5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Seit der Ratifikation der KRK gibt es seitens kinderrechtlich engagierter Vereine Bestrebungen,
deren rechtlichen Status durch die Aufnahme in die Bundesverfassung zu stärken.
Im Berichtszeitraum wurden in die Landesverfassungen von Salzburg, Oberösterreich
und Vorarlberg Referenzen auf Kinderrechte aufgenommen. Auf Bundesebene wurde die
Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung im Österreich-Konvent diskutiert (Ausschuss
IV für soziale Grundrechte; 2003–04) und der Konsens erzielt, dass Kinderrechte
verfassungsrechtlich eigenständig gestaltet und in einem eigenen Artikel formuliert werden
sollen. Es bestand Einigung, dass nicht die gesamte KRK übernommen werden sollte; vielmehr
sollten einzelne Teile der Konvention – v. a. der sehr umfassende Kindeswohlgedanke
– verfassungsrechtlich gewährleistet werden. Über das Ausmaß der Referenzen gab es
unterschiedliche Positionen.
Da es in der Folge des Österreich-Konvents zu keiner generellen Überarbeitung der Bundesverfassung
und auch nicht zur Aufnahme eines geschlossenen Grundrechtekatalogs
gekommen ist, haben die Regierungsparteien im Herbst 2009 einen gemeinsamen Text für
ein Verfassungsgesetz erarbeitet. Der auf dem im Bericht des Österreich-Konvents vom
31. Jänner 2005 festgehaltenen Konsens sowie auf den Bestimmungen im Grundrechtekatalog
der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) basierende Gesetzesentwurf wurde
am 1. Dezember 2009 im Verfassungsausschuss diskutiert; im Plenum ist das Bundesverfassungsgesetz
über die Rechte von Kindern an der nötigen Zustimmung einer Oppositionspartei
gescheitert (10. Dezember 2009).
Der vorgelegte Gesetzesentwurf enthält zwei der vier Grundprinzipien der Konvention:
das Kindeswohl (Art. 3) als zentralen Maßstab für jedes Handeln und das Recht auf Mitbestimmung
in allen Kinder betreffenden Angelegenheiten (Art. 12). Weiters wurden das
Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung und auf Schutz vor wirtschaftlicher und
sexueller Ausbeutung aufgenommen. Das Recht des Kindes auf regelmäßige persönliche
Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen und der Anspruch auf besonderen
Schutz und Beistand des Staates im Falle, dass die Eltern diesen nicht gewähren können,
sind ebenso enthalten wie die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten
Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens sowie besonderer Schutz und Fürsorge für
Kinder mit Behinderung.
Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung von Kinderrechten sollten der normative Rahmen
für Gesetzgebung und Vollziehung gesetzt und der Grundrechtsschutz junger Menschen
verbessert werden. Die Möglichkeit der Überprüfung der österreichischen Rechtsordnung
durch die Höchstgerichte verbessert den individuellen Rechtsschutz von Kindern und
Jugendlichen. Nicht zuletzt sollte sie bewusstseinsbildend wirken und durch die Anerkennung
von Kindern/Jugendlichen als eigenständigen Trägern grundlegender Rechte deren
Stellung in der Gesellschaft stärken.
Internationale Familienpolitik
Das Familienressort engagierte sich zwischen 1999 und 2009 auch im Bereich der internationalen
Familienpolitik. Wesentliche Initiativen waren dabei:
Internationales Jahr der Familie: Im Jahr 2004 beging die internationale Staatengemeinschaft
den zehnten Jahrestag des Internationalen Jahres der Familie („IJF 1994 + 10”).
Die Vereinten Nationen haben Österreich, so wie alle anderen Mitgliedsstaaten, per Resolu-
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