5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Angelegenheiten des täglichen Lebens vertritt. Der Stiefvater bzw. die Stiefmutter steht
dem Stiefkind somit rechtlich nicht mehr als „Fremder” gegenüber. Darüber hinaus
haben selbst nicht verheiratete Lebensgefährten ebenso wie auch andere volljährige
Personen, die mit einem Elternteil und dessen minderjährigen Kind im gemeinsamen
Haushalt leben, alles „den Umständen nach Zumutbare” zu tun, um das Wohl der Kinder
ihrer Partner/-innen zu schützen. Durch das Familienrechts-Änderungsgesetz werden
Ungleichbehandlungen von Lebensgefährt/-innen gegenüber Verheirateten beseitigt.
Der Kreis von Personen, mit denen der Zeuge durch familiäre oder familienähnliche
Beziehungen verbunden ist, wird erweitert. Das Aussageverweigerungsrecht wird auf
Fälle ausgedehnt, in denen das eheliche Verhältnis nicht mehr besteht. Auch im Urheberrecht
werden Lebensgefährten in Zukunft Ehegatten gleichgestellt werden.
n Die vormals geplante Beratungspflicht wird darauf beschränkt, dass der Richter im
Scheidungsverfahren vor Folgen mangelnder Rechtsberatung warnt und nachfragt, ob
Beratung in Anspruch genommen wurde. Trifft dies nicht zu, so wird den Parteien Zeit
gegeben, indem die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin innerhalb von maximal
sechs Monaten angesetzt wird, auch wenn die Scheidungswilligen dies nicht in Anspruch
nehmen wollen.
n Der staatliche Unterhaltsvorschuss wird beschleunigt, indem einstweilige Verfügungen
im Unterhaltsvorschussverfahren wie sonstige Exekutionstitel behandelt werden. 84 Die
Novelle sieht als Erleichterung beim Unterhaltsvorschuss vor, dass bereits bei Einleitung
des Exekutionsverfahrens Unterhalt vorgeschossen wird. Bisher zahlte die öffentliche
Hand erst nach einem erfolglosen Exekutionsversuch. Weiters werden die Richtsätze für
die Unterhaltszahlungen für Kinder von Häftlingen oder von nicht greifbaren Unterhaltsschuldnern
angepasst.
n Durch die Novelle sind Gerichte vor Adoptionen künftig verpflichtet, Strafregisterauskünfte
über Adoptiveltern und gegebenenfalls über deren familiäres Umfeld einzuholen.
Zivilverfahrens-Novelle 2009: Schneller zum Unterhalt
Im Rahmen der Zivilverfahrens-Novelle 2009 (ZVN 2009) 85 wurde durch Novellierung der
Vorschriften des Rechtspflegergesetzes 86 die Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Verfügungen
im Unterhaltsbereich geändert, um eine Verfahrenskonzentration zu erreichen.
Demnach ist nunmehr in den § 382a EO und § 382 Abs. 1 Z. 8 lit. a EO zur Sicherstellung
von Unterhaltsansprüchen für bestimmte Personengruppen die Möglichkeit vorgesehen,
rasch Unterhaltszahlungen zu erhalten. Zur Verfahrensbeschleunigung bzw. -konzentration
wurde im Unterhaltsbereich durch das (neue) Außerstreitgesetz die Zuständigkeit für
Verfahren über Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder vom streitigen ins außerstreitige
84
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1985, BGBl. 1985/451. Zu den durchgeführten Änderungen im Rahmen
des KindRÄG 2001 siehe BGBl. 2001 I 135 sowie zu den Neuerungen des Auslandsunterhaltsgesetzes vom
1.3.1990 (BGBl. 1990/160) im Rahmen der Novellierung des Außerstreitrechts 2003 siehe BGBl. 2003 I 112
(Art XXVIII).
85
ZVN 2009, BGBl. I 2009/30: Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung,
die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, die
Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gebührenanspruchsgesetz,
das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das
Mietrechtsgesetz geändert werden; EBzRV 89 BglNR XXIV. GP; mit 1.4.2009 sind die einschlägigen Neuregelungen
im Rechtspflegergesetz in Kraft getreten (vgl § 45 Abs. 5 bzw Art IX der ZVN 2009).
86
Rechtspflegergesetz (RPflG) BGBl. 1985/560 idF BGBl. I 2007/72.
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