5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
n Im Zuge des Fremdenrechtspaketes 2005 wurde das Kinderbetreuungsgeldgesetz an
das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) angepasst. Es wurde sichergestellt,
dass für nachgeborene Kinder von Fremden mit Aufenthaltstitel nach dem NAG
bzw. für nachgeborene Kinder von Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG
2005) das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt ausbezahlt
werden konnte, sobald der Nachweis des Aufenthaltsrechts für das Kind bzw. die Kinder
erbracht wurde. Der Kreis der Bezugsberechtigten wurde um die subsidiär Schutzberechtigten
nach dem Asylgesetz 2005 erweitert, die seither unter bestimmten Bedingungen
ebenfalls Kinderbetreuungsgeld erhalten (BGBl. I Nr. 168/2006).
n Weiters wurde festgelegt, dass der Zuschlag zum Kinderbetreuungsgeld, der bei Mehrlingsgeburten
zustand, nicht mit der Geburt eines weiteren Kindes enden, sondern bis
maximal zur Vollendung des 36. Lebensmonates der Mehrlingskinder weitergebühren
solle. Das mildert finanzielle Härten in Familien, in denen zumindest drei Kleinkinder
unter drei Jahren zu betreuen sind (BGBl. I Nr. 97/2006).
n Um die Wahlfreiheit für Eltern zu verbessern, den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern
und die Väterbeteiligung zu erhöhen, wurden neben der bereits bestehenden
Bezugsvariante 30 plus 6 mit rund 436 Euro monatlich ab 1. Jänner 2008 zwei weitere
Modelle eingeführt:
• Kinderbetreuungsgeld-Variante 20 plus 4 mit rund € 624 monatlich bis zur Vollendung
des 20. bzw. 24. Lebensmonates des Kindes.
• Kinderbetreuungsgeld Variante 15 plus 3 mit rund € 800 monatlich bis zur Vollendung
des 15. bzw. 18. Lebensmonates des Kindes.
Weiters wurden die Zuverdienstgrenzen auf € 16.200 im Kalenderjahr angehoben und
eine Einschleifregelung für Rückforderungen geschaffen. Damit muss bei Überschreitung
der Zuverdienstgrenzen nicht mehr das gesamte im Kalenderjahr bezogene Kinderbetreuungsgeld
zurückgezahlt werden, sondern nur noch der Überschreitungsbetrag,
womit auch die Härtefälle-Verordnung obsolet wurde (BGBl. I Nr. 76/2007).
n Es wurden die Rückzahlungspflicht für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld an
das Finanzamt von 15 auf sieben Jahre verkürzt und die Abgabengrenzen, ab denen
eine Rückzahlung fällig wurde, erhöht. Die Gefahr von Härtefällen, die sich aus der
Rückzahlungsverpflichtung ergeben hätten, wurde damit deutlich reduziert. (BGBl. I
Nr. 24/2009)
Fünf Modelle für mehr Wahlfreiheit
Seit 1. Jänner 2010 bietet das Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 1. Oktober 2009
(Stichtag) eine zusätzliche neue Pauschalvariante und eine einkommensabhängige Variante.
Die insgesamt fünf Modelle auf einen Blick:
n 30 Monate (+ 6 bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je 436 Euro
n 20 Monate (+ 4 bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je 624 Euro
n 15 Monate (+ 3 bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je 800 Euro
Die Zuverdienstgrenze beträgt weiterhin 16.200 € pro Jahr.
n 12 Monate (+ 2 Monate bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je 1.000 Euro
n 12 Monate (+ 2 Monate bei Inanspruchnahme durch beide Partner) bei Bezug von 80 %
des letzten Nettoeinkommens (min. 1.000 €, max. 2.000 €).
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