5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Außerstreitrechts-Novelle 2003: Vereinfachung und
Beschleunigung
Das Außerstreitverfahren hat sich vom ursprünglichen Charakter als ein dem eigentlichen
Zivilprozess vorgeschaltetes „friedensrichterliches Verfahren” (Fucik, RZ 2005: 14, Simotta,
NZ 2001: 81 ff.) zu einem eigenständigen zivilgerichtlichen Verfahren entwickelt. Unter
Beachtung der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung wurden vor allem
auch die im Besonderen Teil des Außerstreitgesetzes geregelten Verfahren moderner gefasst
und der Rechtsweg für Angelegenheiten, die bisher teils im außerstreitigen, teils im streitigen
Verfahren zu erledigen waren, zur Gänze in das Außerstreitverfahren übernommen. Dies
betrifft vor allem die Integration des bisherigen Erbrechtsstreits als Verfahren über das
Erbrecht in das Verlassenschaftsverfahren, das Abstammungsverfahren und die Verfahren
über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandte Personen.
Zivilrechts-Mediations-Gesetz: Neue Möglichkeit zur Konfliktlösung
Die Mediation als neues Instrument der Konfliktregelung erhielt durch das Zivilrechts-Mediations-Gesetz
(ZivMediatG) 76 einen rechtlichen Rahmen, der für Rechtssicherheit sowohl
bei den Mediatoren als auch ihren Klienten sorgen soll. Das Gesetz sieht die Sicherstellung
der Qualität von Mediation als Möglichkeit zur Konfliktlösung in Zivilrechtsfragen vor. Das
Gesetz umfasst folgende Inhalte:
n Umschreibung des Begriffs „Mediation”
n Eingrenzung des Regelungsbereichs auf Mediation in Zivilrechtssachen
n Einrichtung eines Beirates für Mediation beim Bundesministerium für Justiz
n Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Eintragung von Mediatoren
in die vom Bundesminister für Justiz zu führende Liste der Mediatoren sowie der Streichung
aus dieser Liste
n Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen
und von Lehrgängen sowie deren Verzeichnung in einer vom
Bundes minister für Justiz zu führende Liste
n Regelung der Rechte und Pflichten der eingetragenen Mediatoren sowie der Rechtsfolgen
der Mediation
Familien- und Erbrechtsänderungs-Gesetz 2004: Größerer
Handlungsspielraum für Kindesmutter
Nachdem der Verfassungsgerichtshof den größten Teil des zuvor geltenden Ehelichkeitsbestreitungsrechts
aufgehoben hatte, bestand dringender Handlungsbedarf. Die Aufhebung
trat mit Ablauf des 30.6.2004 in Kraft. Aufgrund des mit 1.1.2005 in Kraft tretenden neuen
Außerstreitgesetzes 77 wurde das gesamte Abstammungsverfahren ins außerstreitige Verfahren
überstellt (Fischer-Czermak, JBl 1005: 2 ff., Hopf, iFamZ 2008: 33 ff., Rosenmayr,
NZ 2004: 94 ff., Winkler, Handbuch Erbrecht). Dies machte in der Folge Anpassungen des
76
Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG) sowie über Änderungen
des Ehegesetzes, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Gerichtsgebührengesetzes
und des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 2003/29, RV 24 BlgNR 22. GP.
77
BGBl. 2003 I 111.
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