Wolfgang Prabel Neue Menschen braucht das ... - Klassik & Romantik

Schwierigkeiten bei der Parlamentarisierung
Die beschränkte historische Schulweisheit nimmt an, daß repräsentative parlamentarische
Vertretungen in Deutschland von den bürgerlichen Ständen erkämpft worden seien. Das ist ein Irrtum.
In Deutschland kämpfte die monarchistische Obrigkeit gegen hinhaltenden Widerstand der Untertanen
und deren Repräsentanten nicht nur um die Judenemanzipation und die Gewerbefreiheit, sondern
auch um die Einführung der repräsentativen Demokratie.
Anhand der Kommunalordnung des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach und der
Protokollbücher einer sächsisch-weimarischen Gemeinde läßt sich das exemplarisch nachvollziehen.
Am 28. März 1840 erschien im Regierungsblatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach
die Bekanntmachung der neuen Gemeindeordnung. "Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit des
Großherzogs, wird die nachstehende, mit dem getreuen Landtage verabschiedete allgemeine
Landgemeinde-Ordnung hierdurch zur Nachahmung öffentlich bekanntgemacht."
"In der Erwägung, daß eine wohlgeordnete Verfassung der Gemeinden im Staate die
Staatsverwaltung selbst erleichtert und unterstützt, zugleich aber die Wohlfart der Unterthanen
befördert, glauben Wir einem wesentlichen, auch von den Ständen des Großherzogthums
wiederholt anerkannten Bedürfnisse abzuhelfen, indem wir die in einigen Theilen des Landes noch
bestehenden mangelhaften und sehr verschiedenartigen Rechts- und Verwaltungsverhältnisse der
Landgemeinden durch eine allgemeine Landgemeinde-Ordnung zu regeln beschlossen haben."
"Vom 1. Juli 1840 an treten für alle Ortsgemeinden, denen Stadtrecht nicht zusteht, die
Vorschriften der allgemeinen Landgemeinde-Ordnung in gesetzliche Kraft, so daß diejenigen
landesgesetzlichen und ortsgesetzlichen Bestimmungen, Gemeindebeschlüsse und Herkommen,
welche jenen Vorschriften entgegenstehen, vom gedachten Tage an aufgehoben sind."
Der Sinn der neuen Kommunalordnung war es, die Zusammentritte der altgermanischen
Gemeindevollversammlung der männlichen Nachbarn durch ein repräsentativ-parlamentarisches
Gremium, den Gemeindevorstand zu ersetzen. Weiterhin sollten Bekanntmachungen der
Tagesordnung und Ladungsfristen geregelt werden.
"Die Vertretung der Gemeinde und die Besorgung ihrer Angelegenheiten geschieht in der Regel
durch den Ortsvorstand. Eine Versammlung der Ortsnachbarn ist nur noch zulässig und deren
Schlußfassung erforderlich: 1) zur Verkündung der Gesetze und Verordnungen, auch
obrigkeitlicher Befehle, soweit letztere die Gesamtheit der Gemeinde angehen; 2) zur Vorlesung
der Gemeinderechnung; 3) zur Wahl der Gemeindevorsteher; 4) zur Aufnahme nicht
heimathsberechtigter Fremder in die Reihe der Nachbarn; 5) wenn neue oder erhöhete
Gemeindeleistungen oder eine veränderte Umlage derselben beschlossen werden sollen; 6) wenn
ein Verzicht auf Rechte oder Befugnisse, welche bis dahin in der Gemeinde zum Privat=Vortheile
benutzt werden durften, zu Gunsten der Gemeinde in Frage steht; 7) wenn Grundstücke auf
Rechnung der Gemeindekasse durch Kauf, Tausch oder andere Weise erworben oder veräußert
werden sollen; 8) wenn über die Frage, ob ein Neubau auf Kosten der Gemeinde vorzunehmen
sey, zu beschließen ist; 9) wenn es sich um die Aufnahme solcher Darlehen handelt, welche nicht
von den Einkünften des laufenden Jahrs wieder gedeckt werden; 10) in allen Fällen, wo die
Aufsichtsbehörde eine Vernehmung und Schlußfassung der Gemeinde selbst ausdrücklich
vorschreibt".
Auch nach dieser geänderten Ordnung waren die Befugnisse der Gemeindeversammlung aller
Nachbarn wesentlich größer als im heutigen Rechtssystem. Das Ziel war es jedoch einen Teil der
weniger grundlegenden Beschlüsse in einem repräsentativen parlamentarischen Gremium zu treffen.
"Eine Gemeindeversammlung findet nur Statt in Folge einer Zusammenberufung durch den
Schuldheißen..... Die Berufung einer Gemeindeversammlung muß mindestens Tags vorher durch
mündliche Bestellung, zu einer Wahlversammlung aber 8 Tage vorher durch schriftlichen Anschlag
geschehen. Dabei ist der Zweck, die Zeit und der Ort der Versammlung mit bekanntzumachen,
unter Androhung einer angemessenen Gemeindebuße für jeden, welcher ohne hinreichenden
Entschuldigungsgrund ausbleibt oder zu spät erscheint. Zum Behufe bloßer Bekanntmachungen in
Gemeinde=Verwaltungsangelegenheiten darf der Schuldheiß die Ortsnachbarn jederzeit
zusammenrufen, und es bewendet deshalb auch bei der örtlich hergebrachten
Zusammenberufungsweise."
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