5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
ein Karenzgeldkonto eingerichtet. Für alleinstehende Mütter, die den Namen des Kindesvaters
nicht bekannt gaben, wurde ein Anspruch auf Zuschuss zum Karenzgeld eingeführt.
Sie mussten sich selbst zur Rückzahlung dieses Zuschusses verpflichten.
Kinderbetreuungsgeld: Familienleistungen anerkennen und
abgelten
Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) im Jahr 2002 (BGBl. I Nr. 103/2001)
erfolgte eine grundsätzliche Systemänderung hinsichtlich der finanziellen Unterstützung
von Familien mit Kleinkindern. Das KBG löste das vorherige Karenzgeld ab. Im Unterschied
zum Karenzgeld, das dem teilweisen Einkommensersatz während der gesetzlichen Karenzzeit
bzw. der Phase der Kleinstkindbetreuung diente, wurde das KBG nunmehr zu einer reinen
Familienleistung und damit zur Gänze aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
finanziert. Mit dem Kinderbetreuungsgeld sollte der Betreuungsaufwand für Kleinkinder
anerkannt und zumindest teilweise abgegolten werden.
Für Kinder, die zwischen dem 1.7.2000 und dem 31.12.2001 geboren wurden und deren
Eltern Anspruch auf Karenzgeld (bzw. Teilzeitbeihilfe - eine Leistung für Selbstständige
und Bäuerinnen bzw. jene Eltern, welche die Anwartschaft für Karenzgeld nicht erreichten)
hatten, wurden Übergangsbestimmungen geschaffen: Das Karenzgeld und die Teilzeitbeihilfe
wurden an die Höhe und Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes angepasst. Das
KBG betrug bei seiner Einführung im Jahr 2002 € 14,53 täglich (rund € 436 monatlich)
und stand, sofern es von beiden Elternteilen in Anspruch genommen wurde, ab Geburt
des Kindes bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes zu. Für die Zeit
des Wochengeldbezuges sah das Gesetz das Ruhen des KBG vor. Wurde das KBG von nur
einem Elternteil bezogen, so endete der Anspruch mit der Vollendung des 30. Lebensmonats
des Kindes. KBG konnte nicht gleichzeitig von beiden Elternteilen bezogen werden.
Die Eltern konnten sich jedoch beim Bezug abwechseln, wobei ein zweimaliger Wechsel
(für jeweils mindestens drei Monate) pro Kind zulässig war. Der Anspruch auf die Leistung
endete mit der Geburt eines weiteren Kindes, für welches ein neuer Antrag zu stellen war.
Mit der Einführung des KBG waren folgende Neuerungen verbunden:
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes
wurde der Mutter-Kind-Pass Bonus (Einmalzahlung in Höhe von € 145,40) obsolet. Stattdessen
wurde der Anspruch auf KBG an die Durchführung und den Nachweis von fünf
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen während der Schwangerschaft und fünf weiteren Untersuchungen
bis zum 14. Lebensmonat des Kindes geknüpft.
Zuverdienstgrenze: Während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld konnten im Kalenderjahr
bis zu € 14.600 dazuverdient werden (gegenüber der früheren Rechtslage beim
Karenzgeld bedeutete dies etwa eine Vervierfachung der Zuverdienstmöglichkeit). Bei
Überschreiten der Zuverdienstgrenze sah das Gesetz eine Rückforderung der gesamten,
für das jeweilige Kalenderjahr ausgezahlten Summe vor. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit
des Verzichts auf Auszahlung der Leistung für einzelne Kalendermonate geschaffen, um die
während des Verzichtszeitraumes erzielten Einkünfte bei der Berechnung auszuscheiden.
Dies sollte insbesondere jenen Eltern, die ausnahmsweise z. B. in einem Monat besonders
hohe Einkünfte erzielten, den Bezug des KBG ermöglichen.
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