5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Zuschuss: Eltern mit nur geringem Einkommen konnten einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
in der Höhe von € 6,06 pro Tag beantragen. Dabei handelte es sich um eine
Art Kredit mit Rückzahlungspflicht innerhalb von 15 Jahren an das Finanzamt, wie er schon
beim früheren Karenzgeld bestanden hatte.
Krankenversicherung: Für Bezieherinnen und Bezieher von Kinderbetreuungsgeld wurde
für die Dauer des Bezugs der Leistung eine Krankenversicherung geschaffen.
Arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen: Mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
kam es zu Änderungen in einer Reihe von Gesetzen, die arbeits- und
sozialrechtliche Rahmenbedingungen regeln:
n Im Mutterschutzgesetz/Väterkarenzgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, mit dem
Arbeitgeber eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze in der Dauer von
höchsten 13 Wochen im Kalenderjahr zu vereinbaren. Damit wurde für Eltern mehr
Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die neu geschaffene Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
gewährleistet.
n Im Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde festgehalten, dass der Bezug von Arbeitslosengeld
und Notstandshilfe grundsätzlich auch parallel zum Bezug des Kinderbetreuungsgeldes
möglich sein sollte.
n Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kam es auch im Bereich Pensionsversicherung
zu wesentlichen Neuerungen: Erstmals wurden die ersten 18 Monate des Kinderbetreuungsgeldbezuges
als pensionsbegründende Beitragszeiten angerechnet, der
Rest (max. bis zum 4. Geburtstag des Kindes) wie zuvor als Ersatzzeiten.
Laufende Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes
Seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes wurde das Gesetz mehrfach novelliert.
Zentrale Neuerungen waren dabei:
n Die Regelung, wonach Kinderbetreuungsgeld immer nur für das jüngste Kind bezogen
werden konnte, wurde bei Mehrlingskindern durchbrochen. Es wurde der Anspruch auf
einen Zuschlag in der Höhe von € 7,27 täglich für das zweite und für jedes weitere
Mehrlingskind geschaffen. Auch die Zuverdienstgrenze beim Zuschuss zum KBG wurde
von € 3.997 auf € 5.200 pro Kalenderjahr erhöht (BGBl. I Nr. 58/2003).
n Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe war ursprünglich spätestens
bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes nachzuweisen, dass die vorgeschriebenen
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt worden
waren. Da es in der Praxis häufig zu verspäteten Nachweisen und somit zur Reduzierung
des Kinderbetreuungsgeldes kam, wurde eine Nachfrist bis spätestens zur Vollendung
des dritten Lebensjahres des Kindes eingeführt (BGBl. I Nr. 122/2003).
n Der als Kredit ausgestaltete Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld war ursprünglich mit
einem Zuschlag von 15 % an das Finanzamt zurückzuzahlen. Der Zuschlag wurde rückwirkend
ab 1.1.2002 abgeschafft.
n Die sogenannte „Härtefälle-Verordnung”, welche zeitgleich mit dem KBG-Gesetz eingeführt
wurde, regelte die Kriterien für Härtefälle und die damit verbundenen Rückzahlungsmodalitäten.
Mit der Novelle der Härtefälle-Verordnung wurde die Grenze für eine
geringfügige Überschreitung der Zuverdienstgrenze, bei der von einer Rückforderung
abzusehen ist, von 10 % auf 15 % angehoben (BGBl. II Nr. 91/2004).
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