5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Ein Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze ist möglich.
Als Alternative zur bestehenden Zuverdienstgrenze von € 16.200 pro Jahr ist auch eine
relative Zuverdienstgrenze von 60 % des letzten Einkommens möglich.
Alleinerzieher/-innen in akut schwierigen Situationen werden mit zusätzlich zwei Monaten
in allen Bezugsvarianten (zum allein maximal möglichen Zeitraum) unterstützt. Das ist
etwa dann der Fall, wenn der Partner verstirbt, schwer erkrankt, im Gefängnis ist, aber
auch wenn Frauen von Gewalt in der Partnerschaft betroffen sind und der Partner polizeilich
weggewiesen wurde. Alleinerzieher/-innen mit einem monatlichen Einkommen von
unter € 1.200 und einem laufenden Unterhaltsverfahren können das verlängerte Kinderbetreuungsgeld
ebenfalls erhalten.
Für Bezieher/-innen einer Pauschalvariante mit einem Einkommen unter € 5.800 im Jahr,
das entspricht der 14-fachen Geringfügigkeitsgrenze, gibt es eine zusätzliche, nicht rückzahlbare
Beihilfe von € 180 im Monat für maximal ein Jahr. Das gilt für Alleinerziehende
und für Paare. Die Zuverdienstgrenze für den Beihilfenbezieher liegt bei der Geringfügigkeitsgrenze,
für den Partner bei € 16.200.
Weiterentwicklung der arbeits- und sozialrechtlichen
Rahmenbedingungen
Zwischen 1999 und 2009 konnten wesentliche arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen
im Interesse der Familien weiterentwickelt werden.
Wochendienstzeit für öffentlich Bedienstete: Für Beamt/-innen wurde ab 1. Jänner
2004 die Möglichkeit geschaffen, während der KBG-Anspruchsdauer eine Herabsetzung der
regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen
Ausmaßes zu beantragen, um im Rahmen der Zuverdienstgrenze tätig bleiben
zu können. (BGBl. I Nr. 130/2003)
Elternteilzeit: Seit 1. Juli 2004 gibt es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung.
Diesen haben Eltern in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
wenn ihr Arbeitsverhältnis inkl. Karenzzeit ununterbrochen drei Jahre gedauert hat. In
kleineren Betrieben kann dieser Anspruch mit Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Die
Teilzeitbeschäftigung mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeitbeschäftigung kann längstens
bis zum siebenten Geburtstag oder einem späteren Schuleintritt des Kindes in Anspruch
genommen werden. (BGBl. I Nr. 64/2004)
Abfertigung neu: Im Jahr 2003 wurde das System der Abfertigung grundlegend neugestaltet.
Im Zuge dieser Änderungen wurde insofern eine familienpolitische Komponente
eingeführt, als für (ehemalige) Arbeitnehmer/-innen für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs
ein Anspruch auf Zahlung eines Abfertigungsbeitrags zulasten des Familienlastenausgleichsfonds
in Höhe von 1,53 % des bezogenen Kinderbetreuungsgeldes geschaffen
wurde (BGBl. I Nr. 100/2002). Mit 1. Jänner 2008 wurden auch freie Dienstnehmer/-innen
in das System der Abfertigung neu mit Anspruch auf Beitragszahlungen zulasten des FLAF
integriert. (BGBl. I Nr. 102/2007)
Kindererziehungszeiten: Seit der Pensionsreform 1993 kam es für Zeiten der Kindererziehung
zur Anrechnung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung (PV) im Ausmaß von
bis zu 48 Kalendermonaten. Mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wurden zunächst
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