiedlichen Wasserdurchflusses. Großerzeuger
erweiterten ihre bewässerten Flächen und begründeten dies mit der
Zahlung der Wassergebühren. Die Übernutzung durch die flussaufwärts
vorgenommene Bewässerung, die früher durch gewohnheitsrechtliche
Regelungen eingeschränkt war, reduzierte für die Nutzer
flussabwärts das während der Trockenzeit verfügbare Wasser. Das
Ungleichgewicht der politischen Mitsprachemöglichkeiten verschärfte
das Problem. Im Jahr 2003, also sechs Jahre nach Einführung der
Reform, war in den flussabwärts gelegenen Ebenen noch keine einzige
Wassernutzervereinigung gebildet worden. Die Verwaltungsreform
hat also auch ernsthafte Probleme hinsichtlich der Zugangsgerechtigkeit
geschaffen.
Wassernutzungsgebühren sind sinnvoll für Großnutzer, städtische
Anbieter und Industriebetriebe, aber Kleinnutzer, die ihre eigenen
Wassersysteme verwalten, sollten davon ausgenommen werden.
Entsprechend gilt, dass der Erwerb formeller Wasserrechte nicht als
Freibrief für unbegrenzten Wasserverbrauch dienen darf: Mengenund
anteilmäßige Kontrollen sind erforderlich, um Angebot und Nachfrage
in Übereinstimmung zu bringen. Innerhalb eines armutsorientierten
Planungsrahmens sollten die mengen- und anteilmäßigen
Zuweisungen an moderne Großnutzer die Bedürfnisse schwächerer
Kleinnutzer berücksichtigen.
Quelle: Van Koppen und andere 2004; Lankford und Mwaruvanda 2005.
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Konkurrenz um Wasser in der Landwirtschaft
rechten durch mangelhafte politische Konzeption
und schwach ausgebildete Regulierungskapazitäten
verschärft. Zwischen verschiedenen
Nutzergruppen mit unterschiedlichen rechtlichen
Ansprüchen und Interessen, die an dasselbe
Wassersystem gebunden sind, einen Ausgleich
zu finden, bedeutet eine institutionelle
Herausforderung. In Tansania wurde im Einzugsgebiet
des Pangani-Flusses ein ehrgeiziger
Versuch eines integrierten Wasserressourcen-
Managements unternommen. Die große Mehrheit
der Wassernutzer dort sind Viehhalter und
Kleinbauern in Feuchtgebieten. Ein wachsender
Bevölkerungsdruck und die Nachfrage nach
Wasser für Industrie- und Bewässerungszwecke
führten zu Problemen der Wasserknappheit,
insbesondere während der Trockenzeit. Formelle
Wasserentnahmerechte und Wassergebühren
konnten diese Probleme nicht beseitigen und
verschlimmerten sie in manchen Fällen sogar,
indem sie unbeabsichtigt widersinnige Anreize
für große Nutzer schufen, überhöhte Wassermengen
zu entnehmen (Kasten 5.7).
Wasserrechte beeinflussen
Zugangsrechte
Wasserrechte spielen eine wichtige Rolle, weil
sie Zugangsrechte zu Wasser prägen, sowohl im
formaljuristischen Sinn als auch durch informelle
Prozesse, die die Verhandlungsposition
der Nutzer stärken oder schwächen. Während
Rechte für alle Menschen wichtig sind, spielen
sie für einige eine noch größere Rolle als für andere.
Die Reichen und Mächtigen haben vielerlei
Möglichkeiten, um ihre Interessen zu schützen,
sei es durch rechtliche oder politische Kanäle.
Das Fehlen sicherer und durchsetzbarer
Rechte stellt für die Armen ein viel größeres
Problem dar, vor allem, wenn es um Wasser
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BERICHT ÜBER DIE MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 2006