5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren tritt, die Kindesinteressen wahrnimmt und sich
dabei ausschließlich am Kindeswillen zu orientieren hat. Dies ermöglicht dem Kind, seine
Selbstbestimmungsrechte selbstständig wahrzunehmen und insbesondere in eskalierenden
Scheidungs- und Trennungssituationen die eigenen Wünsche und Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Die Begleitforschung zum Modellprojekt Kinderbeistand kam zum Schluss,
dass die Tätigkeit der Kinderbeistände zur Unterstützung und Entlastung der Kinder in über
70 dokumentierten Fällen in der initiierten Weise wirksam war (Krucsay/Pelikan, iFamZ
2008: 288). Aufgrund des Erfolges des Modellprojekts wurde der Kinderbeistand nunmehr
in § 104a Außerstreitgesetz gesetzlich verankert. 81
Familienrechts-Änderungsgesetz 2009: Neue Regelungen für
„Patchwork”-Familien
Der Initiativantrag zum Familienrechts-Änderungsgesetz (FamRÄG 2009) wurde als Bericht
des Justizausschusses 82 am 8.7.2009 vom Nationalrat beschlossen. 83 Die Neuregelungen
traten mit 1.1.2010 in Kraft. Die Novelle des österreichischen Ehe- und Familienrechts
durch das FamRÄG 2009 konzentriert sich u. a. auf folgende Punkte:
n Geschaffen wurde eine Möglichkeit zur Vermögensaufteilung im Fall einer Scheidung,
welche – mit Einschränkungen – pro futuro geregelt werden kann. Für die Aufteilung
der ehelichen Ersparnisse bei einer Scheidung ist auch künftig ein Notariatsakt nötig.
Für das sonstige Gebrauchsvermögen genügt hingegen eine schriftliche Vereinbarung.
n Die Neuregelung sieht vor, dass die Eheteile verbindlich vereinbaren können, welchem
die Ehewohnung im Scheidungsfall zukommen wird. Man nennt die Einbeziehung der
Ehewohnung in die Vermögensaufteilung nach Scheidung durch eine entsprechende
Vorausregelung auch „Opt-In-System”. Diese Vereinbarungen müssen in Form eines
Notariatsaktes geregelt werden.
n Neu ist für den Bereich der Scheidungsfolgenregelung nunmehr, dass Vereinbarungen
über die künftige Aufteilung der ehelichen Ersparnisse nicht mehr ein qualifiziertes
Formerfordernis erfüllen müssen, d. h. es reicht Schriftform iSd § 886 ABGB. Ein Notariatsakt
ist für diese Regelung nicht mehr erforderlich.
n Ebenfalls vorgesehen sind mehr Rechte sowie entsprechende Pflichten für Stiefeltern
und generell neue Regelungen für so genannte „Patchwork-Familien”, die insgesamt zu
einer rechtlichen Aufwertung dieser nicht-traditionellen, jedoch in der Rechtswirklichkeit
entsprechend vorhandenen modernen Form des familiären Zusammenlebens führen.
Das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 sieht vor, dass der verheiratete Stiefelternteil
den anderen in der Wahrnehmung der Obsorge für dessen minderjährige Kinder in
angemessener Weise beizustehen hat und seinen zur Kindesobsorge berechtigten Lebensgefährten
im Rahmen dieser Obliegenheit – soweit es die Umstände erfordern – in
81
Siehe hiezu die Ausführungen im Allgemeinen Teil des Ministerialentwurfs zum Kinderbeistand-Gesetz 73/ME
XXIV. GP.
82
Initiativantrag zum FamRÄG 2009 in der 24. GP: 673/A XXIV. GP.
83
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung,
das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz,
die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung,
das Privatstiftungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Tilgungsgesetz 1972, das
Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden:
FamRÄG 2009: BGBl. I 2009/75 vom 3.8.2009, hierzu Ausschussbericht des Nationalrates 275 BlgNR XXIV.
GP.
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