5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Familie und Recht 72
Der rechtliche Rahmen des Familienlebens wurde im vergangenen Jahrzehnt
deutlich weiterentwickelt. Dies ermöglicht eine bessere rechtliche Absicherung
der Lebenswirklichkeiten von Kindern, Frauen und Männern in der österreichischen
Rechtsordnung.
Der nachfolgende Überblick über wesentliche Gesetzesänderungen zeigt, wie sich die rechtlichen
Rahmenbedingungen mit Bezug auf das Eherecht und das Kindschaftsrecht zwischen
1999 und 2009 entwickelt haben.
Eherechts-Änderungsgesetz 1999: Mitwirkung im Haushalt
verankert
Die Neuerungen durch das Eherechts-Änderungsgesetz (EheRÄG) 73 im Jahr 1999 brachten
die Verdeutlichung einer Abdingbarkeit der Mitwirkungspflicht im Erwerb des anderen
Ehegatten (vgl. § 90). Demnach war eine Mitwirkung im Erwerb des anderen nur noch
durchzuführen, soweit dies dem Mitwirkungspflichtigen zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen
der Ehegatten üblich und nichts Gegenteiliges vereinbart war. Eine Pflicht des
allein erwerbstätigen Ehegatten zur Mithilfe im Haushalt normiert § 95. Gemäß § 95 haben
die Ehegatten grundsätzlich gemeinsam – nach ihren persönlichen Verhältnissen und unter
besonderer Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung – an der Führung des gemeinsamen
Haushalts mitzuwirken. Im Bereich des Scheidungsrechts des EheG wurden absolute
Scheidungsgründe in den allgemeinen Verschuldensscheidungstatbestand des § 49 EheG
miteinbezogen. Demnach kann nach § 49 ein Ehegatte Ehescheidung begehren, wenn der
andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten
die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden
Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Neu geregelt wurde auch
der verschuldensunabhängige Unterhaltsanspruch nach Scheidung iSd §§ 68a und 69b
EheG. Gemäß § 68a besteht ein verschuldensunabhängiger Unterhaltsanspruch solange
und soweit, als es einem geschiedenen Ehegatten aufgrund der Pflege und Erziehung eines
gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden
kann, sich selbst zu erhalten.
Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001: Gemeinsame Obsorge
Das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz (KindRÄG 2001) 74 stellt einen wesentlichen Meilenstein
in der Familienrechtsreform-Agenda dar, wobei damit sehr gravierende Veränderungen
des Rechts der Eltern-Kind-Beziehung einhergegangen sind (Hopf/Weizenböck, ÖJZ
2001: 485 ff. und 530 ff., Ferrari/Hopf, Reform des Kindschaftsrechts). Zentrale Bestimmung
ist die Wahrung des Kindeswohls nach § 137, welche in allen das Kind betreffenden
72
Aus Band II, Familienrecht – Ausgangslage und Neuerungen, Ingeborg Mottl.
73
EheRÄG 1999, BGBl. I 1999/125 (RV 1653 BlgNR 20. GP; JAB 1926 BlgNR 20. GP, 174). In Kraft getreten am
1.1.2000.
74
KindRÄG 2001 (NR: GP XXI RV 296 AB 366 S. 44. BR: AB 6275 S. 670). In Kraft getreten am 1.7.2001.
140