5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Verfahren verlagert und in den Aufgabenbereich des Rechtspflegers übertragen (§ 19 Abs.
1 Z. 4 RPflG).
Jugendwohlfahrtsrechts-Novellen: Mehr Schutz vor Missbrauch
Änderungen bzw. Novellen im Berichtszeitraum 1999 bis 2009 betrafen folgende Bereiche:
n Durch die JWG-Novelle 1998 87 wurden unter anderem Bestimmungen über Meldungen
des Jugendwohlfahrtsträgers bei Verdacht der Vernachlässigung, der Misshandlung
oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen (§ 2 Abs. 4) ins JWG eingefügt sowie
die Besetzung der öffentlichen Jugendwohlfahrt mit Fachpersonal (§ 6) verankert.
Weitere Novellierungsbereiche stellen die sozialen Dienste dar (vgl. § 11 Abs. 2), sowie
die Verankerung der einzelnen Tätigkeitsfelder der sozialen Dienste (siehe dazu die
Aufzählung in § 12 Abs. 1) mit der Möglichkeit zu landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen
als auch die neuen Bestimmungen zur Tagesbetreuung (§ 21a).
n Durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 (KindRÄG 2001) 88 wurde unter anderem
§ 41 des JWG 1989 geändert (JWG-Novelle 2000). Nach der Neuregelung hat
jeder Jugendwohlfahrtsträger Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft und
die damit in Zusammenhang stehenden Erklärungen zu beurkunden und zu beglaubigen
sowie die entsprechenden Ausfertigungen an die zuständige Personenstandsbehörde
sowie eventuell auch an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übermitteln.
Ebenso verankert wurde durch § 182c idF der Novelle eine Norm zur Befragung des
Jugendwohlfahrtsträgers vor Verfügungen über Pflege und Erziehung sowie über das
Recht auf persönlichen Verkehr.
n Die JWG-Novelle 2003 89 erfolgte im Rahmen des Außerstreit-Begleitgesetzes (AußStrG-
BegleitG 2003). Sie enthält eine redaktionelle Anpassung an die Beseitigung der Vormundschaft,
die sich aus dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 ergibt.
n Durch die JWG-Novelle 2007 90 wurde die Mitteilungspflicht von Behörden und Organen
der öffentlichen Aufsicht ausgeweitet auf Betreuungs- und Unterrichtseinrichtungen von
Minderjährigen. Es sollten auch Berufsgruppen, die keiner berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, neben Personen, die in der Jugendwohlfahrt tätig sind, im
Fall des Verdachts der Kindesmisshandlung, des Kindesmissbrauchs und der Vernachlässigung
verpflichtet werden (§ 37), der Jugendwohlfahrt Meldung zu erstatten. Die
Novellierung führte zu einem besseren Informationsfluss zwischen zuständigen Behörden
und der nun mitteilungspflichtigen Einrichtung zur Betreuung und zum Unterricht
Minderjähriger. Damit sollen Vernachlässigungen und andere Kindeswohlgefährdungen
im Sinne eines Frühwarnsystems möglichst schnell offenkundig werden.
87
JWG-Novelle 1998: BGBl. I 53/1999 (NR: GP 20 RV 1556, AB 1619 S. 159; BR: AB 5896 S. 651). In Kraft seit
1.7.1999.
88
KindRÄG 2001: BGBl I 135/2001.
89
JWG-Novelle 2003: BGBl. I 112/2003 (NR: GP XXII RV 225 AB 269 S. 38. BR: AB 6896 S. 703).
90
JWG-Novelle 2007: BGBl. I 41/2007 (NR: GP XXIII RV 87 AB 103 S. 25. BR: AB 7710 S. 746). In Kraft seit
10.7.2007
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