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5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

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FAMILIENBERICHT <strong>1999</strong> – <strong>2009</strong> AUF EINEN BLICK<br />

Weil das aktuelle Grundsatzgesetz (Jugendwohlfahrtsgesetz) aus dem Jahr 1989 stammt<br />

und zuletzt <strong>1999</strong> substanziell geändert wurde, wurde im Frühjahr 2008 mit den Arbeiten<br />

für eine Gesamtreform begonnen. Die Schwerpunkte der entsprechenden Gesetzesinitiative<br />

betreffen:<br />

n Einführung des Rechts <strong>auf</strong> förderliche Erziehung und der Kinderrechte als handlungsleitende<br />

Prinzipien neben dem Kindeswohl<br />

n detailliertere Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und<br />

Datenschutz<br />

n Neuformulierung der Mitteilungspflichten<br />

n Einführung von Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung<br />

n Genauere Definition von Aufgaben und Standards in den verschiedenen Leistungsbereichen<br />

Im Begutachtungsverfahren zum B-KJHG <strong>2009</strong> haben alle Länder Verhandlungen nach der<br />

Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus gefordert. In Zusammenarbeit mit den<br />

Ländern, dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundeskanzleramt wurden Änderungen<br />

zur Kosteneinsparung ausgearbeitet, die jedoch in einem zweiten Begutachtungsverfahren<br />

nicht allen Ländern als ausreichend erschienen sind. Somit ist ein Inkrafttreten der<br />

Gesetzesreform vor dem 1. Juli 2010 nicht zu erwarten.<br />

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