5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
bis zu 18 Bezugsmonate als Beitragsmonate in der PV angerechnet. Mit BGBl. I Nr. 71/2003
wurde die Anzahl der pensionsrechtlichen Beitragsmonate von 18 auf 24 Monate angehoben,
was den Zugang der Frauen zur Pension (Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen)
deutlich erleichtert hat. Seit der Pensionsreform 2005 werden pro Kind Kindererziehungszeiten
ab 2005 mit maximal 48 Monaten (bei Mehrlingen mit bis zu 60 Monaten) als Beitragszeit
in der Pensionsversicherung ab der Geburt angerechnet. Hinsichtlich der Finanzierung
wurde festgelegt, dass für die Jahre 2005 bis 2009 die Beiträge zu gleichen Teilen
vom Familienlastenausgleichsfonds und vom Bund, ab dem Jahr 2010 zu 75 % aus Mitteln
des FLAF, zu leisten sind.
Selbst- und Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zur Pflege naher
Angehöriger: War zunächst für die Möglichkeit einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung
zum Zweck der Pflege naher Angehöriger ein Anspruch auf Pflegegeld
in der Stufe 5, 6, oder 7 Voraussetzung, so wurde dieses Erfordernis zuerst auf Stufe 4
(BGBl. I Nr. 142/2000), dann auf Stufe 3 (BGBl. I Nr. 140/2002) herabgesetzt. Im Falle
einer solchen Weiterversicherung wurden jene Beiträge, die normalerweise auf den Dienstgeber
entfallen, vom Bund getragen. Im Zuge des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes
(SRÄG) 2005 (BGB. I Nr. 132/2005) wurde zudem mit 1.1.2006 eine Selbstversicherung
für die Pflege von nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Stufe 3
mit teilweiser Kostenübernahme durch den Bund eingeführt. Mit Inkrafttreten des 2. SRÄG
2009 (BGBl. I Nr. 83/2009) werden die Beiträge seit 1.8.2009 zur Gänze vom Bund getragen
– die Selbst- bzw. Weiterversicherung in der PV ist daher nunmehr für die Person
kostenlos, die einen nahen Angehörigen mit Pflegegeld der Stufe 3 oder höher pflegt.
Zeitliche Mindestverfügbarkeit: Mit BGBl. I Nr. 104/2007 wurde im Arbeitslosenversicherungsgesetz
zum Bereich der zeitlichen Mindestverfügbarkeit für eine Arbeitsaufnahme
festgehalten, dass Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten
10. Lebensjahr oder behinderte Kinder dann die Voraussetzungen erfüllen, wenn sie sich
für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16
Stunden bereithalten.
Familien in Notsituationen unterstützen
Das Familienressort hat in den vergangenen Jahren unterschiedliche Instrumente entwickelt,
um direkte finanzielle Zuwendungen an Familien in bestimmten Notsituationen erbringen
zu können und sie damit besser zu unterstützen.
Familienhospizkarenz-Härteausgleich: Der Familienhospizkarenz-Härteausgleich wurde
per 1.7.2002 im Rahmen des Familienlastenausgleichs als Begleitmaßnahme zur Einführung
der Familienhospizkarenz zum Zwecke der Sterbebegleitung bzw. für die Betreuung
schwerst erkrankter Kinder eingerichtet. Der Familienhospizkarenz-Härteausgleich soll vermeiden,
dass Personen, die Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen, durch den Wegfall
des Einkommens in eine finanzielle Notsituation geraten. Im Jahr 2008 wurden insgesamt
349 Zuwendungen im Gesamtbetrag von € 787.821,69 gewährt, wobei die durchschnittliche
monatliche Zuwendung € 680,25 betragen hat. Die monatlichen Zuwendungen bewegten
sich in einer Bandbreite zwischen € 15,25 und € 1.772,72.
Familienhärteausgleich: Der Familienhärteausgleich soll Familien, die durch ein schicksalhaftes
Ereignis – Todesfall, Behinderung, Krankheit, Naturereignis, etc. – schuldlos in
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