5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001: Mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz
2001 wurde die Rechtsstellung junger Menschen durch die Senkung des Volljährigkeitsalters
vom 19. auf das vollendete 18. Lebensjahr, durch die verstärkte Berücksichtigung
ihres Willens bei Ausübung der Obsorge und durch erweiterte Antragsrechte und
selbstständige Verfahrensfähigkeit Minderjähriger über 14 Jahren gestärkt.
Im Eltern-Kind-Verhältnis wurde die elterliche Verantwortung für das Kind stärker betont,
indem die unter dem Begriff Obsorge zusammengefassten Befugnisse nicht primär als
Rechte, sondern als Aufgaben der Eltern verstanden, das „Besuchs recht” auch als ein Recht
des Kindes normiert und die Möglichkeit der Durchsetzung dieses Rechtes verbessert sowie
eine Obsorge beider Elternteile nach der Scheidung ermöglicht wurden.
Kinder müssen nun bei entsprechender Reife in medizinische Behandlungen selbst einwilligen,
und Vertretungshandlungen der Eltern können bei besonders schwer wiegenden
medizinischen Behandlungen des Kindes, wenn das Kind die Behandlung nachdrücklich und
entschieden ablehnt, gerichtlich überprüft werden. Es ist nun zivilrechtlich verboten, eine
dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit bei Kindern herbei zuführen. Die Möglichkeit der Einwilligung
durch einen Sachwalter bei voll jäh rigen geistig behinderten oder psychisch kranken
Personen wurde auf Fälle ernster medizinisch-somatischer Gründe eingeschränkt.
Jugendwohlfahrtsreform: Das aktuelle Grundsatzgesetz (Jugendwohlfahrtsgesetz)
stammt aus dem Jahr 1989 und wurde – abgesehen von kleineren Anpassungen – zuletzt
1999 substanziell geändert. Daher wurde im Frühjahr 2008 mit den Arbeiten für eine Gesamtreform
begonnen und in drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Aufdeckung von Gefährdungen”,
„Standards” sowie „Ziele und Grundsätze” die Eckpunkte der bevorstehenden
Reform erarbeitet. Mit 7. Oktober 2008 wurde der Entwurf eines neuen Grundsatzgesetzes
mit dem Titel „Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (B-KJHG)” zur Begutachtung bis 25.
November 2008 versendet.
Durch die Neuformulierung des Gesetzes werden primär folgende Ziele verfolgt:
n Konkretisierung der Ziele, Grundsätze und Aufgaben
n Stärkung der Prävention von Erziehungsproblemen und des Schutzes von Kindern und
Jugendlichen insbesondere vor Gewalt in der Familie
n Verbesserung des Schutzes von Geheimhaltungsinteressen von Klient/-innen
n Impulse für einheitliche Standards und weitere Professionalisierung der Fachkräfte
Während bewährte Rechtsinstitute beibehalten und entsprechend angepasst werden, sollen
aber auch Impulse für wesentliche Neuerungen gesetzt werden. Die Schwerpunkte der
Gesetzesinitiative betreffen:
n Einführung des Rechts auf förderliche Erziehung und der Kinderrechte als handlungsleitende
Prinzipien neben dem Kindeswohl
n detailliertere Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und
Datenschutz
n Neuformulierung der Mitteilungspflichten
n Einführung von Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung
n Genauere Definition von Aufgaben und Standards in den verschiedenen Leistungsbereichen
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