5. Familienbericht 1999 - 2009 auf einen Blick - BMWA

FAMILIENBERICHT 1999 – 2009 AUF EINEN BLICK
Im Begutachtungsverfahren zum B-KJHG 2009 haben alle Länder Verhandlungen nach der
Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus gefordert. In Zusammenarbeit mit den
Ländern, dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundeskanzleramt wurden Änderungen
zur Kosteneinsparung ausgearbeitet, die jedoch in einem zweiten Begutachtungsverfahren
nicht allen Ländern als ausreichend erschienen sind. Somit ist ein Inkrafttreten der
Gesetzesreform vor dem 1. Juli 2010 nicht zu erwarten.
Kinderbeistand: Der Kinderbeistand soll Kindern in strittigen familienrechtlichen Gerichtsverfahren
ihrer Eltern eine Stütze sein. Er/sie soll sie über ihre Rechte informieren
und Ansprechpartner/-in für offene Fragen sein, um so ihre Ängste abzubauen und ihnen
das Gefühl zu nehmen, für den Konflikt ihrer Eltern verantwortlich zu sein. Der Kinderbeistand
soll das Kind ermutigen, seine Wünsche und Bedürfnisse zu äußern und im Verfahren
als Sprachrohr fungieren. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Rechte der
Kinder in strittigen familiengerichtlichen Verfahren gewahrt werden.
Von 1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2008 wurde im Rahmen eines vom BMWFJ gemeinsam mit
dem Bundesministerium für Justiz durchgeführten Modellprojekts das Rechtsinstrument
„Kinderbeistand” in mehreren Bezirksgerichtssprengeln in der Praxis erprobt.
Das Pilotprojekt wurde vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie wissenschaftlich
begleitet. Dabei wurde festgestellt, dass das Instrument in der intendierten Weise wirksam
wurde und in der überwältigenden Mehrheit der Fälle den Kindern Unterstützung und Entlastung
geboten hat.
Aufgrund des Erfolges des Modellprojekts wurde der Kinderbeistand mit einer Novelle zum
Außerstreitgesetz gesetzlich verankert. Seit 1. Jänner 2010 wird Pflegschaftsrichtern/-innen
die Möglichkeit eingeräumt, in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren einen Kinderbeistand
zu bestellen, der von der Justizbetreuungsstelle vermittelt wird.
Sämtliche namhaft gemachten Kinderbeistände müssen über eine Ausbildung an einer Akademie
oder Fachhochschule für Sozialarbeit, an einer Fachhochschule oder Bildungsanstalt
für Sozialpädagogik, über ein abgeschlossenes Studium der Pädagogik, Bildungswissenschaften
oder Psychologie, über eine abgeschlossene Ausbildung zum Psychotherapeuten,
Klinischen Psychologen oder Gesundheitspsychologen verfügen. Darüber hinaus müssen
sie einschlägige Berufserfahrungen in einem psychosozialen Beruf aufweisen.
Für die Kosten des Kinderbeistandes, etwa 1.000 Euro pro Fall, müssen die Eltern aufkommen.
Sofern sie nicht in der Lage sind, die Kosten ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen
Unterhalts zu bestreiten, können sie Verfahrenshilfe beantragen.
Kinderrechte in die Bundesverfassung: Die Kinderrechtskonvention (KRK) ist ein Völkerrechtlicher
Vertrag, der die Republik Österreich zur Umsetzung durch Erlassung von
entsprechenden Gesetzen verpflichtet (Erfüllungsvorbehalt), aber Einzelpersonen kein
subjektives Recht gewährt. Die Argumentation für diese Form der Übernahme in die österreichische
Rechtsordnung bei der Ratifikation im Jahre 1992 war, dass die Bestimmungen
der KRK nicht ausreichend konkretisiert sind, um innerstaatlich unmittelbar anwendbar zu
sein. Weiters sollte die Multiplikation von Grundrechten vermieden werden, weil wesentliche
Rechte der KRK im bestehenden Katalog von Grund- und Freiheitsrechten im B-VG
ohnehin verankert wären.
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