5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Weil das aktuelle Grundsatzgesetz (Jugendwohlfahrtsgesetz) aus dem Jahr 1989 stammt
und zuletzt 1999 substanziell geändert wurde, wurde im Frühjahr 2008 mit den Arbeiten
für eine Gesamtreform begonnen. Die Schwerpunkte der entsprechenden Gesetzesinitiative
betreffen:
n Einführung des Rechts auf förderliche Erziehung und der Kinderrechte als handlungsleitende
Prinzipien neben dem Kindeswohl
n detailliertere Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und
Datenschutz
n Neuformulierung der Mitteilungspflichten
n Einführung von Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung
n Genauere Definition von Aufgaben und Standards in den verschiedenen Leistungsbereichen
Im Begutachtungsverfahren zum B-KJHG 2009 haben alle Länder Verhandlungen nach der
Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus gefordert. In Zusammenarbeit mit den
Ländern, dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundeskanzleramt wurden Änderungen
zur Kosteneinsparung ausgearbeitet, die jedoch in einem zweiten Begutachtungsverfahren
nicht allen Ländern als ausreichend erschienen sind. Somit ist ein Inkrafttreten der
Gesetzesreform vor dem 1. Juli 2010 nicht zu erwarten.
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