5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Bereichen vorrangig zu berücksichtigen ist. Daneben erfolgt eine Stärkung der Rechte des
nichtberechtigten Elternteils durch eigene Informations- und Äußerungsrechte sowie im
Bereich des Rechts auf persönlichen Verkehr (Besuchsrecht). Weiters wurde mit dem KindRÄG
2001 die gemeinsame Obsorge nach Scheidung verankert. Es müssen nunmehr die
Eltern im Fall der Scheidung dem Gericht eine Vereinbarung darüber vorlegen, bei welchem
Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhält. Abgesehen davon kann durch die Eltern vereinbart
werden, dass ein Elternteil allein mit der Obsorge betraut oder ein Elternteil mit der
vollen Obsorge und der andere mit der Obsorge in bestimmten Angelegenheiten betraut
wird, oder dass beide Elternteile in gleicher Weise wie bei einer aufrechten Ehe mit der Obsorge
betraut werden. Ebenfalls novelliert wurden die Vorschriften der Rechtsstellung von
Minderjährigen vor Gericht im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren sowie die Implementierung
einer Besuchsbegleitung (vgl. § 185c AußStrG).
Im Einzelnen wurden folgende Bereiche geregelt, die in zahlreichen Bereichen bereits im
Entwurf zum (nicht beschlossenen) KindRÄG 1999 vorgesehen waren:
n Herabsetzung der Altersgrenze für die Erreichung der Volljährigkeit auf das vollendete
18. Lebensjahr
n Verstärkte Berücksichtigung des Willens des heranwachsenden Menschen in Angelegenheiten
der Personensorge, insbesondere bei medizinischen Behandlungen
n Antragslegitimation und selbstständige Verfahrensfähigkeit mündiger Minderjähriger
n Normierung der Obsorge der Eltern als Verantwortung für das Kind mit einem „Besuchsrecht”
als Recht des Kindes sowie einer Neuregelung der elterlichen Verantwortung
nach Trennung der Eltern
n Modernisierung des Rechtes der Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener (Pflegschaftsgerichtliche
Aufsichtspflicht, Mündelsichere Anlage, Rechnungslegung) und
Beseitigung terminologischer und systematischer Mängel des geltenden Kindschaftsrechts
In der Folge wurde im Jahr 2006 über die Auswirkungen der Neuregelungen auf Grundlage
eines Beschlusses des Nationalrates eine Evaluationsstudie im Auftrag des Bundesministeriums
für Justiz unter Einbeziehung betroffener Eltern sowie Berufsgruppen durchgeführt. 75
Als Ergebnis der Evaluationsstudie ist festzuhalten, dass sich die Obsorge beider Elternteile
nach Ehescheidung sowohl auf die Beziehung der Eltern zu ihren Kindern als auch der Elternteile
zueinander positiv ausgewirkt hat. Insbesondere wurde auch die deeskalierende
Wirkung der gemeinsamen Obsorge hingewiesen. Sie ist laut Studie darauf zurückzuführen,
dass derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht überwiegend im gemeinsamen
Haushalt leben bzw. wohnen, nicht gezwungen ist, um seine Elternrolle zu kämpfen (in der
Praxis meist der Vater). Dies verhindert im Weiteren entsprechende persönlichkeitsproblematische
Kränkungen dieses Elternteils und führt gleichzeitig dazu, dass der „abwesende”
Elternteil mehr Zeit mit seinen Kindern verbringt. Dieser Faktor wiederum wirkt sich offenbar
auch sehr positiv auf die gegenseitige Beziehung zwischen den Elternteilen aus und
reduziert weitere Streitigkeiten.
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Die Studie zur Evaluierung der „Obsorge beider Elternteile” ist unter www.bmj.gv.at abrufbar.
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