5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Das Zweite Gewaltschutzgesetz
Das am 1. Juni 2009 in Kraft getretene Zweite Gewaltschutzgesetz brachte sowohl eine
Verbesserung des Gewaltschutzes als auch eine umfassendere Unterstützung von Gewaltopfern.
Eine wesentliche Neuerung besteht in der Einführung eines Straftatbestandes,
der Gewaltakte, die über längere Zeit hinweg gegen eine Person gesetzt werden, als „fortgesetzte
Gewaltausübung” erfasst und mit erhöhten Strafen bedroht. Mit diesem neuen
Straftatbestand reagierte der Gesetzgeber darauf, dass Gewalt in Beziehungen häufig nicht
als singulärer Übergriff erfolgt, sondern über längere Zeiträume hinweg andauert.
Eine weitere Neuerung betrifft die Verlängerung der Dauer eines Betretungsverbotes auf
zwei Wochen bzw. im Fall der Einbringung einer Einstweiligen Verfügung auf vier Wochen
(s. o.). In Zusammenhang mit Einstweiligen Verfügungen erfolgten noch andere Adaptierungen:
Nunmehr wird zwischen einem Schutz vor Gewalt in Wohnungen, einem allgemeinen
Schutz vor Gewalt und einem Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre differenziert.
Bei Einstweiligen Verfügungen, die den Wohnbereich betreffen, wurde die Schutzdauer auf
sechs Monate verlängert; ein Zusammentreffen und eine Kontaktaufnahme außerhalb des
Wohnbereichs kann mit einer längstens für ein Jahr geltenden Einstweiligen Verfügung
untersagt werden.
Zudem wurde mit dem Zweiten Gewaltschutzgesetz der Opferschutz im Zivilverfahren ausgebaut
– dies durch die Möglichkeit der schonenden Einvernahme des Opfers an einem
abgesonderten Ort sowie des Verzichts auf die Vernehmung minderjähriger Parteien oder
Zeug/-innen und die mögliche Geheimhaltung der Wohnanschrift des Opfers. Die finanzielle
Opferhilfe wurde durch eine Ergänzung der Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz
verbessert. Österreich wird für seine legistischen Maßnahmen zur Bekämpfung familiärer
Gewalt immer wieder international Anerkennung gezollt.
Erfolgreiche Praxis des Gewaltschutzgesetzes
Die mit dem Gewaltschutzgesetz etablierte Kooperation von Polizei und Interventionsstellen
hat sich nach den Befunden der Forschung sehr bewährt: Durch die Polizeiintervention
wird die Gewaltspirale zunächst unterbrochen. Die Betreuung von Seiten der Interventionsstellen
bietet gewaltbetroffenen Frauen durch empowerment die Chance eines Ausstiegs
aus der Gewaltbeziehung.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist die Zahl der Wegweisungen und Betretungsverbote fast
jedes Jahr angestiegen (s.Tabelle). Die Wachstumsraten entwickelten sich zunächst langsam,
dann aber mit einer stärkeren Dynamik: 2003 wurden erstmals mehr als 4 000 und
2005 deutlich mehr als 5 000 solcher Maßnahmen verhängt. Vom Inkrafttreten des Gesetzes
bis Jahresende 2008 sprach die Polizei im gesamten Bundesgebiet insgesamt mehr als
52 000 Wegweisungen und Betretungsverbote aus. Parallel zur häufigeren Anwendung des
Gewaltschutzgesetzes gingen Streitschlichtungen zurück: Bis 2001 erfolgten jährlich mehr
als doppelt so viele Streitschlichtungen wie Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz,
seither nehmen die Streitschlichtungen ab, und 2006 überwog erstmals die Zahl der Wegweisungen/Betretungsverbote.
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