5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
te Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Seit einer am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen
Gesetzesnovellierung muss ein Betretungsverbot außerdem während der ersten drei
Tage mindestens einmal von der Exekutive überprüft werden. Die Dauer des Betretungsverbots
wurde seit 1997 mehrfach erstreckt. Sie war zunächst mit sieben Tagen festgelegt,
die sich auf 14 Tage verlängerten, wenn die gefährdete Person beim Familiengericht ein
Antrag auf eine Einstweilige Verfügung stellte, um dem Gefährder das Betreten der Wohnung
weiterhin zu untersagen. Diese Fristen erwiesen sich als zu kurz, daher wurden ab
1. Januar 2000 nach einer Gesetzesnovellierung Betretungsverbote für zehn Tage erlassen,
mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf zwanzig Tage. Durch das Zweite Gewaltschutzgesetz
erfolgte eine weitere Verlängerung auf zwei Wochen, die durch die Beantragung einer
Einstweiligen Verfügung auf vier Wochen erstreckt werden (s. u.).
Im Rahmen der Exekutionsordnung wurde die bereits vorher bestehende Möglichkeit, einem
gewalttätigen Ehepartner das Verlassen der ehelichen Wohnung aufzutragen, ausgebaut
– vor allem dadurch, dass eine Einstweilige Verfügung (EV) nicht mehr das Bestehen
einer Ehe voraussetzte. Das Gewaltschutzgesetz schuf die Möglichkeit, dass das Familiengericht
auf Antrag der gefährdeten Person einem Gewalttäter den Aufenthalt in der Wohnung
dieser Person, also auch in der gemeinsamen Wohnung, und in der unmittelbaren
Wohnumgebung ebenso wie jede Kontaktaufnahme untersagen konnte. Voraussetzung dafür
war, dass der Gefährder einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff,
die Drohung damit oder durch psychisch erheblich belastendes Verhalten das Zusammenleben
oder Zusammentreffen unzumutbar machte. Eine solche „Gewaltschutz-EV” konnte
für maximal drei Monate erlassen werden, es bestanden aber Sonderfälle, in denen sie für
einen längeren Zeitraum galt. Auch hier erfolgten Änderungen durch das Zweite Gewaltschutzgesetz,
etwa Differenzierungen nach Zusammenleben bzw. Zusammentreffen, ein
Abgehen von der Erfordernis der Angehörigeneigenschaft sowie Fristverlängerungen.
Die staatliche Unterstützung bei der Wiederherstellung von Sicherheit lässt sich in zwei
Phasen gliedern: Die Verhängung von Wegweisung und Betretungsverbot liegt (zumindest
vom Anspruch her) ausschließlich im Entscheidungsbereich der Polizei, erst danach kommt
der Gewaltbetroffenen die Entscheidung zu, ob sie eine Einstweilige Verfügung und damit
weiterreichenden Schutz beantragen will. Der Hintergrund dieser Zweiteilung liegt darin,
dass die Trennung aus einer Gewaltbeziehung für das Gewaltopfer sehr schwierig, oft auch
gefährlich und daher aus eigener Kraft nur schwer zu bewältigen ist. Es bedarf der Unterstützung,
des empowerments der Frau, der Stärkung ihres Selbstvertrauens, damit sie
diesen Schritt wagen kann.
Daher liegt ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Reform in der Etablierung von Opferschutzeinrichtungen,
sogenannten Interventionsstellen 95 : Das sind private Einrichtungen,
die von der öffentlichen Hand beauftragt und finanziert werden. Ihre Aufgabenschwerpunkte
liegen zum einen in der Einzelfallarbeit, die auf die Erhöhung der Sicherheit von
gewaltbetroffenen Menschen zielt, und zum anderen in der Vernetzung und der Kooperation
mit allen Behörden und im Gewaltschutz tätigen privaten Einrichtungen. Bis 1. Oktober
1999 wurde in allen Landeshauptstädten eine Interventionsstelle geschaffen, mittlerweile
bestehen auch vielfach regionale Außenstellen.
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Der Großteil der Interventionsstellen hat sich mittlerweile in „Gewaltschutzzentrum” umbenannt, in diesem
Beitrag wird aber weiterhin der Begriff Interventionsstelle verwendet.
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