5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
materiellen Abstammungsrechts erforderlich. Wesentliche Änderungen waren u. a. die verfassungskonforme
Schaffung eines eigenen Rechtes auch des Kindes auf Feststellung, dass
es nicht vom Ehemann seiner Mutter abstammt, und die Beseitigung der Klage- und Antragsbefugnisse
des Staatsanwalts auf Ehelichkeitsbestreitung ab 1.7.2004. Es wurden die
Klage- und Antragsbefugnisse des Staatsanwalts im Abstammungsverfahren beseitigt und
der gesetzliche Handlungsspielraum der Kindesmutter als primär berechtigte gesetzliche
Kindesvertreterin im Zusammenhang mit der Klärung der Abstammungsfrage erheblich
erweitert.
Sachwalterschaftsrechts-Änderungsgesetz 2006: Autonomie
sichern
Das Sachwalterschaftsrechts-Änderungsgesetz (SWRÄG 2006) 78 trat mit 1.7.2007 in Kraft.
Der Änderungsbedarf im Sachwalterrecht gründet sich auf eine deutliche Vermehrung von
Sachwalterschaften, was nicht nur eine Überlastung der Gerichte mit Sachwalterschaftsverfahren
mit sich brachte, sondern auch die Gefahr, dass die Sachwalterschaft in ihrer
Schutzfunktion nicht mehr wirksam und glaubhaft war. Sie wurde insbesondere immer häufiger
als ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Autonomie älterer Menschen angesehen.
Mit dem SWRÄG 2006 wurde der Versuch unternommen, das Institut der Sachwalterschaft
auf jene Fälle einzuschränken, in denen zur Bestellung eines Sachwalters keine Alternativen
möglich sind. Eine solche Alternative stellt die Vorsorgevollmacht dar. Außerdem wurde
nächsten Angehörigen in gewissen Fällen (z. B. Stellung eines sozialversicherungsrechtlichen
Antrags, Abschluss von Alltagsgeschäften, Entscheidung über gewöhnliche medizinische
Behandlungen) eine gesetzliche Vertretungsbefugnis eingeräumt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform galt dem Bereich der Personensorge für Menschen,
denen ein Sachwalter bestellt ist. Durch die Regelung der Entscheidung über die medizinische
Behandlung solcher Personen sowie über deren Aufenthalt wurden in der Praxis
immer wieder bestehende Unsicherheiten in dieser Beziehung beseitigt. Weiters erfolgte
eine eindeutige Regelung des Kreises der Personen, die zum Sachwalter bestellt werden
können – ebenso eine Begrenzung der Zahl der Sachwalterschaften, die von einer Person,
insbesondere von einem Rechtsanwalt oder Notar übernommen werden dürfen. Neu war
auch die Bestellung eines Sachwaltervereins – also nicht einer von diesem namhaft gemachten
Person – zum Sachwalter. Dadurch soll die Grundlage für ein möglichst flexibles,
auch den Interessen der behinderten Menschen dienendes System der Vereinssachwalterschaft
geschaffen werden.
Zweites Gewaltschutz-Gesetz: Besserer Schutz vor Gewalt
Die im Jahr 1995 von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, von den Bundesministerien
für Inneres sowie Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium
für Jugend und Familie ergriffene Initiative zum gesetzlichen „Schutz vor Gewalt in der
Familie” – welche im Jahr 1997 unter der alltagssprachlichen Bezeichnung „Gewaltschutzgesetz”
in Kraft trat – hat mit dem Zweiten Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der
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SWRÄG 2006, BGBl. I 92/2006. In Kraft getreten am 1.7.2007.
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