Die militärischen Handlungsschemata der ... - Dr. Alois Mock

des UN-Wirtschaftsembargos gegen Restjugoslawien durch eine Marineoperation in
der Adria, überwachte das vom UN-Sicherheitsrat erlassene Verbot militärischer
Flüge über Bosnien-Herzegowina und stand schließlich im Zusammenhang mit der
Errichtung von Sicherheitszonen in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung, um auf
Anfrage von UNPROFOR mit Luftschlägen auf Angriffe der bosnischen Serben zu
reagieren.“ 1481 Generell problematisch ist es für die NATO dann out of area, wenn
kein UN-Mandat für ihren Einsatz vorliegt. Denn in Jugoslawien ist kein NATO-Staat
angegriffen worden oder bedroht. Die Aktionen der NATO auf diesem Gebiet
müssen daher außerhalb des NATO-Vertrages stattfinden und basieren abermals,
zumindest hinsichtlich des militärischen Eingreifens, nicht auf einem Mandat der
Vereinten Nationen, „obwohl der NATO-Vertrag vorsieht, daß ein solches Mandat
vorliegen soll. Bill Clinton mußte erst mit viel Aufwand eine Begründung für den
Einsatz konstruieren: Jener sei völkerrechtlich trotz des russischen Vetos im
Sicherheitsrat berechtigt, weil er im Geiste der UNO erfolge, und er sei mit dem
NATO-Vertrag vereinbar, weil es amerikanische Interessen wie europäische
Interessen bedrohe, wenn im ehemaligen Jugoslawien weiterhin gekämpft
würde.“ 1482
Und um diese Kämpfe zu beenden, weil sie „amerikanische Interessen“ - in Form der
Wiederwahlambitionen der Clinton-Administration - bedrohen, steigt die NATO unter
US-Führung in Bosnien jetzt wirklich massiv ein. Vom Nordatlantikpakt werden für
die Operation „Deliberate Force“ 50 französische Maschinen (primär Mirage F-1 und
Mirage 2000 sowie Jaguar aus Istrana und Cervia), 14 deutsche Tornados (zur
Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppe, aus Piacenza), 20 italienische
Maschinen (Tornados aus Ghedi, AMX aus Istrana sowie auch ein Boeing 707-
Tanker aus Pisa), 18 niederländische F-16 aus Villafranca, elf spanische Flugzeuge,
18 türkische F-18 aus Ghedi, 28 britische Maschinen (teils langestützt aus Gioia del
Colle, Palermo und Aviano sowie auf der “Invincible” 1483 ), und als Hauptkomponente
127 US-amerikanische Maschinen abgestellt. Die Amerikaner führen vor allem
Euro-Atlantische Region. „Das ist ein Kompromiß zwischen den Forderungen jener, die verhindern
wollten, in jeden Konflikt dieses Raumes hineingezogen zu werden, und den Forderungen jener, die
genau umgekehrt auf jeden Konflikt Einfluß nehmen wollen. Es müssen jedenfalls nicht mehr, wie im
ehemaligen Jugoslawien, gewundene Begründungen dafür gefunden (richtiger: gesucht) werden, auch
out of area einzugreifen.“ Peter Michael Lingens, Wehrloses Österreich? Neutralität der NATO -
Alternativen in der Sicherheitspolitik (Wien 2000) 176
1481 Giersch, Konfliktregulierung in Jugoslawien 1991 - 1995. S. 27
1482 Lingens, Wehrloses Österreich? S. 142
1483 Dabei kommen die neuen Sea Harrier FA2 der HMS Invincible’s zu ihrem ersten Offensiv-Einsatz
seit dem Falklands/Malvinas-Krieg im April 1982. Jane’s Defence 1996: The world in conflict, S. 41
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